Pressesmitteilung
Hans-Jürgen Urban: Betriebe und Politik stehen in der Verantwortung für den ökologischen Umbau

+++ Soziale Mindeststandards in Europa sind überfällig +++ Politik muss Steuerflucht eindämmen und Internet-Konzerne besteuern +++ Arbeitsmarktreformen haben Beschäftigung nicht gefördert


Bamberg – Deutschland steht vor der Aufgabe, den digitalen und ökologischen Umbau der Industrie so zu gestalten, dass niemand unter die Räder kommt. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, sieht hier auch die Politik in der Verantwortung: „Grenzwerte setzen und sich dann wegducken, das geht nicht. Die Politik muss neue Mobilitätskonzepte und die Infrastruktur für die ökologische Verkehrswende liefern. Auch die Unternehmen müssen mehr tun, um Kündigungen auszuschließen, zu qualifizieren und neue Wertschöpfungsketten zu entwickeln“, forderte Urban in seiner Rede zum 1. Mai in Bamberg.

Der Gewerkschafter rief zur Großdemonstration #FairWandel am 29. Juni in Berlin auf. Dort will die IG Metall Regierung und Unternehmen zum Handeln bewegen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau der Industrie.

„Um die Spaltung in Europa zu überwinden, muss endlich ernst gemacht werden mit der Sozialunion. Dazu gehören soziale Mindeststandards, faire Löhne und Investitionen in die soziale Infrastruktur.“ Das ist nach Ansicht von Urban auch ein Rezept gegen Nationalismus, Rechtspopulismus und Demokratieverächter. Urban fordert von der Politik, endlich die Steuerflucht einzudämmen und Großkonzerne wie Google, Amazon oder Facebook, angemessen zu besteuern. „Wenn Konzerne in Deutschland hohe Gewinne erzielen, aber weniger Steuern zahlen als kleine Unternehmen, ist das nicht zu vermitteln.“

In Deutschland haben die Arbeitsmarktreformen mit der Liberalisierung von Leiharbeit und Werkverträgen Beschäftigung nicht gefördert, sondern den Arbeitsmarkt gespalten, kritisierte der Gewerkschafter. „Arbeit war einst eine Quelle von Wohlstand für viele, heute ist sie für immer mehr eine Quelle von Armut. Junge Menschen können sich nicht eine Existenz aufbauen, wenn sie in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken. Wer keine feste Beschäftigung vorweisen kann, bekommt nicht mal einen Kredit bei der Sparkasse. Niedriglöhne, Leiharbeit und Werkverträge sind nicht Merkmale einer modernen Wirtschaft, sondern ein sozialstaatlicher Skandal.“


Rede von Hans-Jürgen Urban zum 1. Mai

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