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Europa_Fahnen

Turbulenzen auf den Finanzmärkten

Europa kann mehr

11.08.2011 Ι An der Börse zittern die Anleger. Droht Europa eine neue Finanzkrise oder ist das alles nur Panikmache? Es ist an der Zeit, dass Europa seine Staatsfinanzen konsolidiert und sinnvolle europäische Industrieprojekte anschiebt. Das fordert der Erste Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber in seinem im "Handelsblatt" erschienenen Beitrag.

Das Zitat fasziniert noch immer: "Es gehört uns allen, dieses Europa." Willy Brandt hat so 1979 den Grundgedanken eines vereinten Europas formuliert. Heute trifft es den Wunsch, nicht das Empfinden der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten Krise. An der Börse zittern die Anleger. Steigt der DAX wieder oder wird durch fallende Aktienkurse weiter Kapital vernichtet? Staatenpleiten, Rezession oder doch nur übertriebene Panik?

Finanzmärkte regulieren

Der Bandarbeiter bei Volkswagen und anderswo versteht die Welt nicht mehr. Er arbeitet wegen Rekordaufträgen trotz Werksferien und wartet auf eine Erklärung. Gleichzeitig ist man in London, Manchester und Birmingham mit Aufräumarbeiten nach den Krawallnächten beschäftigt. Sinnbild für ein Europa, in dem die Menschen das Vertrauen in Regierungen und Parteien verloren haben? Nicht Kriege drohen die europäische Idee nach über 60 Jahren Frieden zu zerstören. Es ist der ökonomische und politische Zerfall, der lange gärte und jetzt abrupt eintritt.

Diese Herausforderungen zu bewältigen ist schwierig, aber machbar, wenn es gelingt, die größte Gefahr dieser Tage zu bannen: die mangelnde Phantasie und damit verbundene mangelnde Entschlossenheit einer überwiegend technokratischen Politiker-Elite. Sie glaubt an die Kraft motivierender Zukunftskonzepte ebenso wenig wie an die Wirksamkeit entschlossenen staatlichen Handelns, schleppt  sich widerwillig und kraftlos von einer Rettungsaktion zur nächsten, statt die Finanzmärkte endlich wirkungsvoll zu regulieren und das Ruder mit vorwärtsweisenden politischen Projekten herumzureißen.

Ich kann James K. Galbraith nur zustimmen: Eine einheitliche europäische Struktur wäre größer und mächtiger als die Finanzmärkte. Stattdessen werden eifrig Schreckensbilder gemalt. Das Märchen von arbeitsfaulen und früh verrenteten Südeuropäern war schnell widerlegt. Jetzt verläuft die Debatte so: Keine Steuergelder für die verfehlte Schuldenpolitik in anderen Ländern.

Eine europaweite Schuldengrenze reicht nicht

Darin steckt ein richtiger Kern. Der Ruf nach dem deutschen Alleingang, der dabei mitschwingt, ist aber falsch. Wir brauchen ein stärkeres Europa! Dafür müssen wir lernen, nicht nur nationale Interessen zu verfolgen. Europa kann nur Kraft entfalten, wenn wir europäisch denken und handeln. Wir brauchen eine einheitlich agierende, demokratisch legitimierte und mit Weisungsrecht ausgestattete europäische Wirtschaftsregierung. Es reicht nicht, europaweit eine strikte Schuldengrenze durchzusetzen. Das beruhigt Anleger und Börsen, würgt aber die Konjunktur ab. Wir müssen gleichzeitig Staatsfinanzen konsolidieren und sinnvolle europäische Investitionsprojekte anschieben. Dafür braucht es europäische Geschlossenheit, politischen Mut und ökonomische Ideen.

Nicht nur die deutsche Metall- und Elektroindustrie, die gesamte europäische Indust-rie steht gerade am Beginn einer großen Transformation. Die notwendige Energiewende ist ein gigantischer Kraftakt. Sie erfordert über Jahre hohe Investitionen. Neue Technologien für Mobilität müssen ebenso wie alternative Energieerzeuger erforscht, entwickelt, produziert und verkauft werden. Das sind nur zwei Beispiele von vielen.

Ein Europa-Projekt initiieren

Die Energiewende ist weit mehr als eine technologische Herausforderung und kann nur gesamteuropäisch erfolgreich bewältigt werden. Sie bietet damit die große Chance, ein politisch verbindendes und ökonomisch erfolgreiches Europa-Projekt zu initiieren, ein großes Investitionsvorhaben, das wirtschaftliche Dynamik entwickelt und sich am Ende rechnet. Wir sollten Vermögende in Europa beteiligen, zum Beispiel über eine fest verzinsliche Zukunftsanleihe. Das ist gesellschaftlich sinnvoll. Die Anlagen gehen außerdem bei den nächsten Börsenturbulenzen nicht verloren. Vielleicht gelingt ein Projekt, von dem auch der an Industrie arme, aber an Wind und Sonne reiche Süden Europas profitieren kann? Wir wissen das heute noch nicht. Aber wann, wenn nicht jetzt, sollten europäische Spitzenpolitiker solche und andere Zukunftsprojekte auf den Weg bringen?

Erinnern wir uns: Ende 2008 haben wir schon einmal in den Abgrund geblickt. Nicht Zaudern hat uns geholfen, sondern ein mutiges Investitionsprogramm, das wir Konjunkturpaket genannt haben. Die deutsche Wirtschaft hat erfolgreich die Krise überwunden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um tatkräftig ein vergleichbares Projekt auf der europäischen Ebene anzupacken. Willy Brandts Vision ist zu wertvoll, um als bloßer Wunsch zu enden. Sie muss Wirklichkeit werden. Es gehört uns allen, dieses Europa!

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