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Siemens: Vorhaben des GBR für das Jahr 2011. Foto: IG Metall

Siemens: Neujahrsbotshaft und Vorhaben des GBR für das Jahr 2011

SMART in die Zukunft

25.01.2011 Ι "Angesichts des Rekordgewinns bei Siemens gibt es keine Begründung, Leiharbeitnehmer nicht fair zu entlohnen", stellt Lothar Adler, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von Siemens im Interview klar. Er sprach mit uns über die Vorhaben des Gesamtbetriebsrats Siemens für 2011: Sichere Standorte und Arbeitsplätze, mehr Mitbestimmung, eine bessere Aus- und Weiterbildung und technische Innovationen.

2010 war für Siemens und seine Mitarbeiter ein recht turbulentes Jahr. Auch an Siemens ist die Krise nicht spurlos vorbeigegangen. Trotzdem ist der Geschäftabschluss rekordverdächtig. Ist der Aufschwung auch bei den Beschäftigten angekommen?

Lothar Adler: Wenn man das an der Sonderzahlung und dem Vorziehen der Tarifrunde misst, muss man eindeutig ja sagen, der Aufschwung ist auch bei der Belegschaft angekommen. Wir betrachten das nicht als Geschenk oder Almosen, hier haben wir hart und auf Augenhöhe verhandelt. Angesichts der Rekordgewinne war das auch überfällig. Den Rekordjahresabschluss hat Siemens seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Betriebsräten und ihrer IG Metall zu verdanken.
Dennoch müssen wir sehen, wie wir uns nach der Krise neu aufstellen. Ein "Weiter so" darf es nicht geben. Der Aufschwung hat zum Beispiel dazu geführt, dass zunächst die Zahl der Leiharbeiter vom Tiefstand bereits wieder um 3000 angestiegen ist. Wir wollen stattdessen, dass Auszubildende unbefristet übernommen werden und Festeinstellungen beim Stammpersonal vorgenommen werden.

Aktuellen Pressemeldungen zufolge hat Siemens mehr als 1300 Leiharbeitnehmer in den letzten Monaten übernommen. Solchen Meldungen gehen oft intensive Verhandlungen voraus. Wie hat der Gesamtbetriebsrat die Übernahme der Leiharbeitnehmer erreicht?

Adler: Sobald Leiharbeit über das Abarbeiten von Spitzen hinausgeht, haben wir nach harten Verhandlungen in einer Gesamtbetriebsvereinbarung festgelegt, dass nach 18 Monaten ein Übernahmeangebot erfolgt, hier steht Siemens in der sozialen Verantwortung. Die intensiven Verhandlungen setzen sich an den örtlichen Standorten allerdings fort, es wird immer wieder versucht, von den örtlichen Verantwortlichen auf der Firmenseite unsere Gesamtbetriebsvereinbarung in Bezug auf die unbefristete Übernahme und gleiche Bezahlung von Leiharbeitern zu umgehen. Hier fechten unsere Kolleginnen und Kollegen und wir weiterhin harte Kämpfe aus. Darüber hinaus ist auch equal pay gefordert. Angesichts des Rekordgewinns bei Siemens gibt es keine Begründung, Leiharbeiter nicht fair zu entlohnen. Hier hoffen wir auf eine gesetzliche Verbesserung, damit wir auch unsere Vereinbarung entsprechend verbessern können.

Im letzten Jahr gab es an einigen Siemens-Standorten Konflikte. Die Beschäftigten dort hatten Angst um den Arbeitsplatz, beispielsweise in Bad Neustadt. Ist diese Sorge mit dem Beschäftigungsabkommen bei Siemens vom Tisch?
 
Adler: Gerade für Beispiele wie Bad Neustadt war der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen erfolgreich, um die Firmenleitung dazu zu bringen, andere Lösungen zu überlegen, als die schnelle Kündigung. Insbesondere wurde hier auf Innovationen und die Einrichtung eines Kompetenzcenters gesetzt. Heute steht Bad Neustadt viel besser da als im letzten Jahr geplant. Und genau das ist das Entscheidende am neuen Abkommen: betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen und Regeln für ein Zusammenwirken zwischen Gesamtbetriebsrat, IG Metall und Firmenleitung sind vereinbart, zum Beispiel sind auch Bedingungen und Informationsrechte im Fall von Verkäufen festgeschrieben. Standorte werden durch Investitionen und Innovationen gesichert. Daher haben wir festgeschrieben, dass Betriebsleitungen und Firmenleitung regelmäßig mit den Betriebsräten und dem Gesamtbetriebsrat über Innovationen und Investitionen sowie die strategische Personalplanung beraten. Zwar gibt es keine durchgängige Sicherheit, es wird auch weiterhin Ver- und Zukäufe geben die uns herausfordern, zurücklehnen können wir uns also nicht. Entscheidend bleibt letztlich die Durchsetzungskraft mit der IG Metall, aber diese unbefristete Regelung ist zukunftsweisend und bisher einmalig in der Metall- und Elektroindustrie.
 
Die IG Metall fordert von der Politik, der Wirtschaft und den Unternehmen einen Kurswechsel. Ein Weiter-So wie vor der Krise darf es nicht geben. Welche Lehren zieht Ihr aus der Krise?

Adler: Drei Dinge stehen im Fokus: Erstens brauchen wir mehr Mitbestimmung,  nicht weniger. Zweitens müssen wir hin zu nachhaltiger Unternehmensentwicklung auf Basis von technologischem Fortschritt und verantwortungsvollem Handeln für die Menschen. Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen - und nicht umgekehrt. Es muss gelten, dass erst der Mensch kommt und dann die Marge. Drittens müssen wir prekäre Beschäftigung verhindern und Leiharbeit eingrenzen.

Ihr startet ins Jahr 2011 mit einem ganzen Paket guter Vorsätze. Was ist Euer wichtigstes Ziel?

Adler: An oberster Stelle steht der Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Deutschland. Siemens dagegen verkündet die Smart-Strategie als wichtiges Ziel. Diese Strategie steht bei Siemens für die Expansion mit billigen Produkten in die sogenannten Schwellenländer. Unsere Smartstrategie sagt das Gegenteil: SMART heißt für uns Standorte und Arbeitsplätze sichern, Mitbestimmung ausweiten, Aus- und Weiterbildung stärken, Richtung mitbestimmen und Technische Innovationen vorantreiben. Das ist die Zielrichtung für die nächste Zeit.

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