Tarifpolitik der IG Metall nach der Krise

Kurswechsel heißt auch: mehr Einkommen, weniger Leiharbeit

... deutlich.

Der Aufschwung in Deutschland wird bisher vor allem vom Export getragen. Gerade diese starke Exportabhängigkeit wurde Deutschland in der Krise allerdings zum Verhängnis. Um die Binnennachfrage zu stärken, müssen daher die Einkommen steigen. Nur so kann Balance hergestellt werden. Dafür plädiert auch Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, in einem Gastbeitrag im Rheinischen Merkur.

Wie stark müssen die Einkommen steigen?
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädiert für einen Anstieg der Arbeitnehmereinkommen, der auf der von der EZB definierten Zielinflationsrate und der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung basiert. Diese Rechnung wird auch in die Forderung der IG Metall in der anstehenden Stahl-Tarifrunde miteinfließen. Für Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter aus NRW ist klar: „Letztes Mal haben wir gar keine Forderung aufgestellt, das Jahr davor im größten Boom waren es 8 Prozent. Man muss kein großer Prophet sein, um zu sagen, dass es irgendwo dazwischen liegen wird.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. August 2010).
In der Krise haben die Beschäftigten ihren Beitrag geleistet. So konnten Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden. Es ist nur gerecht, wenn sie nun auch am Aufschwung beteiligt werden.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ruft – ebenfalls im „Rheinischen Merkur“ – dagegen wieder die alte Parole der Arbeitgeber aus: Man kenne die wirtschaftliche Situation im nächsten Jahr noch nicht. Die Diskussion über höhere Einkommen käme daher zur Unzeit. Nun, mit einer Politik für eine stärkere Binnennachfrage würde zumindest ein Unsicherheitsfaktor abgemildert.

Sichere Beschäftigung statt Niedriglohn und Leiharbeit
Berthold Huber fordert einen Kurswechsel zu mehr Gerechtigkeit: Insbesondere für die Leiharbeit und den Niedriglohnsektor. Hier will die IG Metall eine gerechtere Bezahlung und mehr gesicherte Arbeitsverhältnisse durchsetzen. Mit ihren Besservereinbarungen zur Leiharbeit ist sie damit bereits in den einzelnen Betrieben erfolgreich.
Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, erklärte dazu gegenüber der „Frankfurter Rundschau“: „Die Arbeitgeber wollen die verbesserte Auftragssituation fast überwiegend mit Leiharbeit meistern. Leiharbeiter verdienen bis zu 50 Prozent weniger als Stammkräfte. Die Arbeitgeber wollen Arbeitnehmer so um die Früchte des Aufschwungs betrügen und die vereinbarten Tarifverträge unterlaufen. Das ist ein Tanz auf dem Vulkan. Das müssen die Arbeitgeber wissen.“ Hier sei vor allem der Gesetzgeber gefordert. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ kann schließlich im Gesetz verankert werden. Das würde bereits helfen, den Missbrauch von Leiharbeit einzudämmen.
Und auch für den Niedriglohnsektor fordert Wetzel tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne: „Nur so kann verhindert werden, dass der wirtschaftliche Aufschwung für 6 Millionen Niedriglöhner eine Fata Morgana bleibt.“