10. Juni 2021
Neues Klimaschutzgesetz auf dem Weg
Klimaschutz: Politik vergaloppiert sich
Die Bundesregierung verlangt beim Klimaschutz von den Bürgern und Betrieben noch mehr Engagement. Sie selbst liefert aber zu wenig, kommt bei der Umsetzung der eigenen Ziele nur schleppend voran und setzt teils auf die falschen Instrumente.

Im Bundestag wird heute das neue Klimaschutzgesetz verhandelt. In den letzten Tagen ihrer Legislaturperiode will die Bundesregierung beim Klimaschutz noch Pflöcke einschlagen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Deutschland bereits 2045 klimaneutral werden soll und somit 5 Jahre früher als bislang geplant. Auch sollen die nächsten Meter auf dem Weg dahin im Sprint erfolgen.

Konkret heißt das: Bis 2030 soll 65 Prozent weniger CO2 emittiert werden, der bisherige Fahrplan sah nur 55 Prozent vor. Die plötzliche Eile ist eine Reaktion auf die verschärften Klimaziele der EU, aber auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht sah nach Klagen von Klimaschützern Nachbesserungsbedarf beim deutschen Klimaschutzgesetz. Die Richter kritisierten, dass die Bundesregierung bei ihrem „alten“ Klimaschutzgesetz zu viel auf die lange Bank schob und zu unkonkret in der Beschreibung war, wie die Klimaneutralität gelingen solle.


„Hektische Last-Minute Gesetzgebung aus Wahlkampfgründen“

So ist es im Prinzip richtig, dass die Bundesregierung jetzt Anpassungen vornehmen möchte – auch mit dem neuen Klimaschutzgesetz. Doch die Bundesregierung macht es sich dabei sehr leicht. Im neuen Klimaschutzgesetz sieht sie für die Energiewirtschaft, den Verkehr und den Gebäudebereich scharfe CO2-Minderungsziele vor, wie diese aber genau erreicht werden sollen, überlässt sie anderen. „In Sachen Klimaschutz erleben wir derzeit eine hektische Last-Minute Gesetzgebung aus Wahlkampfgründen“, ordnet Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, das aktuelle Geschehen ein. Hofmann sieht darin das falsche Vorgehen. Er verdeutlicht, worum es jetzt eigentlich gehen müsste: „Klimaschutz braucht einen langfristigen, verlässlichen und konsistenten Planungsrahmen.“


Bis zu 16 Millionen Autos müssten ausgetauscht werden

Im Verkehrssektor soll Deutschland nun in achteinhalb Jahren von heute rund 150 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf dann 85 Millionen Tonnen im Jahr 2030 herunter. Doch was die Bundesregierung einfach per Gesetz verlautbart, ist in der Umsetzung ein massives, kaum zu schaffendes Vorhaben. Es müssten 14 bis 16 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor stillgelegt und durch E-Fahrzeuge ersetzt werden. Dazu kommt: Die neuen E-Autos müssen alle Strom aus Wind- und Solarkraft tanken, damit so wirklich genug CO2 eingespart wird. Doch wie das bei dem viel zu zögerlichen Ausbau von Windkraftanlagen und Solarparks sowie dem schleppenden Aufbau von Ladeinfrastruktur funktionieren soll, ist ebenfalls ein Rätsel. Die Bundesregierung liefert jedenfalls keine Lösung.

Und mit den PKW alleine ist es nicht getan. Zig Millionen Tonnen Güterverkehr müssen auf die Schiene verlegt werden. Per Wahlkampfschnellschuss geht das aber nicht, in Wirklichkeit braucht es umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen. Und was haben wir heute als Ausgangsposition: Einen Investitionsstau von vielen Milliarden, der bereits seit Jahren auf Umsetzung wartet.


Bundesregierung setzt mit CO2-Preis aufs falsch Pferd

Um klimaschädliche Verbrennungsmotoren und Ölheizungen schnell zu vertreiben, setzt die Bundesregierung auf den CO2-Preis. Die seit diesem Jahr gestartete künstliche Verteuerung von Benzin oder Heizöl soll die Bundesbürger zu klimafreundlichen Alternativen drängen. Doch die Lenkungswirkung des CO2-Preises wird in der Wissenschaft, zum Beispiel vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung, stark bezweifelt: Für die Kaufentscheidung von Besserverdienern ist der Spritpreis nicht entscheiden. Das zeigt zum Beispiel der SUV-Trend: Trotz des hohen Verbrauchs sind die Fahrzeuge sehr beliebt. Normal- und Geringverdiener dagegen kann eine Verteuerung zwar empfindlich treffen, doch häufig sind Ersatzlösung nicht vorhanden, realisierbar oder bezahlbar. Elektroautos sind in der Regel teuer und kommen für viele Berufspendler nicht in Frage, wenn es beispielsweise an Lademöglichkeiten mangelt. Da nutzt Verteufelung und Verteuerung des Alten nichts.

Fakt ist: Millionen Menschen sind heute noch von ihrer Gasheizung und ihrem Dieselfahrzeug abhängig, denn Ausweichmöglichkeiten gibt es für sie noch nicht. Ein CO2-Preis führt hier nicht dazu, dass Emissionen reduziert werden, sondern nur dazu, dass Klimaschutz für viele Normalbürger einen negativen Beigeschmack bekommt, selbst wenn Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen an anderer Stelle von der Regierung dafür finanziell entlastet werden. Jörg Hofmann betont deshalb: „Solange es keine Alternativen gibt, auf die Verbraucher ausweichen können, spart man durch die Verteuerung des Energieverbrauchs kein Gramm CO2, belastet aber Geringverdiener.“


IG Metall fordert Investitionen

„Was wir wirklich brauchen, das sind Investitionen in die neuen Technologien, in industrielle Infrastrukturen, in die Industriestandorte, in klimafreundliche Produkte und Produktionsprozesse, in die Qualifizierung der Beschäftigten“, sagt Jörg Hofmann. Und der Erste Vorsitzende der IG Metall verdeutlicht: „Wer daran spart, der gefährdet nicht nur das Projekt Klimawende, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Denn klar ist: Jobverlust, Existenznot und mangelnde Anerkennung zerstören Solidarität und Bereitschaft zur Veränderung. In ihrem „Klimapakt“ stellt die Bundesregierung nun noch einmal 8 Milliarden in Aussicht für Gebäudeeffizienz, Differenzverträge und vieles anderes. Das klingt nach viel, kann aber nicht mehr als ein Anfang sein. Allein um einen Teil der Rohstahlproduktion auf klimaneutral umzustellen braucht man Investitionen und Betriebskosten in Höhe von rund 15 Milliarden, was die Industrie nicht alleine aufbringen kann. 


Regierung plant ohne EU

Dass die Bundesregierung in den letzten Tagen der Legislaturperiode ihr neues Klimaschutzgesetz noch hektisch durchboxen möchte, hat Potenzial großes Chaos zu stiften. Denn die Maßnahmen sind mit den Klimaschutzplänen der EU nicht abgestimmt. Dazu muss man wissen: Dass die Regierung beim Klimaschutz mehr Gas geben möchte, liegt nicht nur an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, eine große Rolle spielen auch die verschärften Klimaziele der EU. Vor einigen Monaten hatte die EU die Klimaziele verschärft und schon angedeutet, dass sie auch von Deutschland mehr Tempo erwarte. Doch wie genau die kommenden Klimamaßnahmen aussehen sollen, will die EU erst im Juli entscheiden. Das deutsche neue Klimaschutzgesetzt wird dagegen heute schon vom Bundestag und danach noch vom Bundesrat verhandelt. Dass die Pläne der EU dann zu dem aus Wahlkampfgründen noch hektisch abgeschlossenen Klimagesetzt der Regierung passen, ist somit nicht gegeben.  


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