Presse-Statement
IG Metall begrüßt Entwurf zum Betriebsräte-Stärkungsgesetz

Jörg Hofmann und Christiane Benner zum Entwurf des Betriebsräte-Stärkungsgesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium


Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender: „Die Veränderung der Arbeitswelt erfordert eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung. Der Referentenentwurf nimmt einige erste Punkte auf. Dies gilt es weiterzuentwickeln.“

Christiane Benner, Zweite Vorsitzende: „Arbeit 4.0 braucht Mitbestimmung 4.0. Digitalisierung, Globalisierung und Transformation erfordern eine Runderneuerung der Mitbestimmung. Der Gesetzesentwurf des BMAS ist ein erster Schritt auf dem Weg zu zeitgemäßer Mitbestimmung. Er ist vor allem in zwei Punkten positiv: Vereinfachte Wahlverfahren und Schutz für diejenigen Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen. Das sind wichtige Voraussetzungen für mehr Demokratie in der Arbeitswelt. Auch ist die Mitbestimmung des Betriebsrats bei mobiler Arbeit und deren Ausgestaltung die richtige Antwort auf die Wünsche der Beschäftigten nach einer Mischung aus Arbeit im Büro und mobiler Arbeit.

Die Vorschläge zu Qualifizierung und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bleiben dagegen weit hinter den betrieblichen Anforderungen zurück. Auch und gerade hier müssen Betriebsräte in die Lage versetzt werden, selbst Initiativen ergreifen und aktiv gestalten zu können.

Der vorgestellte Referentenentwurf ist auf Basis des geltenden Koalitionsvertrags formuliert worden. Eine notwendige, umfassende Reform muss aber weit darüber hinausgehen. Deshalb hat die IG Metall im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 ihre „Initiative Mitbestimmung“ gestartet und wird die Parteien an ihren Gestaltungsvorschlägen für die Mitbestimmung messen.“

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