Umwelt & Energie
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Energieintensive IndustrieDeshalb brauchen wir einen Brückenstrompreis
https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/industriepolitik/deshalb-brauchen-wir-einen-brueckenstrompreis
Das sagen wir zum Thema…
…Klimawandel:
Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaft ist sich einig, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Die Ursache: Der Anstieg des CO2-Ausstoßes seit Beginn der Industrialisierung. Die Folgen: Die weltweite Durchschnittstemperatur steigt rasant wie nie. Wetterextreme häufen sich. Ginge der Klimawandel so weiter, würden die Folgen für das menschliche Leben dramatisch sein. Wir unterstützen deshalb den Kampf gegen den Klimawandel.
…Klimaziele:
Wir stehen hinter den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015. Danach soll die menschengemachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden. Um das zu erreichen, muss schnell und entschlossen gehandelt werden: Wir müssen unsere Art des Wirtschaftens umstellen. Die hiesigen Unternehmen müssen in CO2-neutrale Technologien investieren, der Staat die Infrastruktur für eine klimafreundliche Wirtschaft bereitstellen und wir Bürger*innen viele unserer Konsum- und Lebensgewohnheiten umstellen. Gleichzeitig gilt jedoch: Der Wandel wird nur auf Akzeptanz stoßen, wenn die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden. Wir wollen eine ökologische, soziale und demokratische Transformation.
Das sagen wir zum Thema…
…Windkraft:
Der Ausbau der Windkraft ist unverzichtbar für Energiewende und Klimaschutz. Trotzdem steckt die Windbranche in der Krise. Wurden 2017 noch 1800 neue Windräder im Bundesgebiet installiert, waren es im ersten Halbjahr 2019 nur 86. Das war die niedrigste Neubaurate seit fast 20 Jahren. Schuld ist die Politik: Langwierige Genehmigungsverfahren, zu wenig Flächen für Windkraftanlagen, stockender Stromnetzausbau und sinkende finanzielle Förderung sind Gründe für den Niedergang. Wir wollen die Windkraft an Land und vor der Küste ausbauen. Dazu braucht es genügend Flächen und keine überzogenen Abstandregelungen. Die Ausbauziele für Windenergie müssen wieder angehoben und ein verlässlicher Ausbaupfad festlegt werden.
…Solarenergie:
Für den Klimaschutz ist Solarenergie genauso unverzichtbar wie Windkraft. Die deutsche Solarindustrie war einst führend. Heute ist von der Branche kaum etwas übrig. Wir wollen für die Solarbranche einen starken Heimatmarkt in Deutschland und Europa. Die Spitzenposition deutscher Forschungseinrichtungen muss erhalten bleiben. Das Aufstellen neuer Solaranlagen sollte erleichtert werden, baulich und flächennutzungsrechtlich. Dumpingimporten muss entgegengetreten werden.
…Atomkraft:
Wir befürworten den Atomausstieg. Die Kernkraft hat sich als unsicher erwiesen, das Problem eines Atommüllendlagers ist weiter ungelöst. Die Atomkraft hat in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr.
…Elektromobilität:
Elektroautos stoßen während der Fahrt kein CO2 aus. Sie können den Verkehr grüner machen – vorausgesetzt, der Strom für ihren Betrieb kommt aus erneuerbaren Quellen. Batteriebetriebene Elektromobilität ist derzeit die einzige Antriebstechnik, die sich rasch in industriellem Maßstab umsetzen lässt und das Erreichen der Klimaziele 2030 realistisch macht. Für die Verkehrswende ist sie deshalb erste Wahl. Andere Antriebsarten können mittel- und langfristig ebenfalls eine große Rolle spielen (siehe Absatz „Wasserstoffauto“). Der Staat sollte den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität fördern und vorantreiben.
…Verbrennungsmotoren:
Für die Produktion von Dieselautos und Benzinern fällt aktuell deutlich weniger CO2 an als für Elektro- oder Wasserstoffautos. Aber: Mit jedem verbrauchten Liter Benzin oder Diesel verschlechtert sich die Klimabilanz der Verbrenner. Dennoch sind moderne Diesel- und Benzin-Pkw als Brückentechnologie unverzichtbar. Der Schwenk zu CO2-neutralen Antriebstechnicken klappt nicht von heute auf morgen. Außerdem: Auch Verbrenner können CO2-neutral sein – wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden und diese mit Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt wurden. Noch geht dabei sehr viel Energie verloren, aber langfristig kann diese Technologie auch eine Rolle spielen, besonders für Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr.
…Wasserstoffauto:
Das Wasserstoffauto ist eigentlich auch ein Elektroauto. Getankt wird aber Wasserstoff, nicht Strom. Wasserstofffahrzeuge können besonders für Langstrecken und für LKW sinnvoll sein. Die Herstellung des Wasserstoffs verbraucht derzeit aber sehr viel Strom. Nur wenn die Technologie noch effizienter wird und der Strom aus Solar- oder Windkraftanlagen kommt, ist das Wasserstoffauto ein Gewinn fürs Klima. Am Ende hängt die Verkehrswende also am Erfolg der Energiewende. Grünen – also aus erneuerbaren Energien gewonnenen – Wasserstoff brauchen wir außerdem für die CO2-freie Stahlerzeugung und in der Chemieindustrie.
Das sagen wir zum Thema…
…CO2-Preis:
Ein CO2-Preis auf fossile Brennstoffe kann nur funktionieren, wenn er Teil eines ganzen Bündels von Klimaschutzmaßnahmen ist. Und, ganz wichtig: Wenn er sozial auswogen ist. Zweck des CO2-Preises ist, klimaschädliches Verhalten zu verteuern. Es soll ein Anreiz entstehen für klimaschonenderes Wirtschaften und Leben. Das geht aber nur, wenn es Alternativen für eine solche Lebensweise gibt. Ohne solche Alternativen – sei es beim Verkehr oder beim Heizen – führt ein CO2-Preis zu Frust und Ungerechtigkeiten. Weil viele Menschen gar keine Wahl haben und für sie lediglich die Lebenshaltungskosten steigen. Sie werden dann kaum bereit sein, den Klimaschutz mitzutragen. Es braucht deshalb u.a. einen massiven Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV sowie der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.
…Fahrverbote:
Millionen Menschen in Deutschland sind aufs Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Fahrverbote bringen Betroffene in eine Notlage. Statt Pendler unter Druck zu setzen, sollte es neue Angebote geben. Neben dem Hochfahren der Elektromobilität bedeutet das vor allem: massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das Geld aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan reicht bei Weitem nicht, um die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, wie es im schwarzroten Koalitionsvertrag angepeilt wird.
…Grenzwerte und Verbote:
Grenzwerte spielen in der Klima- und Umweltpolitik eine sinnvolle Rolle. Sie müssen allerdings erreichbar, planbar und angemessen sein. Und sie sollten nicht Technologien abwürgen, solange die Alternativen noch nicht zur Verfügung stehen. Schrittweise und absehbar strenger werdende Grenzwerte können – zusammen mit der Förderung neuer Technologien – einen technologischen Wandel antreiben und helfen, die Klimaziele zu erreichen. Verbote sind in manchen Fällen sinnvoll und notwendig. So wurden etwa FCKW weltweit verboten und durch Alternativen ersetzt. Seitdem schrumpft das Ozonloch über der Südhalbkugel. Zu viele Verbote im Bereich von Mobilität, Wärme oder Ernährung können aber zu großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen und die Menschen letztlich gegen den Klimaschutz aufbringen. Hier ist viel Fingerspitzengefühl notwendig und ein kluger Katalog von Investitionen und Fördermaßnahmen. Dann benötigt man am Ende auch weniger Verbote.
… Pendlerpauschale:
Das Klimapaket der Bundesregierung sieht eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Als Ausgleich für den geplanten CO2-Preis soll die Pauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent steigen, ab 2024 auf 38 Cent. So sollen Menschen entlastet werden, die beruflich aufs Auto angewiesen sind. Das Problem: Von dieser Regelung profitieren Gutverdiener überproportional. Bei ihnen macht sich die steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerkosten besonders stark bemerkbar. Wir setzen uns für einen sozialen Ausgleich zum CO2-Preis ein. Die Mobilitätsprämie ist hier ein richtiges Signal, geht aber nicht weit genug.
Das sagen wir zum Thema…
… Jobverluste durch Klimaschutz:
Der ökologische Umbau der Wirtschaft kann Jobs kosten, zum Beispiel in der Produktion von Dieselmotoren. Er kann aber auch viele neue Arbeitsplätze schaffen: In der Bahnindustrie, in der Windbranche, in der Batteriefertigung. Wir sagen: Der Umbau muss ökologisch UND sozial sein. Das bedeutet für uns: Unternehmen müssen nachhaltige Geschäftsmodelle verfolgen und ihre Beschäftigten entsprechend qualifizieren. Gleichzeitig muss der Staat die Weiterbildung fördern und Beschäftigten Sicherheit bieten, wenn deren aktueller Arbeitsplatz wegfällt. Ökologie und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wenn Klimaschutz mit Arbeitsplatzverlust übersetzt wird, wird er keinen Erfolg haben.
… Chancen durch den Klimaschutz
Als IG Metall haben wir ein großes Interesse daran, den gesellschaftlichen Wandel zu begleiten und im Sinne der Beschäftigten auch möglichst schnell umzusetzen. Eine CO2-neutrale Industrie bietet große Chancen: Die Absatzmärkte für CO2-arme Produkte und Produktionsprozesse sind riesig. Ein Beharren auf das Hier und Jetzt hingegen gefährdet die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.
Das sagen wir zum Thema…
…Schienenverkehr und ÖPNV:
Der Schienenverkehr ist ein unverzichtbarer Baustein für mehr Klimaschutz. Wir wollen das Schienennetz ausbauen, für Personen- und Güterverkehr. Parallel braucht es massive Investitionen in zusätzliche Züge und Waggons. In den Ballungsräumen muss das Angebot an U- und S-Bahnen erweitert werden. Ein gut ausgebauter ÖPNV schafft erst die Voraussetzung dafür, dass der Verkehr klimafreundlicher wird. Viele Pendler, vor allem auf dem Land, haben derzeit gar keine andere Wahl, als mit dem Auto zu fahren. Für den Berufsverkehr fordern wir Shuttle-Konzepte. Großbetriebe und Stadtzentren müssen an die Verkehrsknoten angebunden werden.
…Stromnetzausbau:
Windstrom wird vor allem im Norden Deutschlands und vor den Küsten erzeugt. Viele große Stromverbraucher sitzen aber in den Industriezentren Süddeutschlands. Außerdem gilt: Mit der E-Mobilität, Wärmepumpen usw. wird die Auslastung des Stromnetzes in den kommenden Jahren deutlich steigen. Neue Stromtrassen sind deshalb unverzichtbar. Die Planungsverfahren müssen in Deutschland dringend beschleunigt werden.
...Schuldenbremse und schwarze Null
Für die Finanzierung der Investitionen ist es sinnvoll, die konservative Politik der schwarzen Null zu beenden. Der Schuldenstand des Bundes sinkt seit Jahren, während die Infrastruktur gleichzeitig verkommt. Eine erfolgreiche ökologische Transformation ist nur dann möglich, wenn der Staat die Rahmenbedingungen dafür herstellt. Die Herausforderung ist riesig und deshalb ist jetzt nicht die Zeit, um zu sparen. Außerdem gilt es einen untypischen Vorteil zu nutzen: Der Staat zahlt derzeit keine Zinsen auf neue Schulden.
…Steuererhöhungen
Für die Finanzierung der Transformation kann es sinnvoll sein, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Die aktuellen Überschüsse des Bundes würden nicht reichen, um den unmittelbaren Finanzierungsbedarf der notwendigen Investitionen zu decken. Aber: Starke Schultern müssen die größeren Lasten tragen. Eine Vermögensabgabe für Reiche würde die Steuereinnahmen signifikant erhöhen, unsere Gesellschaft gerechter machen und niemandem wirklich wehtun.
Das sagen wir zum Thema…
…Fridays for Future:
Die drohende Klimakatastrophe abwenden – in diesem Ziel sind sich IG Metall und „Fridays for Future“ einig. Unterschiedliche Sichtweisen gibt es zu einzelnen Maßnahmen und Zwischenzielen. Seit rund einem Jahr sind Metallerinnen und Metaller mit „Fridays for Future“ im Dialog. Viele haben an Aktionstagen für besseren Klimaschutz teilgenommen. Für uns ist entscheidend: Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss sozial ablaufen. Nur so wird Klimaschutz akzeptiert.
…Green Deal der EU-Kommission
Grundsätzlich ist die Initiative der Europäischen Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu gestalten, sehr zu begrüßen. Für uns gilt aber auch weiterhin: Die gesetzten Ziele müssen erreichbar sein, der Weg zur Klimaneutralität muss konkret benannt werden. Einen Umbruch zulasten der Beschäftigten wird die IG Metall nicht mittragen. Die Flottengrenzwerte für die Automobilhersteller sind erst vor kurzem strenger geworden. Die Automobilindustrie muss sich nun sehr anstrengen, um sie 2030 zu erreichen und sie tut gerade sehr viel dafür. Die Transformation der Automobilität in Europa ist eine Herkulesaufgabe für Menschen, Städte, Industrie und Beschäftigte. Sie muss gelingen, aber sie braucht Zeit.