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Staatsverschuldung steigt an. Foto: Dan Race/fotolia.de

Staatsverschuldung

"Entscheidend ist, wofür Schulden gemacht werden."

19.03.2010 Ι Die steigende Staatsverschuldung ist immer wieder Thema in der Öffentlichkeit. Häufig mit dem Tenor, dass vor allem junge Menschen dadurch übermäßig belastet werden. Wir haben mit IG Metall-Wirtschaftsexperte Wilfried Kurtzke darüber gesprochen, woher die steigende Staatsverschuldung kommt, warum es manchmal keine Alternative gibt und ab wann sie wirklich zum Problem für junge Menschen wird.

2010 wird die Neuverschuldung Deutschlands bei rund 80 Milliarden Euro liegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist seit 1950 von 188 Euro auf 22 709 Euro angestiegen. Woran liegt das?

  • Ganz banal: alles wird teurer. Deshalb sagt der absolute Betrag nicht viel aus. Der bessere Indikator, um die Schuldenbelastung des Staates zu messen, ist deshalb der Anteil der Schulden an der gesamten Wirtschaftsleistung. Zwar ist auch dieser Anteil kräftig angestiegen, aber längst nicht so extrem ( er hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt) wie es die absoluten Zahlen suggerieren.
  • Einen großen Anstieg der Staatsverschuldung gab es mit der Deutschen Einheit. Die Kosten der Einheit wurden vor allem durch die Sozialversicherungen und durch staatliche Kredite getragen.
  • Der Staat untergräbt seine Finanzierungsbasis durch Steuersenkungen. Der Spitzensteuersatz lag einmal bei 53 Prozent, jetzt ist er bei 42 Prozent. Die Körperschaftsteuer, die Kapitalgesellschaften auf ihren Gewinn entrichten, lag früher bei 45 Prozent, heute sind es nur noch 15 Prozent. Die Vermögensteuer wird seit 1997 überhaupt nicht mehr erhoben. Das sind nur ein paar Beispiele, die Liste ließe sich fortsetzen. Allerdings gab es bei den Steuersenkungen eine soziale Schieflage, Unternehmen und große Vermögen wurden dabei besonders bevorzugt.
  • Die Kosten der aktuellen Krise lassen die öffentliche Verschuldung auf einen neuen Rekord anwachsen.


Von vielen Parteien und Verbänden werden vor allem hinsichtlich der jungen Generation Bedenken geäußert. Sie würden durch die hohe Verschuldung über die Maßen belastet. Stimmt das?

Wilfried Kurtzke, Wirtschaftsexperte der IG MetallDie entscheidende Frage ist, wofür Schulden gemacht werden. In diesem Jahr werden - vor allem durch die Krise, aber auch durch weitere Steuersenkungen der Regierung - die öffentlichen Einnahmen in der Größenordnung von 45 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch 2008. Würde der Staat in dieser Größenordnung sparen und beispielsweise Lehrer entlassen, wäre dies eine schwere Bürde für die jüngere Generation.
Belastet wird die jüngere Generation, wenn wir ihnen eine schlechte Ausbildung zukommen lassen und ihnen eine verrottete Infrastruktur und eine verschmutzte Umwelt hinterlassen. Die nachfolgende Generation übernimmt nicht nur die staatlichen Verbindlichkeiten, sondern profitiert zum einen von den davon finanzierten Investitionen, beispielsweise in Schulen, in Maßnahmen zur CO2 Reduktion, in Forschung usw., und erbt zum anderen auch die aus den Krediten entstehenden Forderungen.
Fatal ist allerdings, wenn durch Schulden Steuersenkungen finanziert werden. Problematisch kann auch die Verschuldung im Ausland werden, wie wir es derzeit bei Griechenland beobachten können. Deutschland ist aber gegenüber dem Ausland in der Position des Gläubigers.

Die Bundesregierung hat eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Bringt das den Bürgern Vorteile?
Die IG Metall ist gegen die Schuldenbremse. Eine mechanische, starre Regel ist eigentlich immer schlecht. Sie macht den Staat handlungsunfähig. Ökonomisch fatal ist die Schuldenbremse, weil sich die Politik damit faktisch der Möglichkeit beraubt, antizyklisch gegen Konjunkturkrisen vorzugehen. Zukünftige Krisen drohen damit heftiger zu werden.
Zudem entsteht durch den extremen Konsolidierungsdruck auch ein enormer Druck auf die öffentlichen Ausgaben. Die Kommunen bekommen das schon schmerzlich zu spüren. Es droht ein weiterer, kräftiger Sozialabbau. Letztlich leidet darunter aber auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

In der Krise ist staatliche Unterstützung in vielen Bereichen unbedingt erforderlich gewesen. Gibt es jetzt wieder Alternativen, wo viele Insitute Anzeichen einer Erholung sehen?
Der Begriff der Unterstützung greift zu kurz. Die öffentlichen Finanzen werden durch zurückgehende Steuereinnahmen, durch steigende Ausgaben - vor allem für die soziale Sicherung - und durch politische Programme gegen die Krise belastet. Es ist richtig, einen dadurch bedingten Schuldenanstieg hinzunehmen. Alles andere würde die Krise verschärfen und über noch stärker schrumpfende Steuereinnahmen auch die staatlichen Finanzen noch stärker belasten.
Krisenbedingte öffentliche Ausgaben können in einer boomenden Wirtschaft natürlich zurückgefahren werden oder sinken, zum Beispiel bei den Kosten der Arbeitslosigkeit, von ganz alleine.
In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation hat sich die Lage auf niedrigem Niveau stabilisiert. Die Betriebe sind noch lange nicht über den Berg. Von einem kräftigen, sich selbst tragenden Aufschwung kann noch überhaupt keine Rede sein. Derzeit wäre eine sogenannte "Exit-Strategie", ein Ausstieg aus der aktiven Konjunkturpolitik ein schwerer Fehler, der die wirtschaftliche Entwicklung stark belasten würde.
Außerdem gibt es auch längerfristig eine erhebliche Unterfinanzierung für viele öffentliche Aufgaben. Bildung, öffentliche Infrastruktur und Ausgaben für den ökologischen Umbau erfordern langfristig einen höheren Mitteleinsatz. Diese Zukunftsinvestitionen kommen gerade der jüngeren Generation zugute. Mit einer sich verbessernden konjunkturellen Lage sollten solche Ausgaben allerdings verstärkt über Steuern finanziert werden.

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