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Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Leiharbeit

Die Regierung muss maximale Einsatzdauer eindeutig regeln

12.12.2013 Ι Leiharbeiter haben auch dann keinen Anspruch auf eine feste Anstellung beim Entleiher, wenn sie dort dauerhaft im Einsatz sind. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die IG Metall kritisiert die Entscheidung und fordert den Gesetzgeber auf, klare gesetzliche Regelungen bei der Einsatzdauer zu formulieren.

Ein IT-Sachbearbeiter hatte vor dem BAG auf eine feste Stelle geklagt, da er seit 2008 ausschließlich in Einrichtungen eines Krankenhausbetreibers gearbeitet hatte. Das oberste Arbeitsgericht in Erfurt wies die Klage des Mannes jedoch ab. Damit bleibt weiter offen, wann der Einsatz eines Leiharbeiters vorübergehend ist und wann nicht.

Der erste Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, kritisierte die Entscheidung. "Es ist enttäuschend, dass das Bundesarbeitsgericht die Chance verpasst hat, hier richtungsweisend zu entscheiden und sich ohne Not in seinen Möglichkeiten beschränkt hat", sagte Wetzel. Das BAG spielt stattdessen den Ball an den Gesetzgeber zurück. Wetzel forderte die Politik auf, endlich Klarheit zu schaffen. "Das Urteil zeigt deutlich, dass der Gesetzgeber endlich eine maximale Einsatzdauer für Leihbeschäftigte festlegen muss. Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, deren Nichtbeachtung folgenlos bleibt, sind für Arbeitnehmer ohne Wert."

 

Reformiertes Gesetz schwammig

Nachdem die Europäische Union 2008 eine Richtlinie zur Leiharbeit erlassen hatte, musste der Gesetzgeber das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) anpassen. Die meisten Änderungen des AÜG gelten seit 1. Dezember 2011. Auch wenn es minimale Verbesserungen gegenüber der alten Regelung gibt, bleibt das reformierte Gesetz weit hinter den von der IG Metall formulierten Forderungen - etwa dem Grundsatz "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" - zurück. Zwar ist es seit der Reform nicht mehr zulässig, Arbeitsplätze im Entleihbetrieb dauerhaft mit Leiharbeitnehmern zu besetzen. Was in diesem Fall dauerhaft bedeutet, scheidet seither die Geister.


Aus Sicht der Gewerkschaften wollte der Gesetzgeber deutlich machen, dass die Leiharbeit zwar ein Instrument zum flexiblen Einsatz von Arbeitskräften ist, sie aber gerade keine Möglichkeit bieten soll, die eigene Stammbelegschaft vollständig durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen. Diese Vorschrift war ein wichtiger Ansatz, um Leiharbeit einzuschränken und wieder auf ihre ursprüngliche Funktion, etwa Personalengpässe kurzfristig zu überbrücken, zurückzuführen.

 

Chance verpasst

Doch weder der Gesetzgeber noch das BAG haben festgelegt, wann die Grenze zu einem dauerhaften Einsatz überschritten ist. "Solange sich niemand zuständig fühlt, sind die Beschäftigten die Leidtragenden", sagte Wetzel. Diese Situation müsse die neue Bundesregierung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer dringend korrigieren. "Die künftige Regierung steht in der Pflicht gegenüber den rund 800.000 Leiharbeitnehmern in Deutschland. Der Missbrauch von Leiharbeit und die Spaltung der Belegschaften kann nur mit eindeutigen gesetzlichen Regelungen verhindert werden", sagte Wetzel.

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