PRESSEMITTEILUNG

„Sozialabbau schafft kein Wachstum“ – mehr Investitionen, Industriepolitik und starke Tarifverträge

Frankfurt am Main – Zum 1. Mai warnt die IG Metall eindringlich vor Sozialabbau und industriepolitischer Kurzsichtigkeit. Die Gewerkschaft fordert stattdessen gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie starke Mitbestimmung und Tarifverträge zur Sicherung von Arbeitsplätzen und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

„Sozialabbau schafft kein Wirtschaftswachstum“, betont Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall. Der Industriestandort Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Aber wir lösen keines unserer Probleme, indem wir Beschäftigten ihre Rechte wegnehmen und Leistungen kürzen. Sondern durch wettbewerbsfähige Energiepreise, den Ausbau erneuerbarer Energien und Innovationen. Durch Investitionen in industrielle Zukunftsfelder wie humanoide Robotik, Künstliche Intelligenz, Kreislaufwirtschaft, Batterienfertigung- und recycling. Neues gestalten, aber auch Kerne erhalten, Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk sichern. Zukunft gestalten. Darum geht es!“

Benner stellt klar, dass auch diese Zukunftsfelder, wie alle anderen Branchen wirkungsvolle Mitbestimmung, engagierte Betriebsräte und starke Gewerkschaften brauchen: „So sichern wir gute und faire Arbeit und Tarifverträge für alle. Das haben wir bei den erfolgreichen Betriebsratswahlen unter Beweis gestellt und das werden wir in einer erfolgreichen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie auch tun!“

Mit Blick auf die veränderte Weltlage warnt der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner: „Wir sind viel zu abhängig. Schlimmer noch: Wir machen uns sehenden Auges weiter abhängig und gefährden so fahrlässig industrielle Substanz und Arbeitsplätze.“ Großen Teilen von Politik und Arbeitgeberschaft wirft er Realitätsverweigerung vor: „Wir leben nicht mehr im Jahr 1992, wo man Lieferketten in die ganze Welt ausdehnen konnte, um einige Cent zu sparen. Heute geht es um kluge Industriepolitik und Innovation, um europäische Zusammenarbeit und Einheit, um den Schutz unserer Demokratie und die Abwehr autoritärer Politik.“

Kerner zufolge kommt es jetzt darauf an, die Industrie zu erhalten und an die neue Zeit anzupassen. Dafür brauche es neue Antworten, allen voran einen wirksamen und verlässlichen Industriestrompreis sowie verbindliche Local-Content-Vorgaben: „Wer in Deutschland und Europa ein Produkt verkauft, muss es auch hier produzieren. Wir dürfen nicht nochmal dabei zuzusehen, wie Zukunftstechnologien woanders groß werden, weil wir hier die Rahmenbedingungen nicht schaffen.“ 

IG Metall-Tarifvorständin Nadine Boguslawski ruft in Richtung Arbeitgeber: „Ohne unsere Arbeit verdient ihr keinen Cent.“ Der Osten dürfe nicht weiter Billiglohnland mit 17 Prozent niedrigeren Einkommen seien. Geringere Löhne bedeuteten auch niedrigere Renten. Zu der von Bundeskanzler Merz ausgelösten Debatte sagt Boguslawski: „Was im Westen als Basisabsicherung gilt, bedeutet im Osten Altersarmut.“

Tarifverträge seien gerade in Zeiten von Krise, Druck und Wirtschaftswandel der Schlüssel für Wachstum und Gerechtigkeit: „Egal wie sehr Merz und Co die Gesetze aufweichen wollen: Tarifverträge stehen für Qualität! Regierungen wechseln, Tarifverträge bleiben“, sagt Boguslawski mit Blick auf Diskussionen wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban verdeutlicht: „Sozialkürzungen füllen keine Auftragsbücher. Der Wettlauf um immer härteren Sozialabbau muss aufhören. Wer die gesetzliche Rente schrumpfen will, bei Gesundheit kürzt oder Karenztage fordert, greift die soziale Sicherheit der Beschäftigten und ihrer Familien an.“

Aufschwung, Sicherheit und Akzeptanz für den ökologischen Wandel entstünden mit öffentlichen Investitionen, gezielter Industriepolitik für Innovationen und einem starken Sozialstaat: „Das ist auch finanzierbar: Starke Schultern müssen mehr tragen. Sehr hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften dürfen sich der Solidargemeinschaft nicht länger entziehen“, sagt Urban.

IG Metall Bildungsvorstand Ralf Reinstädtler fordert eine aktive Industrie- und Strukturpolitik: „Wir brauchen eine Politik, die Zukunft mutig gestaltet und die Richtungsfragen der heutigen Zeit anpackt. Wer Veränderung in diesem Land will, muss für Sicherheit im Wandel sorgen. Statt sozialpolitische Kürzungsdebatten brauchen wir jetzt eine mutige Industriepolitik, die Wertschöpfung im Land sichert und Zukunftsperspektiven schafft.“

Deutschland brauche mehr Innovationen und eine gestärkte Grundindustrie: „Ohne Stahl keine Brücke, kein Haus, kein Auto – deshalb dürfen wir uns hier nicht abhängig machen.“ Die neuen EU-Schutzzölle für Stahl seien eine konsequente und wichtige Entscheidung. Reinstädtler: „Unabhängigkeit heißt aber auch, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen. Nicht zufällig haben die Länder mit den niedrigsten Strompreisen in Europa massiv in erneuerbare Energien investiert.“

Hinweis für Redaktionen:

Auf unserem Presseportal finden Sie eine Übersicht, wo die Vorsitzenden und geschäftsführenden Vorstandsmitglieder der IG Metall am 1. Mai sprechen.