Birgit, Siemens hat am 18. März 2010 angekündigt, den IT-Bereich Solution und Services (SIS) einschließlich ihrer Tochterunternehmen aus der Siemens AG auszugliedern und später in ein Unternehmen mit eigener Rechtsform zu überführen. Welche Gründe nennt das Unternehmen für die Pläne?
Das personalintensive Geschäft benötigt laut Unternehmensseite deutlich flexiblere und marktgerechtere Strukturen, also vordergründig Kostengründe und Wirtschaftlichkeit. Was uns allerdings sehr verwundert: Wir fordern die Unternehmerseite seit geraumer Zeit auf, ein tragfähiges wirtschaftliches Konzept für die SIS vorzustellen. Bislang warten wir vergeblich. Das SIS Management und auch der Vorstand von Siemens haben hier versagt. Erst Eingliederung, dann wieder Ausgliederung und jetzt die neuen Pläne. Vieles, was bei der Eingliederung der SIS angegangen werden sollte, etwa Qualifizierung und schlanke Führungsstrukturen hat das Management nicht umgesetzt. Auch die neuen Pläne überzeugen uns nicht. Wir vermissen nicht nur eine Strategie. Ob die neuen Pläne mit demselben Management bei der neuen SIS plötzlich das Ruder herumreißen, halten wir und große Teile der Belegschaft für wenig überzeugend.
Die Pläne sind ja nicht völlig überraschend. Bereits seit Wochen gibt es bundesweit Proteste gegen mögliche Ausgliederungen. Was haben diese bisher bewirkt?
In der Sitzung des Wirtschaftsausschuss war immerhin keine Rede mehr von Verkauf oder Börsengang. Aber das heißt sicher nicht, dass dies endgültig vom Tisch ist. So dramatisch der Abbau auch werden könnte, wir stellen fest, dass die Unternehmensseite von einem schnellen Verkauf mit unklarem Erwerber, der dann restrukturiert, absieht. Anscheinend haben sie verstanden, dass eine Restrukturierung bei Siemens erfolgen muss. Wir bleiben allerdings dabei, dass das Management versagt hat. Die Firmenseite tauscht diese Figuren nicht aus, sondern die Mitarbeiter werden zum Bauernopfer gemacht. Nach all dem, was die Belegschaft in der letzten Zeit für die SIS geleistet hat, um ihren Laden zu retten, ist dies unverschämt und unredlich.
Hat die Unternehmensseite genaueres zur Restrukturierung der SIS verkündet?
Die Pläne der Firmenleitung sehen vor, die SIS in zwei Organisationseinheiten aufzuteilen, in die SIS NewCo und SIS A. Von derzeit etwa 9700 Beschäftigten der SIS einschließlich ihrer Tochterunternehmen in Deutschland sollen zirca 7500 zum 1. Juli 2010 aus der Siemens AG ausgegliedert und später in ein Unternehmen mit eigener Rechtsform und angeblich vereinfachten Strukturen überführt werden. Bei der Siemens AG sollen über 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbleiben, deren Arbeitsplätze zusammen mit weltweit weiteren 2200 der insgesamt rund 35 000 Stellen entfallen sollen. Laut Betriebsrat will die Firmenleitung beim innerhalb der Siemens AG verbleibenden Teil der SIS eine Teilbetriebsschließung durchführen. In diesem Fall würde der noch bis Ende September dieses Jahres laufende Beschäftigungssicherungsvertrag, der für die Beschäftigten der Siemens AG in Deutschland den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, nicht greifen.
Was fordert der Betriebsrat und wie geht es weiter?
Wir fordern eine Beschäftigungsgarantie für die neue Gesellschaft. Auch über den Zeitplan und über die sogenannten Zahlen bei der Belegschaft muss neu verhandelt werden. Die Kolleginnen und Kollegen sind schließlich keine Manövriermasse, wie das die Firmenleitung immer gern sieht. Wir lassen uns bezüglich des neuen Geschäftsmodells beraten, denn das wichtigste nach all’ den Versäumnissen seitens des Managements ist ein tragfähiges Konzept für die SIS. Es geht kurz gesagt darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Ein Abbau von 2000 Beschäftigten ist für uns auf keinen Fall akzeptabel.
