PRESSEMITTEILUNG

Betriebsräte setzen sich für eine EU-Richtlinie zum Schutz von Menschen- und Umweltrechten ein

Betriebsrätinnen und Betriebsräte der IG Metall aus über 30 Unternehmen mit zusammen mehr als drei Millionen Beschäftigen weltweit setzen sich öffentlich für eine EU-Regelung ein, die die Rechte von Beschäftigten weltweit effektiv schützt, ihre Arbeitsbedingungen verbessert und den Umweltschutz stärkt. Anlass ist eine aktuelle EU-Richtlinie, die genau dies gewährleisten soll und über die im EU-Parlament an diesem Donnerstag eine für den weiteren Prozess wichtige Abstimmung stattfindet. Die insgesamt 36 Betriebsrätinnen und Betriebsräte von Unternehmen wie Airbus, Audi, BMW, Mercedes-Benz, Siemens und vielen weiteren melden sich jetzt mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort, weil sie befürchten, dass die Regelung nicht die nötige Unterstützung im EU-Parlament erhält und im weiteren Verfahren verwässert wird.

In der Erklärung heißt es: „Wir sprechen uns dafür aus, dass der verhandelte Kompromiss im Europäischen Parlament verabschiedet und ohne weitere Abschwächungen im Trilog mit Rat und Kommission verhandelt wird. Der derzeitige Entwurf hat das Potenzial, zentrale Schwächen des deutschen Lieferkettengesetzes auszugleichen und damit die Risiken für Betroffene im globalen Süden noch wirksamer zu mindern.“

Mit der geplanten Abstimmung über die sogenannten CSDD-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence) am 1. Juni macht das EU-Parlament den Weg frei für die finalen Beratungen in Rat und Kommission. Es gibt allerdings Bestrebungen der Konservativen im Europäischen Parlament, den verhandelten Kompromiss abzulehnen und ihm so für die weiteren Verhandlungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall dazu: „Wir fordern mit den unterzeichnenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten der IG Metall alle Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf für den verhandelten Kompromiss zu stimmen. Nur mit einem starken Rückhalt des Europäischen Parlaments kann verhindert werden, dass die Richtlinie weiter abgeschwächt wird. Die Sorgfaltspflichten europäischer Unternehmen dürfen nicht an den ideologischen und politischen Grundsätzen scheitern. Europa muss Verantwortung für Gerechtigkeit in den globalen Lieferketten der Unternehmen übernehmen.“

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