Pressematerial

Autoindustrie: Bewertung der Koalitionsausschuss-Ergebnisse

Es ist gut, dass die deutsche Bundesregierung sich nun auf eine neue Förderung der Elektromobilität und auf eine Position zur Flexibilisierung der europäischen CO2-Regulierung geeinigt hat. Deutschland muss in Brüssel mit einer starken Stimme die Interessen der Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie vertreten. Die Bundesregierung folgt damit den Vorschlägen der IG Metall. Die Elektromobilität wird als der der zentrale Pfad in die Zukunft der Mobilität weiter unterstützt. Auf dem Weg aber ist mehr Flexibilität nötig als bisher angelegt.

Es ist gut, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, Plug-In-Hybrid Fahrzeuge (PHEV) und E-Autos mit verbrennungsmotorischer Reichweitenverstärkung (EREV) auch nach 2035 weiter zuzulassen. Dahin ist es auch sinnvoll, den Nutzungsfaktor von PHEV in der Flottengrenzwertanrechnung nicht zu verschärfen. Ihre elektrische Reichweite steigt, der elektrische Fahranteil kann mit geeigneten Maßnahmen deutlich erhöht werden. Die EU-Kommission sollte das nun bei der Überarbeitung der Flottengrenzwerte berücksichtigen. PHEV und EREV können eine gute Rolle beim Übergang in die Elektromobilität spielen. Sie werden helfen, Beschäftigung in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten.

Die Bundesregierung will sich in Brüssel für die bessere Anerkennung klimafreundlicher Kraftstoffe einsetzen. Auch wenn derartige Kraftstoffe mengenmäßig begrenzt bleiben, können sie einen Beitrag im Übergang zum klimaneutralen Pkw-Verkehr leisten und Beschäftigung im Übergang erhalten. Die EU-Kommission sollte die Regulierung in diesem Sinne überarbeiten.

Sollte die EU diesen Vorschlägen folgen, erwarten wir, dass die Unternehmen der Automobil- und Zulieferindustrie nun auch rasch Standort- und Beschäftigungszusagen an den deutschen Standorten geben. Personalabbau und Verlagerung wurden oft mit dem Hinweis auf die Brüsseler Regeln begründet, sie müssen nun aufhören.

Zugleich darf die Flexibilisierung der CO2-Regeln jetzt nicht dazu führen, dass der Hochlauf der Elektromobilität ausgebremst wird. Es bleibt der zentrale Weg zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie, diesen Hochlauf kraftvoll zu unterstützen und so dafür zu sorgen, dass sich die hohen Investitionen in die neuen Antriebe schneller auszahlen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller und Zulieferer in diesem zentralen Zukunftsfeld vorankommt.

Es ist daher gut, dass die Bundesregierung nun ein neues Förderprogramm für Elektromobilität für Privathaushalte mit kleinen und mittleren Einkommen schnell auf den Weg bringen wird. Auch damit folgt sie Vorschlägen der IG Metall. Die nun angekündigte Einbeziehung europäisch harmonisierter Local-Content-Regelungen haben wir ebenfalls gefordert. So kommt die Nachfrage aus dem neuen Programm auch in den deutschen Werken an.

Auch die Anrechnung von CO2-sparendem grünem Stahl in den Flottengrenzwerten der Automobilhersteller ist eine kluge Idee. So spart man Emissionen in der Automobilproduktion und hilft zugleich den deutschen Stahlstandorten. Gleiches gilt für Investitionen in eine eigene europäische Batteriezellfertigung. Hier verbinden sich Klimaschutz und Industriepolitik für mehr europäische Resilienz.