Pressemitteilung Nr. 42/2015

IG Metall: „Bürokratiebremse“ darf keine Deregulierungsoffensive werden

Frankfurt am Main – Die IG Metall hat davor gewarnt, dass die begleitende „One in, one out“-Regel des beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetzes die Hintertür für einen Paradigmenwechsel öffne. „Durch `One in, one out` werden soziale und technologische Innovationen verlangsamt oder sogar ausgebremst. Nachhaltiger sozialer und wirtschaftlicher Ertrag regulationsgetriebener Innovation lässt sich nicht im Erfüllungsaufwand eines Gesetzes abbilden“, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Mittwoch in Frankfurt. „Dass soziale Regulierung ein Verfassungsauftrag ist, scheint der Gesetzgeber vergessen zu haben.“ Der Gewerkschafter kritisierte die Wirtschaftslobbyisten und Arbeitgeberverbände für ihre Absicht, die „Bürokratiebremse“ für eine Deregulierungsoffensive nutzen zu wollen. „Der BDA sendet bereits Signale, wonach Regulierungen bei Werkverträgen und Leiharbeit entbürokratisiert werden müssen. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Wetzel.

„Kraft Gesetz entscheidet nun nicht mehr die Sach- und Fachpolitik über die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen, sondern allein der Kostenaufwand für das Unternehmen – das ist Arbeitgeberpolitik à la carte und einer dem Gemeinwohl verpflichteten Regierungsarbeit nicht angemessen“, sagte Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Gesetzesvorhaben würden damit unter einen pauschalen Bürokratiekostenverdacht gestellt, ohne zu fragen, welche Leistungen oder Verbesserungen mit einem Gesetz verknüpft seien. Davon betroffen seien auch Vorschriften zu Mitbestimmung, Arbeitssicherheit oder dem Gesundheitsschutz. „Hätten wir bei der Krisenbewältigung 2009 dieses Korsett gehabt, wären hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet und damit die Substanz der deutschen Industrie in Frage gestellt worden“, sagte Hofmann.

Das Bundeskabinett hat begleitend zum nun beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz die „One in, one out“-Regel festgelegt, wonach Belastungen für die Wirtschaft durch neue Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben an anderer Stelle gleichwertig und binnen eines Jahres abgebaut werden sollen.