Kurswechsel für ein solidarisches Europa, Beitrag von Babette...

Ein Anker für Europa

... und sorgt für mehr Gerechtigkeit.

Die Krise spaltet Europa: in Nord und Süd, in Jung und Alt. In Südeuropa leiden vor allem jene Menschen unter der Krise, die sie nicht verschuldet haben. Beschäftigte und Rentner bezahlen die einseitige Sparpolitik mit Lohnkürzungen, schrumpfenden Renten und sinkenden Sozialleistungen. Rechte von Arbeitnehmern werden beschnitten. Das zahlt sich nicht aus. Die Krise verschärft sich weiter. Die Arbeitslosigkeit hat schwindelerregende Höhen erreicht. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass die Menschen in Europa zusammenrücken und gemeinsam den Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards verhindern.

Gemeinsam stark

Schon bei der Einführung des Euros kritisierten Experten, dass vor der Währungsunion die politische Union stehen müsse. Es spricht viel dafür, diesen Schritt nachzuholen. Nur über eine politische und soziale Union kann der Kurswechsel zu einem solidarischen Europa gelingen. Dazu braucht die Europäische Union (EU) eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine koordinierte Industriepolitik, die nachhaltiges Wachstum fördert. Diese Aufgabe kann eine gemeinsame Wirtschaftsregierung übernehmen, die auf demokratischen Füßen steht. Ziel dieser Regierung muss es sein, einheitliche Bedingungen etwa bei Steuern oder sozialrechtlichen Standards zu schaffen.

Gemeinschaft heißt auch: Mitglieder übernehmen gemeinsam Verantwortung. Wenn die Union den Euro sichern will, braucht sie eine Gemeinschaftshaftung. Gemeinschaftshaftung heißt natürlich nicht, dass sich alle aus der Kasse bedienen können. Basis der Gemeinschaftshaftung ist Vertrauen. Das schaffen die Länder untereinander nur, wenn sie mit offenen Karten spielen. Deshalb gehört zur Gemeinschaftshaftung die gemeinsame Kontrolle der nationalen Haushalte.

Als größte Volkswirtschaft in Europa kann Deutschland für die Union ein Wachstumsanker sein. Dazu muss die Bundesregierung jetzt alles tun, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren. Die stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt treibt zurzeit die Wirtschaft in Deutschland an. Wenn die Beschäftigung Konjunkturmotor bleiben soll, müssen Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, Entlassungen müssen verhindert und Einkommen gesichert werden.

Eine stabile Beschäftigung in Deutschland sichert den europäischen Nachbarn einen wichtigen Absatzmarkt für ihre Produkte. Die IG Metall wird mit ihrer Lohnpolitik ihren Beitrag leisten. Allerdings ist auch die Politik gefordert.

Regelung verlängern

So drückt vor allem der Niedriglohnsektor und die Zunahme unsicherer Beschäftigung die Einkommen in Deutschland. Mit ihrem Tarifvertrag zur Leiharbeit hat die IG Metall hier deutliche Verbesserungen erzielt. Das entlässt die Bundesregierung aber nicht aus der Verantwortung. Sie muss Beschäftigte mit einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Regelung zur gleichen Bezahlung von Leiharbeitnehmern vor dem Fall unter das Existenzminimum schützen.

Die verlängerte Kurzarbeiterregelung hat sich in der Krise bewährt. Die Regierung muss die Regelung zur Kurzarbeit deshalb erstens verlängern undzweitens auf Leihbeschäftigte ausweiten. Denn sie sind die Ersten, die auf der Straße stehen, wenn die Aufträge zurückgehen. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, brauchen Unternehmen Unterstützung bei Zukunftsinvestitionen, etwa durch flexible Sonderabschreibungen auf Produkte und Prozesse, die Energie und Rohstoffe sparen. Ein weiterer kritischer Punkt könnte die Eigenkapitalbasis sein. Die Krise ging vielen Unternehmen an die Substanz. Mit einem „Public Equity Fonds“ kann die Regierung vor allem den Mittelstand stärken.

Auch bei öffentlichen Investitionen gibt es Nachholbedarf, etwa bei Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft. Das können Städte und Gemeinden nur bezahlen, wenn sie Geld dafür bekommen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, zur Finanzierung dieser Aufgaben Vermögende heranzuziehen – etwa durch eine Vermögenssteuer von zwei Prozent, einer Erhöhung des Reichensteuersatzes und der Erbschaftssteuer. Das wäre auch Krisenschutz. Als Investition in Schulen, öffentliche Einrichtungen oder Forschung würde das Geld Wachstum fördern und die Wirtschaft stabilisieren.