Der Braunkohleausstieg ist beschlossen. Die Lausitz steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel? Wohin führt dieser die Menschen in der Region? Über die Gestaltung dieses Wandels diskutierten Politiker, Gewerkschafter und zahlreiche regionale Akteure auf der 15. DGB-Lausitzkonferenz in Schwarzheide.
Die Gewerkschaften haben in der Kommission für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung einen Kompromiss mit durchgesetzt, der die soziale Absicherung des Kohleausstiegs und die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze vorsieht. Jetzt geht’s um die Gestaltung dieses Wandels im Sinne der Menschen.
In einer Diskussionsrunde zum Thema nachhaltige Industriearbeitsplätze machte Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen, in Schwarzheide deutlich: „Für uns als IG Metall ist klar: Wir stehen zu den Pariser Klimazielen. Aber der bevorstehende Strukturwandel wird nur gelingen, wenn die Menschen nicht wieder in die Arbeits- und Perspektivlosigkeit geführt werden. Deshalb braucht die Lausitz eine industrielle Perspektive.“
Die Lausitz habe gute Voraussetzungen, um den Wandel zu schaffen, erklärte Olivier Höbel, denn „es gibt gut ausgebildete Facharbeiter, es gibt Energienetze und die Infrastruktur, die Energie einzuspeisen sowie freie verfügbare Flächen für Industrieansiedlung“. Gefragt sei jetzt, so Höbel, „beherztes politisches Agieren für die Energieregion Lausitz“.
„Wir brauchen tariflich bezahlte Industriearbeitsplätze für die Lausitz und nicht noch mehr Leiharbeitsfirmen“, rief Hans Jürgen Klopfleisch, Betriebsratsvorsitzender beim Industriedienstleister SIK Peitz, den Politikern zu.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte von der Bundesregierung Zuverlässigkeit ein und stieß auf Zustimmung. „Gute Strukturentwicklung heißt, dass neue, gute Arbeitsplätze da sind, bevor die Kraftwerke und Tagebaue schließen.“
Die Forderung nach einem Strukturwandel mit guter Arbeit bekräftigte der DGB mit der Unterzeichnung seiner „Schwarzheider Erklärung“, die dem Ministerpräsidenten überreicht wurde: Die sozialen Sicherungsversprechen an die Beschäftigten in den Kohleregionen müssen eingelöst werden; Arbeitsplätze und Wertschöpfung dürfen nur dann wegfallen, wenn zeitgleich adäquater Ersatz bei Arbeitsplätzen und Wertschöpfung geschaffen wird; die Sozialpartner müssen an der Strukturpolitik wirksam beteiligt werden. Das forderte DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell gemeinsam mit Christian Hoßbach und Anne Neuendorf (DGB-Bezirke Berlin-Brandenburg und Sachsen) sowie mit den Lausitzer Regionsgeschäftsführerinnen Marion Scheier und Dana Dubil.
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