Über 10 000 Beschäftigte werden am 22. November in Stuttgart auf die Straße gehen. Denn es läuft mächtig was schief im Lande und im Ländle: Allein in Baden-Württemberg sind 160 Unternehmen dabei, Sparprogramme durchzudrücken: von Kündigungen bis hin zu Standortschließungen. Im Rest der Republik sieht es nicht anders aus.

Die Auto- und Zulieferbosse zucken mit den Achseln und argumentieren: Da nun zur Transformation noch die Konjunkturschwäche hinzukäme, bliebe ihnen nichts anderes übrig. Schmierentheater! Wer die Betriebsräte fragt, bekommt ein anderes Bild. Die Firmen, bei denen die momentane Konjunkturschwäche tatsächlich eine entscheidende Rolle spielt, setzen auf Kurzarbeit. Entlassungen sind für sie tabu. Warum? Nicht, weil sie ihre Beschäftigten so schätzen. Nein, aber sie wissen, dass die Konjunkturflaute nicht mehr lange anhalten wird. Die gerade veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Schon in den letzten Monaten ist die Wirtschaft wieder leicht gewachsen. Bald sind die Auftragsbücher wieder voll. Dann brauchen die Unternehmen jeden Mann und jede Frau, die diese fleißig abarbeiten und so für kräftigen Umsatz sorgen. Wie über die letzten Jahre auch.

Beispiel Daimler: Der Konzern legte gerade seine aktuellen Zahlen vor. Ergebnis: Rekordabsatz. Im dritten Quartal hat der Autobauer satte 6 Prozent mehr Pkw und Nutzfahrzeuge verkauft als im Vorjahreszeitraum. An der Börse sprang die Aktie daraufhin um 5 Prozent nach oben. Doch statt Dank gibt’s für die Beschäftigten ein Sparprogramm vom neuen Firmenboss Ola Källenius, das stark an Erpressung erinnert. Die Beschäftigten sollen auf jede Menge Entgelt verzichten, damit es keine Kündigungen gibt. Um mehr als 1,4 Milliarden Euro will der Daimlerkonzern weltweit die Personalkosten schon bis Ende 2022 reduzieren. Man kann sich ausmalen, was das für die Beschäftigten bedeuten würde. „Völlig überzogene Forderungen“, sagt verständlicherweise Michael Häberle, Betriebsratsvorsitzender des Daimler-Werks in Stuttgart Untertürkheim.

Die Lösung: investieren statt sparen

Häberle weiß, dass die Transformation nicht durch Sparen, sondern nur durch Investitionen gelingen kann. Seit Jahren fordert er bereits vom Konzern, mehr in den elektrischen Antriebsstrang zu investieren. Hätten die Bosse auf ihn gehört, wäre die Situation am Standort heute eine andere.

Auch Hartwig Geisel, Gesamtbetriebsratschef bei Bosch, fordert: „Wir brauchen keine Kündigungen, wir brauchen Qualifizierung.“ Dabei setzt der Konzern im Monatstakt den Rotstift an. Nachdem schon 2500 Stellen wegefallen sind, sollen noch über 3000 weitere folgen. Geisel mahnt die überzogene Renditeorientierung des Unternehmens an und fordert ein Bekenntnis des Unternehmens zu den eigenen Beschäftigten.

Rolf Klotz, Betriebsratsvorsitzender von Audi Neckarsulm, kritisiert ebenfalls fehlende Investitionen. Denn auch in Neckarsulm könnten Elektroautos vom Band rollen. Aber ebenfalls das Thema Brennstoffzelle wäre eine Perspektive.

Besonders skrupellos gingen die Manager des metallverarbeitenden Automobilzulieferers PWO vor. Erst gab es eine ausschweifende Feier zum 100jährigen Bestehen mit Besuch vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und wenige Tage später verkündete der Vorstand, sie würden jetzt aus dem Arbeitgeberverband und damit aus dem Tarifvertrag aussteigen. Besonders dreist: „Im Vorfeld gab es keinerlei Gespräche mit dem Betriebsrat“, erklärt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Stefan Klemenz.

IG Metall und Beschäftigte formieren sich

Klemenz organisiert nun den Widerstand und freut sich über die Unterstützung der IG Metall. Gemeinsam arrangierten sie eine Mitgliederversammlung, Betriebsratssprechstunden für knapp 1000 Beschäftigte und auch eine aktive Mittagspause, in der sie, mit 900 Metallerinnen und Metallern, vor die Werkstore zogen. Das sorgte für ein großes Medienecho. Den Journalisten fiel dabei auch das Skurrile an der Geschichte auf: Denn mit der Transformation hat das Unternehmen eigentlich wenig zu tun. Bei PWO werden keine Komponenten für den Verbrenner gebaut, sondern Lenkungen.

Daimler, Bosch, Audi, PWO: Das sind nur Beispiele dafür, was gerade in der ganzen Auto-Branche geschieht. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, lädt daher zum Aktionstag. „Zurzeit herrscht die Stunde der Optimierer“, sagt Zitzelsberger. „Anstatt gemeinsam mit ihren Beschäftigten Perspektiven für eine gute und ökologische Zukunft und sichere Arbeitsplätze zu entwickeln, setzen etliche Unternehmen vorrangig auf Profitmaximierung. Nahezu täglich werden neue Sparprogramme und Stellenstreichungen bekannt – häufig unter dem Deckmantel des technologischen Wandels. Mit einem fairen Wandel hat das nichts zu tun und deshalb gehen wir am 22. November auf die Straße.“ Kommen werden mehr als 10 000.

Von den Arbeitgebern erwartet Zitzelsberger ein Bekenntnis zu den hiesigen Standorten in Form massiver Investitionen in neue Produkte, Geschäftsmodelle und die Qualifizierung der Beschäftigten. „Wir brauchen dringend belastbare Zusagen zum Thema Beschäftigungssicherung. Dies gilt für betriebliche Vereinbarungen und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass dies auch ein Thema in der Tarifrunde 2020 der Metall- und Elektroindustrie sein wird.“

Damit die Transformation der Arbeitswelt fair, sozial und im Sinne einer nachhaltig ökologischen Zukunft der Industrie gelingt, sieht der IG Metall-Landeschef auch die Politik in der Pflicht: „Wir brauchen bessere und neue Arbeitsmarktinstrumente zur Sicherung und zum Erhalt der Beschäftigung und zur Qualifizierung der Menschen.“ Das können zum Beispiel Verbesserungen im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes ebenso wie weiterführende Regelungen zu Kurzarbeit sein, unter anderem das sogenannte Transformationskurzarbeitergeld.