Für Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, ist der Tarifvertrag ein wichtiger Eckpfeiler für die betriebliche Mitbestimmung und sichert Mindeststandards für Beschäftigte mit Werkvertrag. „Er setzt ein Zeichen gegen die Betriebe, die weiter auf den Missbrauch von Werkverträgen bauen.“ Der Papenburger Tarifvertrag habe zugleich Signalwirkung an die Politik: „Denn den Missbrauch von Werkverträgen werden wir nicht allein mit Tarifverträgen stoppen können. Wir brauchen gesetzliche Regelungen wie einen Mindestlohn, eine klare Abgrenzung zwischen Werk- und Scheinwerkverträgen sowie Mitbestimmung für unsere Betriebsräte beim Einsatz von Werkverträgen. Hier muss die Politik endlich handeln und darf nicht länger wegschauen“, fordert Wetzel.

Gegen schwarze Schafe vorgehen

Zufrieden mit dem Tarifvertrag, auf den sich die IG Metall und die Papenburger Meyer-Werft in fünf Verhandlungsrunden geeinigt haben, ist auch Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall: „Wir haben einen Tarifvertrag, der für Beschäftigte mit Werkvertrag soziale Mindeststandards wie eine angemessene Unterbringung und einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro festschreibt. Außerdem hat der Betriebsrat jetzt erstmals Möglichkeiten, gegen schwarze Schafe unter den Werkvertragsunternehmen vorzugehen“.

Der Tarifvertrag verpflichtet die Werkvertragsunternehmen zur Einhaltung von Mindeststandards im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dazu zählen unter anderem gesetzliche Höchst-Arbeitszeiten, eine angemessene Unterbringung sowie ein Bruttostundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Die Werft verpflichtet sich in dem Vertrag, Ausländer bei ihrem ersten Einsatz im Werk in ihrer Muttersprache über die geltenden Mindeststandards und über Möglichkeiten zur Beratung zu informieren. Auch sollen die Werkvertragsmitarbeiter die Sozialräume wie die Umkleiden oder die Kantine mitbenutzen dürfen.

Arbeitsgruppe kann Verstöße ahnden

Die Einhaltung der Vorschriften wird eine ständige Arbeitsgruppe kontrollieren, die vom Betriebsrat und der Geschäftsführung eingesetzt wird. Bei Verstößen kann das Kontrollgremium Konsequenzen und gegebenenfalls eine Auflösung des Vertrages mit dem Werkvertragsunternehmen beschließen. Im Fall von Streitigkeiten über den Umfang von Werkverträgen im Unternehmen kann die betriebliche Einigungsstelle angerufen werden. Der Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten mit Werkvertrag, die nicht nur vorübergehend sondern länger als einen Monat auf der Werft tätig sind.

Auslöser für die Initiative für einen Tarifvertrag für die Werkvertragsbeschäftigten war der tragische Tod von zwei Beschäftigten, die im Juni in einer Massenunterkunft bei einem Brand ums Leben gekommen waren. Damals forderte IG Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken: „Das Unternehmen muss offenlegen, zu welchen Bedingungen die insgesamt 1500 Beschäftigten mit Werkvertrag auf der Werft arbeiten. Und wir wollen gegen diejenigen vorgehen, die Arbeitnehmer ausnutzen und miserabel behandeln. Dafür reichen unsere bisherigen Rechte nicht aus.“