Initiative Mitbestimmung
Warum wir mehr Mitbestimmung brauchen

Transformation, Digitalisierung, KI – aber Deine Firma hat keinen Plan? Oft haben Beschäftigte bessere Ideen für die Zukunft. Daher fordert die IG Metall bessere Mitbestimmungsrechte. Damit wir bereits bei der Planung beteiligt sind – und nicht erst, wenn der Arbeitgeber das Aus verkündet.

12. Oktober 202312. 10. 2023


Aus. Zwar haben sie ein Zukunftskonzept erarbeitet, gemeinsam mit der IG Metall und Wirtschaftsexperten. Doch 12 Prozent Rendite haben dem Arbeitgeber nicht gereicht. Es sollen 20, 30 Prozent sein.

Vor zwei Jahren erst hat der dänische Danfoss-Konzern das Hydraulikwerk in Lohmar bei Bonn gekauft – und macht jetzt schon wieder zu: Verlagerung in die Slowakei. Dabei funktioniert das aus Sicht der Beschäftigten und Experten gar nicht so einfach.

Unter anderem haben sie in Lohmar gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für Verfahrenstechnik über Jahrzehnte komplexe Kaltpressverfahren entwickelt, Know-How aufgebaut und Maschinen optimiert.

Doch die Konzernleitung zieht es durch. Zwar konnten Betriebsrat und IG Metall hohe Abfindungen herausholen – aber das Aus konnten sie nicht letztlich nicht verhindern.

 

Transformation fair und sozial gestalten

Das Problem: Beschäftigte haben über ihre Betriebsräte zwar Mitbestimmungsrechte – aber eben nicht in wirtschaftlichen Fragen. Der Betriebsrat kann Vorschläge für die Zukunft machen – aber rechtlich gesehen muss sie der Arbeitgeber nicht beachten. Der Betriebsrat hat erst dann echte Mitbestimmung, wenn der Arbeitgeber Personal abbauen oder gar schließen will. Zu spät.

Das will die IG Metall ändern. Die Betriebe stehen vor der Transformation, dem Wandel hin zu klimafreundlicher Produktion. Diesen Wandel will die IG Metall fair und sozial gestalten.

„Betriebsräte müssen proaktiv eingreifen können und beteiligt werden, etwa wenn es um Investitionen in Standorte, um Qualifizierung oder um zukunftsfähige Produkte geht“, fordert Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall.

Deshalb macht die IG Metall gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften Druck auf die Politik für eine Verbesserung und Modernisierung des seit 1972 geltenden Betriebsverfassungsgesetzes - mit ihrer „Initiative Mitbestimmung“.

 

Betriebsräte stärken

Bessere Mitbestimmung braucht starke Betriebsräte. Doch die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland hat gar keinen Betriebsrat.

Zwar hat der Bundestag mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz vor zwei Jahren den Schutz für Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen, deutlich verbessert. Doch weiterhin gibt es zahlreiche Fälle von „Union Busting“, bei denen Arbeitgeber mit Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien Jagd auf Betriebsräte machen. Hier fordern die Gewerkschaften mehr Schutz für bereits amtierende Betriebsräte.
 

Gesetz modernisieren

Und schließlich will die IG Metall das über 50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz auch an die heutige Zeit anpassen. 1972 gab es noch kein Big Data, keine KI. Dazu gehört, dass Betriebsräte auch die nötigen Rechte haben, die neue Arbeit zu regeln, etwa die mobile Arbeit im Homeoffice. Betriebsversammlungen sollten auch nach der Corona-Pandemie weiterhin digital und hybrid möglich sein.

Mit echten Mitbestimmungsrechten bei der Personalplanung (derzeit nur Informations- und Vorschlagsrechte) könnte der Betriebsrat auch die Vereinbarkeit von Leben und Arbeit, Familie und Beruf und damit auch die Geschlechtergleichstellung verbessern.

Und schließlich will die IG Metall auch die individuellen Rechte von Beschäftigten stärken. Sie sollen ihre Meinung sagen und sich beschweren dürfen. Damit die Demokratie nicht draußen vor dem Werkstor endet, sondern auch im Betrieb gilt.

Weil darum geht es bei der Mitbestimmung: Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Die IG Metall will mehr Mitbestimmung wagen.

Mehr zur Initiative Mitbestimmung: teamigmetall.de

 

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