Schlichtungsergebnis für IG Metall-Sozialtarifvertrag
Der Durchbruch kam im Morgengrauen. Nachdem der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Affeldt Verpackungsmaschinen GmbH in Neuendorf, der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen und IG Metall-Streikleiter Uwe Zabel vor der tariflichen Schlichtungsstelle gemeinsam festgestellt haben, dass ...
... heute noch ernsthafte Verhandlungen der Insolvenzverwaltung mit einem potentiellen Investor stattfinden, wurde auf Vorschlag des unparteiischen Vorsitzenden ein Schlichtungsergebnis für einen IG Metall-Sozialtarifvertrag erzielt.
Nachdem die Landesregierung dem Verpackungsmaschinenhersteller Affeldt bisher keine Bürgschaft geben wollte, drohte den rund 135 Affeldt- Beschäftigten und den 20 Auszubildenden bereits die Arbeitslosigkeit. Nun konnte in Verhandlungen mit der IG Metall jedoch ein Sozialtarifvertrag abgeschlossen werden. Dieser wird heute im Unternehmen vorgestellt. Anschließend findet die Urabstimmung unter den IG Metall-Mitgliedern über die Beendigung des Arbeitskampfes statt. Das Verhandlungsergebnis des IG Metall-Sozialtarifvertrages steht bis zum 31. Mai 2010 unter dem Widerrufsvorbehalt des Insolvenzverwalters und der IG Metall, falls sich die Situation mit dem neuen Investor bis dahin nicht eindeutig geklärt hat.
Wirtschaftsminister schloss Gewerkschafter aus Beim Affeldt-Krisengipfel in Kiel sollte eigentlich bereits am 19. Mai 2010 eine Zukunftsstrategie für den insolventen Verpackungsmaschinenhersteller gefunden werden. Wirtschaftminister Jost de Jager lehnte allerdings die Teilnahmer von Zabel ab. Anschließend gelang es ihm nicht, mit den restlichen Verhandlungspartnern ein Ergebnis zu erzielen. Der Krisengipfel blieb erfolglos und Uwe Zabel, Erster Bevollmächtiger der IG Metall Unterelbe zeigte sich enttäuscht. Er wurde zunächst von Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) vom Gipfel ausgeschlossen, der dann auch noch ergebnislos blieb. Nun will er den Druck erhöhen – falls notwendig. Affeldt-Mitarbeiter könnten nach Kiel fahren, um dort zu protestieren. „Es muss eine Entscheidung her, und zwar nicht erst Freitag. Notfalls muss der Ministerpräsident in den Fall eingreifen“, begründete Zabel die Idee.
Warnstreik für Sozialtarifvertrag Mit einem einwöchigen Warnstreik wollen die Beschäftigten der Firma Affeldt in Neuendorf Geschäftsführung und Landesregierung zu einem Sozialtarifvertrag bewegen, beziehungsweise zu schneller und unbürokratischer Hilfe. Ende 2007 hatte sich Geschäftsführer Martin Köppert mit seiner Beteiligungsgesellschaft MKB aus Magdeburg in den Metallbetrieb eingekauft. Seitdem wurde das Unternehmen in einem „schleichenden Prozess“ ausgesaugt.
Am 14. Mai 2010 hatte Insolvenzverwalter Klaus Pannen offiziell Insolvenzantrag für den Betrieb beim Amtsgericht Pinneberg gestellt, die IG Metall Küste daraufhin zu einem einwöchigen Warn- und Proteststreik bis Pfingsten aufgerufen – die letzte Chance, Öffentlichkeit, Politik und Landesregierung sowie die Banken dazu zu bewegen, dem möglichen Investor für die Verpackungsmaschinen GmbH zu einem „Betriebsmittelkredit“ zur Vorfinanzierung von Aufträgen zu verhelfen.
Gemeinsam wollen sich die Beschäftigten der Firma Affeldt in Neuendorf für einen Sozialtarifvertrag und eine gemeinsame Lösung für die Zukunft einsetzen. Die IG Metall hat die Belegschaft der Firma Affeldt in Neuendorf zu einem einwöchigen Warnstreik aufgerufen. Dieser beginnt am 17. Mai 2010 mit der Streikversammlung. Die Belegschaft plant dann den Betrieb zu besetzen. Missmanagement und strafbare Behinderung der Betriebsratsarbeit haben die Mitarbeiter lange Zeit über sich ergehen lassen müssen. Nun droht sogar eine Insolvenzverschleppung. Die Beschäftigten der Firma Affeldt fordern von Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und Landesregierung schnelle und unbürokratische Hilfe, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze novh vor Pfingsten gesichert werden können.
Symbolische Betriebsbesetzung Drei Monate lang, bis zum 12. Mai 2010, hatte der Insolvenzverwalter des Verpackungsmaschinenherstellers Affeldt Zeit, einen neuen Investor zu finden. So lange hat die Agentur für Arbeit die Gehälter für die Beschäftigten bezahlt. Die Belegschaft kämpft bis zum Schluss um ihre Zukunft und die 135 Arbeitsplätze und 20 Ausbildungsplätze. Am 8. Mai 2010, zu Beginn der entscheidenden Verhandlungen zwischen IG Metall, Betriebsrat und Insolvenzverwalter haben die Beschäftigten ihren Betrieb symbolisch besetzt.
„Diese Betriebsbesetzung ist Notwehr, es muss gemeinsam für eine Zukunft für möglichst viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in Neuendorf von allen Beteiligten gekämpft werden“ erklärte IG Metall-Bevollmächtigter Uwe Zabel. „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Für die Beschäftigten muss zumindest eine sozialverträgliche Lösung mit einer Transfergesellschaft, besser noch Erhalt möglichst vieler Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Neuendorf her.“ Zabel appelliert an Politik und Öffentlichkeit, die die Belegschaft nun die aktive unterstützen müssten. „Auch die Banken haben jetzt eine soziale Verantwortung, Arbeitsplätze in der Region zu erhalten.“
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