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IG Metall zum Autodialog: Politik muss jetzt in die Offensive gehen

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall zum heutigen Autodialog im Kanzleramt:

„Wir haben heute ein gemeinsames Verständnis erreicht und Verabredungen getroffen. Es war wichtig, dass die Politik zugehört hat, insbesondere den Betriebsräten, die ihre Sorgen um die Beschäftigung vor Ort sehr deutlich formuliert haben.

Von diesem Gipfel geht die klare Botschaft aus: Wir wollen und brauchen eine starke, innovative und wettbewerbsfähige Autoindustrie in Deutschland, die gute Arbeitsplätze sichert und aufbaut – und weit über die Branche selbst ausstrahlt. Die Politik wird jetzt dafür in die Offensive gehen:

Das im Koalitionsvertrag angekündigte Programm für einen schnelleren Umstieg auf klimafreundliche Mobilität nimmt Fahrt auf: Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen beim Kauf von E-Autos gezielt gefördert werden. Und neben den europäischen Mitteln legt die Bundesregierung noch einmal drei Milliarden Euro bis 2029 drauf. Das ist eine gute Nachricht – für Verbraucher und für die Beschäftigten. Wichtig ist allerdings, dass dies nun schnell konkretisiert wird und auch schnell in Kraft tritt, damit wir nicht neues Abwarten bei den Käufern erleben.

Einigkeit herrscht auch darüber, dass es beim Regulierungsrahmen zum emissionsfreien Fahren an bestimmten Stellen gezielte Anpassungen braucht, ohne das Ziel der Klimaneutralität aus dem Auge zu verlieren. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür einsetzen.

Wir brauchen außerdem Unabhängigkeit bei Batterien und Rohstoffen, einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur und bezahlbaren Ladestrom. Die Bundesregierung muss hier zügig die nötigen Schritte einleiten.

Jetzt geht es darum, diese Verabredungen schnell umzusetzen. Die Zeit drängt. Dabei muss klar sein: Wenn die Unternehmen nun neuen Spielraum und Förderung erhalten, dann müssen sie auch Verantwortung für den Standort übernehmen. Auslaufende Produktion in Deutschland abbauen und Zukunftsprodukte an Billiglohnstandorten aufbauen, damit muss Schluss sein. Zu diesem Punkt kamen heute zu wenig klare Aussagen von der Arbeitgeberseite. Wir werden hier nicht lockerlassen und dafür auch notfalls in den Konflikt gehen.“