IG Metall Vorstand
Alina Heisig
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Frankfurt am Main – Die IG Metall begrüßt die heutige Verabschiedung einer Entschließung im Bundesrat, die Mitbestimmung zu stärken und Betriebsräten zeitgemäße Rechte und Möglichkeiten zu geben.
Damit soll nun die Bundesregierung aufgefordert werden, die betriebliche Mitbestimmung zu modernisieren und das Betriebsverfassungsgesetz zu reformieren. Die Entschließung enthält zentrale Forderungen, die auch die IG Metall unter anderem mit dem DGB in einem umfassenden Reformentwurf zum Betriebsverfassungsgesetz formuliert hat.
Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall verdeutlicht den Handlungsbedarf: “Das Betriebsverfassungsgesetz ist seit über 50 Jahren nicht mehr grundlegend reformiert worden. Die Arbeitswelt von damals hat mit der Arbeitswelt von heute etwa so viel zu tun wie ein Bobbycar mit einem Ferrari. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betriebsräten benötigen Rechte, mit denen sie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Weiterbildung vorausschauend gestalten können. Sie haben zeitgemäße gesetzliche Regelungen verdient, mit denen sie sich für gute und sichere Arbeit einsetzen können! Wir alle wollen, dass Deutschland moderner und digitaler wird – und die Mitbestimmung auch!”
Die IG Metall setzt sich seit Jahren intensiv für eine grundlegende Reform und Modernisierung der Mitbestimmung ein. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 kann daher mit Blick auf die sich ständig und grundlegend wandelnde Arbeitswelt nur ein Beginn gewesen sein. Die Gewerkschaft betont vor allem die Wichtigkeit der folgenden Aspekte für eine Reform:
Die Arbeitswelt befindet sich stetig im Wandel: Digitalisierung, künstliche Intelligenz, die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie und neue Arbeitsmodelle stellen Beschäftigte und Betriebsräte vor neue Herausforderungen. Die IG Metall fordert daher eine grundlegende Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, um Mitbestimmung zukunftsfähig zu machen. Betriebsräte müssen bei strategischen Entscheidungen wie Qualifizierung, Beschäftigungssicherung und Umweltschutz mitbestimmen können. Gerade in fundamentalen Veränderungsprozessen ist Mitbestimmung unerlässlich.
Künstliche Intelligenz gewinnt mit jedem Tag an Wichtigkeit in der Arbeitswelt. Ein zentrales Anliegen der IG Metall zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung sind daher verbindliche Mitbestimmungsrechte bei Einführung und Einsatz von KI. Der Schutz von Beschäftigtendaten muss gewährleistet und gemeinsam mit den Betriebsräten ausgestaltet werden. Die Chancen von KI können nur ausgeschöpft werden, wenn die Beschäftigten mitgestalten.
Die IG Metall fordert seit Langem, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und gezielte Behinderungen und Verhinderungen – sogenanntes „Union-Busting“ – konsequent zu verfolgen. Verstöße müssen als Offizialdelikt behandelt und der Kündigungsschutz für Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen gestärkt werden. Die Hürden für rechtssichere Betriebsratswahlen sind viel zu hoch.
Betriebsräte stehen für Demokratie im Betrieb. Ihr Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt verdient Anerkennung und Unterstützung.
Um auch in modernen und digitalen Arbeitszusammenhängen Mitbestimmung sicherzustellen, braucht es ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe. Wo digital gearbeitet und kommuniziert wird, können Flugblätter und Schwarze Bretter nicht mehr das zeitgemäße Mittel der Wahl sein.
Betriebsräte und Gewerkschaften müssen mit Mitteln und Zugängen ausgestattet werden, die auf der Höhe der Zeit sind.
Weiterführende Informationen:
Den Reformentwurf von IG Metall, ver.di und DGB finden Sie hier: https://www.teamigmetall.de/initiative-mitbestimmung/wissen/reform-gesetzentwurf
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