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Haushaltseinigung: Kleinteiliger Kompromiss löst nicht das Grundproblem der Schuldenbremse

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Die Ampelkoalition hat in einer äußerst schwierigen Lage Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Beschäftigten erwarten Sicherheit im Wandel. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und einen verlässlichen Rahmen für die dringend nötigen Investitionen in den grünen Umbau der Industrie. Insofern ist die Einigung zunächst eine gute Nachricht.  

Wir kritisieren, dass die Koalition sich nicht auf das Naheliegende einigen konnte: das Aussetzen der Schuldenbremse. Mit den jetzt geplanten Kürzungen legt sich die Bundesregierung stattdessen Fesseln an, die gerade in der derzeitigen konjunkturellen Lage schädlich sind.

Der kleinteilige und schwierige Kompromiss zeigt: Wir können so nicht weitermachen. Wir brauchen mittelfristig eine Reform der Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen sichert. Das ist in diesem Prozess nochmals mehr als deutlich geworden.

Die Spitzenvertreter aller drei Ampelparteien haben betont: Die Bundesregierung hält am Ziel einer ökologischen Transformation der Industrie fest. Kürzungen im sozialen Bereich soll es nicht geben. Gerade jetzt sind soziale Sicherheit und zukunftsfähige Arbeitsplätze wichtiger denn je. Daran werden wir die Koalition messen.“