Pressemitteilung Nr. 45/2016

IG Metall fordert weitere rechtsverbindliche Klarstellungen beim Freihandelsabkommen CETA – ...

Berlin – Die IG Metall hat weitere rechtsverbindliche Klarstellungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) eingefordert. „Wir sehen noch Klarstellungsbedarf und fordern mehr Rechtsverbindlichkeit beim Investorenschutz, bei der Zulässigkeit von Tariftreueregelungen und vor allem bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Berlin anlässlich der Vorstellung des Rechtsgutachtens „Freihandel und Investorenschutz – verbindliche und effektive soziale Korrekturen?“.

Das von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Dr. Wolfgang Däubler für das Hugo Sinzheimer Institut erstellte Rechtsgutachten zeige konkrete Verbesserungsvorschläge für ein rechtlich verbindliches Zusatzprotokoll zum CETA-Vertrag auf, sagte der IG Metall-Vorsitzende. „Teilweise sind diese Vorschläge in der Gemeinsamen Auslegungserklärung zum CETA-Vertrag aufgenommen worden. Deren Rechtsverbindlichkeit ist jedoch beschränkt. Deshalb fordern wir eine völkerrechtlich verbindliche Aufnahme in das CETA-Vertragswerk.“

Die IG Metall setze auf die parlamentarischen Verfahren im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag sowie in den Parlamenten der anderen Mitgliedsstaaten. „Die gewählten Abgeordneten sollten das Selbstbewusstsein haben, Verbesserungen einzufordern. Die europäisch-kanadische Auslegungserklärung zeigt, dass immer noch Klarstellungen möglich sind“, sagte Hofmann. Wichtig sei aber weiter der öffentliche Druck.

Bei der Vorstellung des Gutachtens betonte Prof. Dr. Wolfgang Däubler: „Arbeitnehmerrechte und Gemeinwohlinteressen dürfen nicht unterlaufen werden. Das muss noch sichergestellt werden. Gerade auch für CETA.“

In der Expertise wird zudem festgestellt, dass die bisherigen Mechanismen in Handelsverträgen nicht ausreichend sind, um Arbeits- und Sozialstandards abzusichern.

Faire Freihandelsabkommen als Teil einer fairen Welthandelsordnung seien nötig, sagte Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. „Kanada und die EU können Vorbilder sein. Deshalb muss CETA weiter nachverhandelt werden. Das Europäische Parlament, Bundestag und Bundesrat sind jetzt besonders in der Pflicht.“

Weitere Informationen sowie das Gutachten finden Sie unter: http://www.igmetall.de/presse