Gegen dieses Vorhaben kann eigentlich niemand etwas haben: „Gerechter, einfacher und sozialer“ soll unser Sozialstaat werden. So hat es die zuständige Ministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigt. Ihr Ziel: „Weniger Papierkram, einfachere Antragsstellung, schnellere Entscheidungen und mehr Zeit für die Menschen.“

Um dieses Ziel zu erreichen hat Bas eine Kommission eingesetzt, die nun ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

In dem Bericht stecken zahlreiche Vorschläge für einen grundlegenden Umbau des Sozialstaats:

• Sozialleistungen sollen neu geordnet und teilweise gebündelt werden. Kinderzuschlag und Wohngeld sollen zum Beispiel mit der Grundsicherung zusammengelegt werden.
• Der „Erwerbsanreiz“ für Bürgergeldbeziehende soll erhöht werden. Vor allem dadurch, dass höheres zusätzliches Einkommen weniger stark mit Sozialleistungen verrechnet wird. So soll sich Arbeit mehr lohnen.
• Leistungen sollen pauschalisiert werden. Andere sollen automatisch und ohne Antrag fließen, zum Beispiel das Kindergeld direkt nach der Geburt eines Kindes.
• Schließlich soll der Staat bei der Digitalisierung einen großen Schritt nach vorne machen. Etwa durch den Aufbau einer einheitlichen digitalen Infrastruktur für alle Sozialleistungen oder durch eine neues digitales Sozialportal, das Zugang zu sämtlichen Sozialleistungen bietet.

Vorsicht ist geboten

Aus Sicht der IG Metall ist der Plan zum Sozialstaatsumbau vielversprechend. Für Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, enthält er zahlreiche Vorschläge, die in der Idee richtig und begrüßenswert sind: „Den Sozialstaat vereinfachen, ohne ihn zu beschneiden. Solche Signale des Vorankommens brauchen wir gerade!“

Damit ist bereits der Knackpunkt des Projekts benannt: Wenn Sozialleistungen pauschal berechnet werden, wenn Freibeträge sinken oder Verdienst stärker angerechnet wird, dann können dabei unterm Strich auch Kürzungen herauskommen. Es wäre ein Sozialabbau durch die Hintertür.

Bundesarbeitsminister Bas hat das bereits ausgeschlossen: Das „soziale Schutzniveau“ bleibe bewahrt. Doch angesichts knapper Kassen dürfte sich ein genaues Hinschauen lohnen. In dem Reformplan gibt es strenge Finanzierungsvorbehalte. Außerdem haben die Beteiligten teils unterschiedliche Interessen: Bund, Länder und Gemeinden werden hart um Kompetenzen und Kostenverteilung streiten.

„Das Risiko von Kürzungen besteht“, sagt Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall. „Wir werden die Umsetzung der Vorschläge genau beobachten und ihre Verteilungseffekte prüfen.“ Weniger Bürokratie dürfe auf keinen Fall weniger Leistungen bedeuten. „Das ist für uns die rote Linie.“

Wie geht es nun weiter?

Die geplante Sozialstaatsreform wird mehrere Jahre dauern. Die Bundesregierung soll die Vorschläge der Expertenkommission nun prüfen. Danach sollen die zuständigen Ministerien so schnell wie möglich Zeitpläne zur Umsetzung erarbeiten. Ziel ist „noch in dieser Legislatur mit den grundlegenden Arbeiten zu beginnen und erste Gesetzentwürfe zur Umsetzung vorzulegen.“

Konkret soll es so laufen: Für die schneller umsetzbaren Vorschläge soll die Gesetzgebung bis Mitte 2027 abgeschlossen sein (z.B. automatische Auszahlung des Kindergelds).

Aufwendigere Vorhaben sollen möglichst bis Jahresende 2027 abgeschlossen sein (z.B. Bündelung von Sozialleistungen). Für die Digitalisierung der Sozialverwaltung wird es ein weiteres Expertengremium geben.

Für die IG Metall ist klar: Vereinfachung und bürgerfreundlicher Zugang zu guten sozialen Schutzleistungen sind unterstützenwert. Beides kann dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Leistungen auch wirklich in Anspruch nehmen und schnell erhalten.

Sozialabbau ist dagegen kein Zukunftsmodell. Er träfe die Falschen und würde in unsicheren Zeiten für zusätzliche Unsicherheit sorgen.