PRESSESTATMENT

Rente: „Brauchen langfristig stabiles Niveau“

Dieses Rentenpaket kann nur ein erster Schritt für langfristig sichere und gerechte Renten sein. Die beschlossene Verlängerung der Haltelinie verhindert einen schnellen Absturz beim Rentenniveau. Das nutzt nicht nur der Boomer-Generation, sondern auch Jüngeren. Bereits 2031 droht der Sinkflug bei künftigen Renten. Wenn es nach der Jungen Unions-Gruppe geht, dann warten mit dem angedrohten zweiten Rentenpaket weitere Leistungskürzungen. Wir brauchen eine langfristige Niveaustabilisierung, sonst wird die Rentenlücke größer. Teure und riskante und einseitig getragene Finanzprodukte können und dürfen keine Lösung sein. Die SPD muss aufpassen, dass sie in der Rentenkommission nicht alles wieder verspielt und eine Rückabwicklung des heutigen Rentenpakets zulässt.

Im Windschatten der Turbulenzen um das Rentenniveau plant die Bundesregierung bei den Betriebsrenten einen Angriff auf die Tarifautonomie. Sie will das sogenannte Sozialpartnermodell bei einer geringen Akzeptanz an den Sozialpartnern vorbei durchdrücken. Damit droht die Regierung den Tarifparteien im Land auch gegen deren Willen und an den Tarifverträgen vorbei, Betriebsrenten ohne Garantien für die Beschäftigten und ohne Arbeitgeberhaftung durchzusetzen. Einen solchen Angriff auf die Tarifautonomie können und werden wir nicht akzeptieren. Von einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin erwarten wir Standhaftigkeit in Sachen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten.

Weitere Informationen und Pressebilder von Hans-Jürgen Urban