PRESSEMITTEILUNG NR. 03/2021

IG Metall fordert nachhaltige industrielle Entwicklung für Ostdeutschland

Frankfurt am Main ― Auf ihrer Tagung „Die ostdeutsche Industrie – zwischen Risiko und Chance in der sozial-ökologischen Transformation“ debattierten Vertreter*innen von IG Metall, aus der Wissenschaft und aus Betriebsräten am heutigen Donnerstag strukturpolitische Möglichkeiten, um mit neuen, nachhaltigen Produkten und neuen Geschäftsmodellen zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Zu berücksichtigen seien die nach wie vor bestehenden strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West.

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall sagte dazu: „Wir müssen struktur- und beschäftigungspolitisch im Osten aus der Vergangenheit lernen und uns für nachhaltige industrielle Arbeitsplätze einsetzen.“

Zum Abschluss der Tagung beschlossen die Teilnehmenden eine Erklärung, die fünf zentrale Forderungen für die strukturpolitische Entwicklung in Ostdeutschland enthält.

• Bedingungsgebundene Wirtschaftsförderung: Die Ausschüttung von Fördermitteln für Umbau oder Neuansiedelung muss an Bedingungen gekoppelt sein muss. Hierzu gehört insbesondere die Existenz von Betriebsräten und die Nichtbehinderung von Betriebsratswahlen, Tarifbindung und Investition in Aus- und Weiterbildung.
• Finanzierung/Zugang zu Investitionen: Über einen Transformationsfonds könnte sich der Staat an Unternehmen beteiligen, die zukunftsfähige Produkte herstellen können, denen aber das Eigenkapital für große Investitionen in neue Technologien fehlt.
• Qualifizierung: Die ostdeutschen Belegschaften galten lange aufgrund ihrer gut ausgebildeten Facharbeiter als durchgehend hoch qualifiziert; nun droht dieser Standortvorteil in den nächsten Jahren verloren zu gehen. Der Staat und die Unternehmen können und müssen hier eine engere Verzahnung zwischen Weiterbildungseinrichtungen, Unternehmen und Betriebsräten ermöglichen, um mit passgenauer, mitbestimmter Qualifizierung die Beschäftigten auf die neuen Anforderungen einzustellen.
• Förderung von Netzwerken/Cluster: Für die Stabilität und Nachhaltigkeit industrieller Strukturen und guter Arbeit ist von Bedeutung, ganze Wertschöpfungsketten in der Region zu haben. Dafür ist der Ausbau von Forschung und Entwicklung, die enge Anbindung an Forschungseinrichtungen und die strategische Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen in der Region unerlässlich.
• Infrastrukturausbau: Die Infrastruktur (Verkehr, Energie, Digitale Netze) ist Grundvoraussetzung für regionale Entwicklung. Da hier, neben privaten, insbesondere öffentliche Investitionen gefragt sind, ist der politische Einfluss und die Relevanz aktiver und koordinierter Industriepolitik besonders hoch.

Auch und gerade im Superwahljahr 2021 wird die IG Metall die Politik an ihrem Anspruch messen, Arbeits- und Lebensverhältnisse in Ost und West anzugleichen.

weitere Informationen und Pressebilder von Wolfgang Lemb