Nach der Beratung heute morgen haben die Delegierten des Gewerkschaftstags über die Zahl der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder abgestimmt. Der Kongress lehnte den eingebrachten Antrag zur Vorstandsverkleinerung ab. Notwendig wäre hierfür eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Von den 471 abgegebenen Stimmen zur Abstimmung über den Urantrag waren 471 gültig. 305 Delegierte hatten dem Urantrag zugestimmt, 166 ihn abgelehnt. Für eine Zweidrittelmehrheit hätten 314 Delegierte dem Antrag zustimmen müssen.
Zahl der Vorstandsmitglieder wie bisher
An die Delegierten des Gewerkschaftstags gerichtet, sagte Huber: „Ihr seid der Souverän. Der Souverän hat entschieden. Und als Demokrat akzeptiere ich diese Entscheidung“. Einzig wichtig sei nun, so Huber, dass die IG Metall ihre tägliche Arbeit in den Betrieben weiterhin erfolgreich fortsetze – unabhängig davon, ob an ihrer Spitze nun fünf oder sieben geschäftsführende Vorstandsmitglieder stünden.
Nach dieser Abstimmung bleibt die Zahl der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder bei sieben. Zur Zeit besteht der Vorstand der IG Metall aus dem Ersten und dem Zweiten Vorsitzenden, einem Hauptkassierer sowie vier weiteren geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern. Weitere 29 ehrenamtliche Vorstandsmitglieder unterstützen wie bisher die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder.
Verursacher der Krise an den Folgen beteiligen
Als Gast sprach Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zu den Delegierten. Er lobte die Rolle der Betriebsräte und Gewerkschaften während der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ihnen sei es zu verdanken, dass ein massiver Beschäftigungseinbruch verhindert wurde: Durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und konjunkturstützende Maßnahmen, wie die Kurzarbeit und die Abwrackprämie. In vielen anderen Ländern sind dagegen massiv Arbeitsplätze verloren gegangen. Alleine in den G-20-Staaten müssen in den nächsten fünf Jahren 110 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, um das Beschäftigungsniveau vom September 2008 wieder herzustellen. Das hat die OECD ausgerechnet. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes kritisierte, dass sich bis heute die Krisenverursacher nicht angemessen an den Krisenfolgen beteiligen. Fahrlässig sei, dass weder in Deutschland noch in der Euro-Zone eine Finanz-Transaktionssteuer eingeführt wurde. Als „Cruise Missiles der Welt“ bezeichnete der DGB-Chef die US-Ratingagenturen, die die Bonität von Staaten und Unternehmen bewerten.
Arbeitnehmerüberlassung gesetzlich ändern
Sommer kritisierte die massive Ausweitung des Niedriglohn-Sektors und die Zunahme von prekärer Beschäftigung. Für ihn ist das ein Versuch, durch den Missbrauch der Leiharbeit Lohndrückerei zu betreiben und Tarifnormen auszuhebeln. Um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen, ist eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz notwendig.
