PRESSESTATEMENT

Mehr EU-Einsatz für eine starke industrielle Basis

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall:

„Die geopolitische Lage ist und bleibt angespannt. Wir sehen strukturell ungleiche Wettbewerbsbedingungen, Überkapazitäten schwemmen den europäischen Markt. Das trifft die deutsche und europäische Industrie mit voller Wucht. Gerade deshalb muss sich die Bundesregierung jetzt entschlossen für eine starke industrielle Basis in Deutschland und Europa einsetzen. Wir brauchen endlich wirksame industrie- und handelspolitische Instrumente, um dem wachsenden Druck – insbesondere aus China – etwas entgegenzusetzen.

Europa darf im globalen Wettbewerb nicht naiv bleiben, sondern muss seine industriellen Interessen selbstbewusst und strategisch vertreten. Die IG Metall unterstützt die jüngsten Vorschläge von EU Industriekommissar Séjourné: Es braucht wirksame Regelungen und Quoten für die Diversifizierung von Lieferketten, es braucht endlich eine breite und schnellere Anwendung bestehender Schutzinstrumente.

Unter anderem sollten die bestehenden EU-Ausgleichszölle auf chinesische Elektrofahrzeuge ausgedehnt werden auf Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge, um ein Level-Playing Field auch in dieser Fahrzeugklasse zu schaffen. Wir sollten einen eigenständigen europäischen Weg einschlagen, der das Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen stärkt, ohne die eigene Wirtschaft zu schädigen.“

Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall:

„Der von EU-Industriekommissar Séjourné angestoßene Industrial Accelerator Act weist hier in die richtige Richtung. Entscheidend ist vor allem der darin verankerte Local-Content-Ansatz: Wer Zugang zum europäischen Markt und zu öffentlichen Fördermitteln will, muss auch nachweislich zur industriellen Wertschöpfung und zu Arbeitsplätzen in Europa beitragen. Das ist ein wichtiger industriepolitischer Paradigmenwechsel. Jetzt kommt es darauf an, diesen Ansatz konsequent auszugestalten.

Wir fordern an mehreren Stellen Nachbesserungen. Es muss vor allem gelten: Made in Europe – nicht Made with Europe. Die bislang vorgesehenen Ursprungsregeln degradieren das Gesetz zum Papiertiger, zu einer 'Buy not China-Klausel'. Die IG Metall setzt sich für eine Engführung von Union Origin auf die EU-Staaten, die EFTA-Staaten und das Vereinigten Königreich ein, damit Wertschöpfung nicht nur auf dem Papier in Europa stattfindet. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Investitionen, Innovationen und gute Arbeitsplätze tatsächlich hier entstehen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich hier endlich klar zu positionieren und Industrial Accelerator Act eindeutig zu unterstützen.“

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