PRESSESTATEMENTS

IG Metall zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Verbrenner-Aus und Kurzarbeitergeld kommentiert IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner:

Die Politik einigt sich, die Beschäftigten atmen auf. Darauf haben wir lange gedrängt. Klarer Pfad zur Elektromobilität bei gleichzeitiger Flexibilisierung, das muss jetzt Sicherheit geben – und zwar vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Industrie. Die Maßnahmen müssen in allererster Linie positiv auf Arbeitsplätze wirken. Bestehende Arbeitsplätze, wie in der Zulieferindustrie, müssen erhalten bleiben. Zukünftige, wie in Digitalisierung und Batteriefertigung, müssen jetzt geschaffen werden.

Lokale Produktion, vom Stahl zum Zulieferer zum Batterierecycling zu stärken und zu unterstützen, das ist genau richtig. Alle müssen sich die Elektromobilität leisten können, eine Förderung ist sehr erfreulich und notwendig.

Der Umbau unserer Industrien findet jetzt in diesem Moment statt. Und dass mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes wertvolle Brücken in die Zukunft gebaut werden können, begrüßen wir deshalb ausdrücklich!

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Zukunft der Rente kommentiert IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban:

„Dass nun endlich die Stabilisierung des Rentenniveaus kommen soll, ist gut und richtig. Hier droht jedoch mit 2031 ein Verfallsdatum.

Der jetzt formulierte Zeitdruck und die Dominanz der Spar- und Kürzungsthemen im Kommissionsauftrag drohen zum Risiko für langfristig auskömmliche Renten zu werden. Ziel muss es sein, die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Altersvorsorge für alle nachhaltig zu stärken und alle einzubeziehen. Der reformpolitische Fokus muss auf der Stärkung des paritätisch finanzierten, gesetzlichen Systems für alle Generationen liegen.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Ankündigung, mit öffentlichen Mitteln jetzt die private Versicherungswirtschaft zu fördern.“