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Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze. Foto: fotolia.com/Johannes Vetter.

Solarindustrie

Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze

03.03.2010 Ι Den "Abbau der bestehenden Überförderung der Photovoltaik" hält die IG Metall für "erforderlich". Das Pendel darf aber nun nicht in das andere Extrem ausschlagen." So heißt es in einem Scheiben, das Berthold Huber und Wolfgang Rhode an den Bundesumweltminister Norbert Röttgen gerichtet haben.

"Sollten die Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze. Dies ist vor dem Hintergrund existenzgefährdend, da bereits zum 1. Januar 2011 erneut eine deutliche Reduzierung der Fördersätze vorgesehen ist", sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Er verlangt von der Bundesregierung, ihre Pläne nachzubessern, um den Produktionsstandort Deutschland zu erhalten.
Die IG Metall hat ihre Kritik bei einem Gespräch der DGB-Gewerkschaften über energiepolitische Fragen mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen (CDU), im Februar vorgetragen. Außerdem haben sich Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Wolfgang Rhode, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, per Brief an den Bundesminister gewandt. Sie fordern Röttgen "zu einer Rücknahme der geplanten einmaligen zusätzlichen Absenkung bei der Photovoltaikvergütung" auf.

Die Solarbranche in Deutschland
Die Photovoltaikbranche hat in Deutschland rund 60 000 Beschäftigte in überwiegend mittelständischen Betrieben. Die industriellen Fertigungsstandorte befinden sich insbesondere in Ostdeutschland.

Die jetzige Lage

  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) garantiert eine Vergütung von derzeit bis zu 39 Cent pro Kilowattstunde Strom aus Photovoltaikanlagen. Sie wird per Umlage von allen Stromkunden bezahlt.
  • Im EEG bereits gesetzlich verankert ist eine Degression der Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaik um neun Prozent jeweils Anfang 2010 und Anfang 2011.
  • Demgemäß sind die Vergütungssätze zum 1. Januar 2010 bereits um neun Prozent gesunken.


Neue Pläne
Das Bundesumweltministerium beabsichtigt nun, die Photovoltaik-Vergütung einmalig zusätzlich abzusenken, und zwar um

  • 15 Prozent für Dachanlagen zum 1. April 2010,
  • 15 Prozent für Freiflächenanlagen zum 1. Juli 2010 und
  • 25 Prozent für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli 2010.


Die Einschätzung der IG Metall
Richtig ist es, die bestehende Überförderung der Photovoltaik zurückzufahren und die bestehenden Mitnahmeeffekte zu Lasten der Stromverbraucher abzubauen. Das geschieht durch die im EEG bereits verankerte Degression von neun Prozent zum 1. Januar 2010 und zum 1. Januar 2011. Darüber hinaus erscheint eine einmalige zusätzliche Kürzung von fünf Prozent zum 1. Juli 2010 tragbar.
Wolfgang Rhode spricht sich ausdrücklich dafür aus, "den Photovoltaikstandort Deutschland zu stärken". Es sei ein wichtiges industriepolitisches Ziel der IG Metall, die erneuerbaren Energien zu fördern und gleichzeitig die Herstellerindustrie aufzubauen.
Dies dürfe nicht durch eine zu kurzfristige und überzogene Reduzierung der EEG-Vergütung in Frage gestellt werden. Ein reiner Preis- oder Kostenwettbewerb werde dagegen die asiatischen Hersteller begünstigen und zu verstärktem Kosten- und damit Verlagerungsdruck in der Branche führen.

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