Die Transformation unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität und Umsetzung des Green Deal gelingt nur im Miteinander von Wirtschaft und Politik, hieß es gestern aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Bundesminister Peter Altmaier, Vertreter der Stahlindustrie und die IG Metall waren zusammengekommen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen, wie es um die Transformation der Branche bestellt ist.

Im Sommer vergangenen Jahres rief Altmaier und sein Ministerium das Handlungskonzept Stahl ins Leben, das im Juli 2020 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Gestern wurde in Berlin ein erstes Fazit gezogen. Während die IG Metall noch Verbesserungsbedarf sieht, stellte sich Altmaier selbst ein gutes Zeugnis aus: „Mit dem Handlungskonzept Stahl haben wir gemeinsam mit allen Akteuren den Einstieg in die Transformation der Stahlindustrie geschafft und in den vergangenen Monaten bereits verschiedene Projekte angestoßen.“

Stahl-Unternehmen brauchen jetzt verlässliche Zusagen

Der IG Metall gehen die bisherigen Bemühungen aber viel zu langsam. Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und im geschäftsführenden Vorstand unter anderem zuständig für den Stahlbereich, warnte deshalb: „Kein deutsches Stahlunternehmen wird die Transformation aus eigener Kraft finanzieren können. Darum brauchen die Unternehmen jetzt eine substanzielle und verbindliche Zusage und Planbarkeit. Andernfalls drohen mittelfristig Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren zu gehen.“ Zudem machte Kerner gestern bei dem Treffen deutlich: „Wenn sich die Politik bei der Verschärfung der Klimaziele überbietet, aber konkrete Handlungs- und Umsetzungsmaßnahmen verschiebt, dann verlieren wir die Beschäftigten im Stahlbereich und wertvolle Zeit bei der CO2-Reduktion!“

IG Metall fordert einen Transformationsfonds

Die IG Metall fordert daher jetzt unverzüglich einen Transformationsfonds für die Stahlindustrie einzurichten, ausgestattet mit 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Nur so sei das erklärte Ziel der Umstellung von 10 Millionen Tonnen bis 2030 zu erreichen. Dadurch können 17 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Aus diesem Fonds können sowohl Investitionen so wie auch erhöhte operative Kosten für grünen Stahl gefördert werden. Auch die Unternehmen müssen sich anteilig an den Kosten beteiligen.

Die IG Metall betont, dass diese Förderung eine lohnende Investition in Klima und Arbeitsplätze ist: „In der Stahlindustrie gibt es den größten Hebel im gesamten industriellen Sektor, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Jeder eingesetzte Euro für Klimaschutz hat in der Stahlindustrie die größte Wirkung. Allerdings muss jetzt konkret gehandelt werden“, so Jürgen Kerner. Die Stahlindustrie ist ein wichtiger Pfeiler für die gesamte deutsche Volkswirtschaft, sie hat als Grundstoffindustrie in der Wertschöpfungskette eine erhebliche Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft, gleichzeitig emittiere diese Branche mehr CO2 als jede andere: Da waren sich die Teilnehmer des Stahlgipfels gestern einig. 

Auch Bundesverfassungsgericht fordert mehr Tempo

Die Forderung der IG Metall, dass jetzt bei der Umsetzung des Handlungskonzepts Stahl Tempo gemacht werden muss, schien gestern im Bundeswirtschaftsministerium angekommen zu sein. Aus dem Ministerium hieß es im Anschluss an das Treffen: „Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz unterstreicht nunmehr die Notwendigkeit zu langfristigen Konzepten und zugleich rechtzeitigem Handeln. Das gebietet die Generationengerechtigkeit. Zudem fordert das Gericht Planungssicherheit ein, was wichtig ist für die Wirtschaft.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte zudem: „Die Transformation der energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie ist eine Daueraufgabe. Sie kann nur im Miteinander von Stahlwirtschaft, Gewerkschaften und Politik gelingen.“

Altmaier will weitere Schritte folgen lassen

Im Nachgang zu dem Treffen veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium eine Abschlusserklärung in der auch die Forderung der IG Metall festgehalten wurde: einen Transformationsfonds für die Stahlindustrie einzurichten, ausgestattet mit 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Bislang haben die Ressorts der Bundesregierung nur eine Förderlandschaft mit einem Volumen von zusätzlich rund 5 Mrd. Euro bis 2024 aufgebaut, um alle Industriezweige – nicht nur die Stahlindustrie –  auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen und um eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Doch Altmaiers Haus betont in der Abschlusserklärung auch: „Das BMWi tritt gemeinsam mit Stahlindustrie, WV Stahl und IGM dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Transformation langfristig zukunftsfest zu machen. Dafür ist mit der Anschubfinanzierung bis 2024 ein erster Schritt getan, dem weitere folgen müssen.“ Die Gespräche dazu zwischen der  Bundesregierung der Stahlindustrie, WV Stahl und der IG Metall müssten unverzüglich fortgesetztwerden, mit dem Ziel eine langfristig verbindliche Lösung für die finanzielle Unterstützung der Industrie in der Transformation zu finden, heißt es aus dem Ministerium.

*Der Beitrag wurde nach Veröffentlichung der Abschlusserklärung aktualisiert