„Gute Impulse, die jetzt sorgfältig umgesetzt werden müssen! Die Sozialstaatskommission legt zahlreiche Vorschläge vor, die in der Idee richtig und begrüßenswert sind: Den Sozialstaat vereinfachen, ohne ihn zu beschneiden. Solche Signale des Vorankommens brauchen wir gerade!
Bei der konkreten Umsetzung bleibt der Bericht allerdings an stellenweise vage. Die nächsten Schritte nach einem sinnvollen Aufschlag müssen jetzt schnell konkretisiert werden. Mit ungelegten Eiern kann man keinen Kuchen backen.
Bündelung von Sozialleistungen, Pauschalisierungen, niedrigere Freibeträge oder höhere Anrechnungsquoten muss weniger Bürokratie bedeuten, nicht weniger Leistungen! Kürzungen gehören ausgeschlossen. Angesichts knapper Haushalte, strenger Finanzierungsvorbehalte und unterschiedlicher Interessen der Beteiligten muss man dieses Risiko genau im Auge behalten.“
Weitere Informationen und Pressebilder von Christiane Benner
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