Verfolgung von Gewerkschaftern
Die Täter bleiben oft straffrei

Gewerkschafter leben riskant. Den Einsatz für Arbeitnehmerrechte bezahlen Menschen viel zu oft mit dem Leben. So wie der Führer der Transportgewerkschaften auf den Philippinen, Antonio Petalcorin. Er wurde direkt vor seinem Haus erschossen, der Mörder entkam in aller Ruhe auf dem Motorrad.

26. Juli 201326. 7. 2013


Antonio Petalcorin war der fünfte führende Transportarbeiter-Gewerkschafter der Philippinen, der während seiner Amtszeit ermordet wurde. Petalcorin leitete das Netzwerk der philippinischen Transportgewerkschaften und setzte sich gegen Korruption ein. Am Morgen des 2. Juli 2013 lauerte man ihm auf, als er sein Haus verlassen wollte. Der Mörder feuerte drei Schüsse auf Petalcorin ab. Obwohl er von einer Überwachungskamera gefilmt wurde, entkam der Täter unbehelligt auf einem Motorrad.

Der Mord ist Teil einer Serie tödlicher Gewalt gegen Gewerkschafter auf den Philippinen ist, die in der Regel ungesühnt bleibt. Die Internationalen Gewerkschaften fordern jetzt Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit auf den Philippinen. Mit einer Protestbotschaft an den Präsidenten der Philippinen, Aquino, setzt sich das Netzwerk Labourstart dafür ein, dass der Mörder gefasst und verurteilt wird. In nur 30 Sekunden kann man sich online an der Protestbotschaft beteiligen.

Rechtsmissbrauch

Wer sich für gerechte Löhne einsetzt, Streiks organisiert oder freie Gewerkschaften gründet, lebt in vielen Ländern dieser Erde gefährlich. Mord, Folter und Unterdrückung von Gewerkschaftern sind an der Tagesordnung. Dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zufolge werden jedes Jahr viele Menschen ermordet oder verfolgt, weil sie sich in Gewerkschaften engagieren. Auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international prangert die Übergriffe auf Gewerkschafter in ihrem aktuellen internationalen Bericht zur Menschenrechtslage an.

In vielen Ländern sind die Arbeitnehmerrechte zwar gesetzlich verankert, aber sie haben in der Praxis keine Bedeutung. So können Gewerkschafter verhaftet oder misshandelt werden, wenn sie von diesem Recht Gebrauch machen wollen. Laut aktuellem IGB-Bericht leben Gewerkschafter in Simbabwe, Swasiland, Guatemala, Birma, Fidschi, Georgien und Bahrain besonders gefährlich. Allein in Guatemala wurden seit 2007 über 50 Gewerkschaftsvertreter getötet.

Auch in anderen Ländern kommt es immer wieder zu Übergriffen. Beispiel Russland: Fünf Jahre saß der Gewerkschafter Valentin Urusow im Gefängnis, weil er die Arbeiter der Diamantenminen in Russland organisieren wollte. Die staatlichen Behörden ließe ihn mit vorgeschobenen Anklagen vor Gericht stellen und aburteilen. Der internationale Industriegewerkschaftsverband IndustriAll Global Union hatte sich für die Freilassung Urusows eingesetzt. Nach fünf Jahren Haft kam Urusow jetzt frei. Für sein unerschrockenes und couragiertes Eintreten für Gewerkschaftsrechte bekam er im Mai 2013 den Internationalen Preis für Gewerkschaftsrechte.

Streiks werden verhindert

Häufige Praxis ist die Unterbindung von Streiks durch Massenentlassungen, Festnahmen und Inhaftierungen. In Botsuana beispielsweise wurden 2800 Beschäftigte nach einem Streik im öffentlichen Dienst entlassen. In Georgien beendeten ein Gouverneur und Dutzende Polizisten einen legalen Stahlarbeiterstreik, nahmen führende Gewerkschaftsvertreter fest und zwangen die Beschäftigten zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz.

Auf Streiks wird aber noch mit anderen Mitteln reagiert. In Südkorea wurden die Gewerkschaften wiederholt auf riesige Summen Schadenersatz verklagt, während in Australien von Arbeitgeber- und Regierungsseite aus mit Erfolg Gesetze geltend gemacht wurden, um Streikende zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen. In Fidschi führte die Militärjunta eine aggressive Kampagne, um die Gewerkschaftsbewegung zu zerschlagen.


Rechtlose Wanderarbeiter

Zu den schwächsten Gruppen von Beschäftigten gehören nach wie vor Wanderarbeitskräfte, insbesondere in den Golfstaaten, in denen sie die Mehrheit der Arbeitnehmerschaft stellen und über keinerlei Rechte verfügen, wie beispielsweise in Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Unter diesen Wanderarbeitskräften befinden sich rund 100 Millionen Hausangestellte, häufig junge Frauen, die wenig über ihre Rechte wissen und keine Möglichkeit haben, sie durchzusetzen. Obwohl täglich vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern wegen ihres Engagements gekündigt wird, sie Misshandlungen und Inhaftierungen riskieren, führen sie den Kampf um ihre Rechte weiter. Sie brauchen die Unterstützung der Mitglieder und Beschäftigten und den Schutz durch die Politik und internationale Organisationen.

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