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Zur aktuellen Debatte um Lohnerhöhungen in Deutschland: Brüderle schmückt sich mit fremdem Federn. Foto: bundestag.de

Zur aktuellen Debatte um Lohnerhöhungen in Deutschland

Macht eure Hausaufgaben!

25.10.2010 Ι Die Bundesregierung und allen voran Wirtschaftsminister Rainer Brüderle feiert sich selbst für den Aufschwung und verkündet die Forderung nach höheren Löhnen. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver, denn die Regierung vernachlässigt ihre eigenen Aufgaben für mehr und gerecht bezahlte Beschäftigung: Leiharbeit gesetzlich regulieren, Mindestlöhne verankern sowie Mini- und Midi-Jobs begrenzen. Ordentliche Lohnerhöhungen können die Gewerkschaften nämlich selbst aushandeln. Das haben die letzten Abschlüsse der IG Metall bewiesen. Die Regierung muss mit ihrer Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Damit wäre dann ausnahmsweise mal wirklich allen geholfen.

Die deutsche Wirtschaft boomt. In ihrem Herbstgutachten haben die wichtigsten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr ein Wachstum von 3,5 Prozent vorausgesagt. Und die Bundesregierung heftet sich das ans Revers. Allen voran Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Dabei hat gerade er nichts zum Aufschwung und zur Überwindung der Krise beigetragen: Die wichtigsten Maßnahmen für eine Konjunkturstabilisierung - die Ausweitung der Kurzarbeit, die Abwrackprämie und ein umfassendes Konjunkturprogramm - wurden von den Gewerkschaften initiiert und von der großen Koalition verabschiedet. Brüderle war zu jedem Zeitpunkt gegen diese Maßnahmen.

Das hält Deutschland Wirtschaftsminister jedoch nicht davon ab, sich mit der stabilen Lage am Arbeitsmarkt und dem Aufschwung zu schmücken. Doch damit nicht genug. Mit seinem neuesten Slogan "die Arbeitnehmer sollen einen gerechten Anteil am Aufschwung haben", setzt er noch eins obendrauf. Natürlich sollen die Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben. Aber dafür sorgen die Tarifparteien selbst. Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, macht deutlich: "Das eigentliche Problem sind doch nicht die tariflich regulierten Bereiche, sondern der Niedriglohnsektor mit sieben Millionen Beschäftigten, von denen knapp 900 000 Leiharbeitnehmer sind. Hier ist die Politik gefordert."
Mit seinem durchsichtigen Ablenkungsmanöver versucht Brüderle von der eigentlichen Ausrichtung der Politik der Bundesregierung abzulenken: die Arbeitnehmer werden durch die Gesundheitsreform stärker belastet als bisher, die Rente mit 67 kommt einer Rentenkürzung gleich und durch die bisherige Gesetzgebung entstehen fast nur befristete Arbeitsplätze oder Stellen in Leiharbeit. Ein fairer Anteil am Aufschwung sieht anders aus.

Warum ist der Niedriglohnsektor das eigentliche Problem?
In den tariflich regulierten Bereichen erhalten die Arbeitnehmer in der Regel im Aufschwung einen fairen Anteil und in Krisenzeiten auch Schutz. Das belegen die Zahlen eindeutig. Zum Beispiel stiegen die Pro-Kopf-Effektivverdienste in der Metall- und Elektroindustrie von 2000 bis 2008 mit 20,6 Prozent deutlich stärker als die in der Gesamtwirtschaft mit 10,5 Prozent. Ende 2008 setzte die IG Metall für das Krisenjahr 2009 eine Entgelterhöhung von 4,2 Prozent für die Metall- und Elektroindustrie durch. Ab April 2011 gibt es weitere 2,7 Prozent mehr, außerdem kann die Entgelterhöhung zwei Monate früher ausgezahlt werden.
Beschäftigte in Niedriglohnsektoren und Leiharbeit werden hingegen so gering bezahlt und haben so wenig Schutz vor Kündigung, dass sie nicht am Aufschwung teilhaben und in Krisenzeitn überproportional belastet werden. Hier besteht Handlungsbedarf für die Bundesregierung und ihren neuerdings so engagierten Wirtschaftsminister: der Niedriglohnsektor muss gesetzlich reguliert werden, damit Unternehmen ihre Spielräume nicht dafür ausnutzen, Billiglöhne für einen Teil der Belegschaft einzuführen und die Leute schnellstmöglich entlassen zu können.

Was ist zu tun?
Während alle mit Jubeln beschäftigt sind, bleibt die eigentliche Arbeit liegen: Die Strukturprobleme des Turbokapitalismus sind genauso wenig gelöst, wie die Unordnung am Arbeitsmarkt und die Prekarisierung der jungen Generation. Die Bundesregierung ignoriert all das, wenn sie vom kraftvollen Aufschwung schwärmt. Dabei kommt sie an den Fakten nicht vorbei:

  • Die Finanzmärkte sind weiterhin nicht unter Kontrolle.
  • 60 Prozent der im Aufschwung neu entstandenen Arbeitsplätze sind in der Leiharbeit. Im Aufschwung entsteht also vor allem prekäre Beschäftigung.
  • 54 Prozent der unter 25-Jährigen befinden sich in prekären Arbeitsverhältnissen. Es gilt: je jünger, desto prekärer.

Anstatt sich dieser Probleme anzunehmen, verabschiedet die Bundesregierung ein Sparpaket, das zu Lasten derer geht, die nicht zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben. Sie bittet jene zur Kasse, die geholfen haben, die Krise zu bewältigen - jetzt im Aufschwung drohen sie abgehängt zu werden.

Welchen Rat gibt die IG Metall Rainer Brüderle?
Der Wirtschaftminister sollte aufhören, sich mit fremden Federn zu schmücken. Eine Möglichkeit wäre, zu den von der FDP gepriesenen Tugenden zurückkehren: er sollte fleißig seine Arbeit verrichten, damit seine Leistung sich auch mal lohnt. Nicht nur für ihn selbst, sondern auch für die Menschen in diesem Land. Er ist Teil der Regierung und die hat dem Volk zu dienen. Also weniger Rotation, mehr Besinnung. Es kommt ja nun auch bald die Zeit dafür.

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