Pressemitteilung Nr. 08/2010

Leiharbeit: Tarifvertrag bremst Lohndumping und Missbrauch

Berlin/Frankfurt am Main – Die Gewerkschaften ver.di und IG Metall haben den Vertrag, der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossen wurde, als Fortschritt bewertet. „Damit ist es gelungen, 7,50 Euro als Mindestlohn zu etablieren und gute tarifvertragliche Standards zu setzen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. „Wir wollen Missbrauch in der Leiharbeit bekämpfen; dafür ist dieser Abschluss eine gute Grundlage“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Dienstag in Frankfurt.
Mit dem Tarifabschluss steigen die Mindestentgelte nach einem Stufenplan im Westen von 7,38 Euro bis zum 1. November 2012 auf 8,19 Euro pro Stunde, im Osten von 6,42 Euro im gleichen Zeitraum auf 7,50 Euro. Für die weiteren Entgeltgruppen wurden prozentuale Erhöhungen vereinbart, zum 1. Juli 2010 um 2,5 Prozent, zum 1. Mai 2011 um weitere 2,5 Prozent, zum 1. November 2011 um 1,74 Prozent und zum 1. November 2012 erneut um 2,5 Prozent.

Ferner sieht das Ergebnis vor, dass die bisherige Verrechnungsmöglichkeit von steuerfreien Aufwandsentschädigungen mit dem Bruttoentgelt zum 1. Juli 2010 ersatzlos entfällt. Damit sind indirekte Lohnkürzungen ausgeschlossen.

In einer Zusatzklausel wurde zudem geregelt, dass der neue Tarifvertrag nicht als Einfallstor für Lohnsenkungen durch konzerninterne Leiharbeit oder zum Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter missbraucht werden kann. „Damit gilt im Grundsatz für konzerninterne Leiharbeit die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaften und Zeitarbeitern. Der Missbrauch der Zeitarbeit nach dem ’Modell Schlecker’ darf sich nicht wiederholen“, betonten Bsirske und Huber. Beide Gewerkschaftsvorsitzenden forderten die Bundesregierung auf, Lohndumping in der Leiharbeit einzudämmen.