PRESSEMITTEILUNG

IG Metall: Bundesregierung darf starke Local-Content-Regeln in Europa nicht ausbremsen

Frankfurt am Main – Vor dem EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit an diesem Donnerstag in Belgien drängt die IG Metall auf starke Local-Content-Regeln in Europa. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei diesem Thema und die reflexhaften Abwehrreaktionen mehrerer deutscher Branchen- und Wirtschaftsverbände kritisiert die Gewerkschaft als naive Realitätsverweigerung.

„Local Content ist die logische Antwort auf eine Welt, in der Zölle, Subventionen und unfaire Handelspraktiken die globale Wirtschaft bestimmen und täglich Arbeitsplätze bei uns vernichten. Wer diese neue Realität in all ihrer Härte nicht ernst nimmt, ist entweder sehr schlecht informiert oder ideologisch verbohrt,“ so Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall mit Blick auf Wortmeldungen aus dem Wirtschaftsministerium und aus einigen Verbänden. Ihre Vertreter hatten sich vor dem morgigen EU-Gipfel kritisch positioniert zu einem Vorstoß von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné, der Wertschöpfung in Europa durch klare Vorgaben stärken will.

Kerner wirft den Skeptikern Realitätsverweigerung vor: „Wir leben nicht mehr in den 90ern. Als europäische Volkswirtschaften bleiben uns zwei Möglichkeiten: Wir können langsam in ordoliberaler Schönheit sterben und unsere industrielle Basis aufgeben oder wir ergreifen endlich die passenden Werkzeuge für die Herausforderungen der 2020er Jahre – und das heißt: Wertschöpfung und Arbeit in Europa mit wirksamen Regeln stärken und fördern.“

Die EU-Kommission arbeitet derzeit unter Federführung von Industriekommissar Stéphane Séjourné am sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA), eine EU‑Verordnung, die darauf abzielt, die europäische Industrie schneller zu modernisieren, zu dekarbonisieren und im globalen Wettbewerb zu stärken. Ein vorab bekannt gewordener Entwurf sieht weitgehende Local-Content-Vorgaben vor. Séjourné selbst warb vergangene Woche mit einem Gastbeitrag in 17 europäischen Zeitungen für seinen Ansatz: Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssten sie zu europäischer Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen, so seine Forderung. Die EU müsse diese Logik auch auf ausländische Direktinvestitionen anwenden.

Als eine der ersten Stimmen überhaupt hatte die IG Metall bereits vor mehr als zwei Jahren Local-Content-Vorgaben gefordert. Die Gewerkschaft unterstützt darum ausdrücklich den Vorstoß Séjournés. Unterstützung kommt inzwischen auch aus der Wirtschaft: Den Aufruf des Industriekommissars haben über tausend Wirtschaftsvertreter unterzeichnet, darunter auch CEOs aus Deutschland. In Abwehrhaltung verharren weiterhin die Bundesregierung und maßgebliche deutsche Verbände.

Jürgen Kerner betont: „Auch die Bundesregierung muss ihre zögerliche Haltung endlich aufgeben und das Vorhaben von Kommissar Séjourné in Brüssel entschieden unterstützen und aktiv vorantreiben. Eine konsequente Made in Europe-Strategie mit klaren Local-Content-Vorgaben ist längst überfällig. Die Kopplung öffentlicher Fördermittel an Produktion in der EU ist ein konsequenter und notwendiger Schritt, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Nur so werden wir unsere industrielle Basis stärken, Wertschöpfung in Europa sichern, gute, tarifgebundene Arbeitsplätze erhalten und neue für die Zukunft aufbauen.“