Pressemitteilung Nr. 09/2016

IG Metall: CSU und Arbeitgeber betreiben beim Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen ...

Frankfurt am Main – Die IG Metall hat die Blockadehaltung der CDU/CSU zum vorgelegten Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen scharf kritisiert. „CDU und CSU brechen ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Dass die CDU nun auf Drängen der CSU entschieden hat, das Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen nicht ins Kabinett einzubringen, ist ein grobes Foulspiel. Dahinter stecken offensichtlich bayerische Arbeitgeberverbände, die bei der CSU interveniert haben. Mit ihrem doppelzüngigen Spiel – erst zustimmen, dann blockieren – erweisen sich die Arbeitgeber als unzuverlässige Partner. Offensichtlich ist, dass ein Teil von ihnen die Zeit für gekommen hält, einen Richtungswechsel in der Politik einzuleiten“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Mittwoch in Frankfurt.

Mit dieser Blockadehaltung bleibe dem weiteren Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen Tür und Tor geöffnet und schade eindeutig den Menschen. Die IG Metall erwarte, dass das Gesetz jetzt umgehend in der vorgelegten Kompromissform in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. „Das Gesetz stellt einen Minimalkonsens dar und ist das Ergebnis eines langen Ringens zwischen DGB und BDA. Diesen Konsens durch die Hintertür aufzukündigen, werden wir nicht akzeptieren“, sagte Hofmann.