PRESSESTATEMENT

Industrial Accelerator Act: Gute Ansätze, aber klare Korrekturen nötig

„Endlich liegt der Industrial Accelerator Act  auf dem Tisch. Trotz Widerstands aus Teilen der Bundesregierung enthält der Entwurf gute Ansätze: Dass für strategische Sektoren verpflichtende Local Content-Regelungen insbesondere bei der Beschaffung und Förderung eingeführt werden sollen, ist richtig und notwendig. Insbesondere begrüßen wir, dass es nach den jüngsten Debatten gelungen ist, Stahl doch als energieintensiven und strategischen Sektor zu verankern – leider aber nur in Bezug auf Nachhaltigkeitsanforderungen und nicht auf den Ort der Herstellung. Das ist ein industriepolitischer Irrweg und absolut nicht nachvollziehbar. Das muss korrigiert werden! Hier hat sich Bundeskanzler Merz beim Stahlgipfel eindeutig positioniert. Wir nehmen ihn beim Wort.

Wir begrüßen die European Content Vorgaben im Bereich der Automobilindustrie bei Beschaffung und Förderung elektrifizierter Fahrzeuge mitsamt Anteilen europäisch gefertigter Komponenten und Vorgaben zu Batterien. Das kann wichtige Impulse für europäische Wertschöpfung und Beschäftigung in der Automobil- und Zulieferindustrie setzen.

Allerdings ist die Liste der strategischen Sektoren insgesamt erratisch und ohne erkennbaren Kompass. So sind bspw. die sog. Zukunftsindustrien wie Halbleiter oder Quantencomputing nicht mehr enthalten. Wir fordern einen breiten Ansatz bei der Verankerung weiterer strategisch relevanter Branchen zu wählen.

Die Wirksamkeit der Regelungen wird wesentlich dadurch eingeschränkt, dass pauschal Anbieter aus allen Staaten, mit denen Freihandelsabkommen abgeschlossen sind oder ein Zollabkommen besteht, wie solche aus Mitgliedsstaaten behandelt werden. Das läuft in letzter Konsequenz nur auf Buy not China statt Herstellung in der EU hinaus. Das ist eindeutig zu wenig.

Dass diese Regelung erst ab 2029 gelten soll, ist viel zu spät und für uns nicht nachvollziehbar.  Es geht jetzt darum diese Vorlage im Weiteren so zu verbessern, das die Industrie in Deutschland und Europa wirklich davon profitiert und Arbeitsplätze gesichert werden. Hier muss sich die Bundesregierung sortieren und stärker einsetzen.“

Weitere Informationen und Pressebilder von Jürgen Kerner