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Schuldenkrise in der Euro-Zone: Interview mit Gustav Horn

Deutschland profitiert vom Erhalt des Euroraums

16.08.2011 Ι Die Schuldenkrise in der Euro-Zone sorgt nicht nur an dem Finanzmärkten für Aufruhr. Auch viele Menschen sind verunsichert: Warum scheinen nur bestimmte Länder betroffen? Wieso soll Deutschland für deren Versäumnisse zahlen? Wir sprachen mit Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) über die Ursachen und Wege zur Lösung der Krise.

Wie kam es zur Schuldenkrise in Europa?
Der Ursprung der Schuldenkrise besteht in einem unvollständigen Verständnis einer Währungsunion von ansonsten unabhängigen nationalen Staaten, zwischen denen es insbesondere keine automatischen Transfermechanismen gibt. Dabei wurde lange Zeit übersehen, dass in einem solchen Fall jedes einzelne Land das gemeinsame Inflationsziel von etwa 2 Prozent einzuhalten hat und nicht nur der Euroraum insgesamt. Letzteres wurde über die Politik der EZB erreicht, ersteres wurde vielfach vernachlässigt. In den heutigen Krisenländern war die Inflationsrate fast immer zu hoch. Eine maßgebliche Rolle spielten dabei die spekulativen Blasen im Immobiliensektor und im Finanzsektor.  Darüber verloren  diese Länder  ihre Wettbewerbsfähigkeit, was zu einer defizitären Leistungsbilanz führte. Sie mussten sich also fortwährend im Ausland verschulden. Hier liegt der Kern ihrer Schuldenproblematik.

Warum haben die Staaten das Problem so spät erkannt?
Es gibt eine zweite Seite dieser Medaille. Einige Länder vor allem Deutschland haben das Inflationsziel von 2 Prozent immer nach unten verfehlt. Das führte zwar zu Leistungsbilanzüberschüssen und erweckte den Eindruck von zusätzlichem Wohlstand. Doch dieser Eindruck trügt, denn dieser Wohlstand basiert auf den Schulden der Defizitländer und ist damit nicht nachhaltig. Er ist durch die Schuldenkrise, die nunmehr Transfers erzwingt in Gefahr. Mit anderen Worten, die derzeitige Krise ist nicht nur eine Krise einzelner Länder, sondern eine systemische Krise des Euroraums.

Wieso sind einige Länder von der Krise betroffen und andere nicht?
Wie erläutert, handelt es sich nicht nur um eine Krise einzelner Länder. Die Verschuldungssituation ist nur in den Ländern brisant, die über Jahre negative Leistungsbilanzen aufwiesen, sich also fortwährend im Ausland verschulden mussten. Die Quellen der Verschuldung sind dabei durchaus unterschiedlich. Während in Griechenland vor allem der Staat über seine Verhältnisse gelebt  hat, waren es in Irland, Spanien und teilweise Portugal vor allem der private  Bankensektor bzw. der private Immobiliensektor, in denen spekulative Blasen entstanden waren. Diese Schulden hat mittlerweile der jeweilige Staat  übernommen.

Wäre es nicht besser, die Schuldenländer aus der Währungsunion auszuschließen, anstatt sie mit immer neuen Milliarden zu retten?
Nein, damit würde man auch die Gläubiger schädigen, was zu massiven Verwerfungen mit Kursstürzen  im Finanzsektor führen dürfte. Zugleich würde die Spekulation über weitere Austritte und Rauswürfe einsetzen, was den Euroraum auf Dauer zerstören dürfte. Die verbleibenden Länder würden neben den Schäden als Gläubiger eine massive Aufwertung des Euros erleiden, was ihre Exporte erheblich belasten würde. Bei alldem sind die gravierenden politischen Folgen wie eine massive Schwächung der EU auf globaler Ebene nicht berücksichtigt. 

Aber zahlen nicht am Ende vor allem die deutschen Steuerzahler die Zeche, wenn die Europäer immer wieder Geld in die Krisenländer pumpen?
Bisher haben die Steuerzahler noch nichts bezahlt. Sie bürgen lediglich für Kredite an die Krisenländer und bekommen derzeit sogar Zinseinnahmen hierfür, machen also Gewinne. Ein Geldtransfer wird nur dann entstehen, wenn die Schuldner zahlungsunfähig würden. Aber genau das versucht man ja durch relative günstige  Kredite zu verhindern und dies ist auch Erfolg versprechend.

In den letzten Tagen werden die Rufe nach gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten - so genannten Euro-Bonds - lauter. Wie können solche Anleihen zur Lösung der Krise beitragen?
Diese Anleihen werden von allen Euro Staaten gemeinsam garantiert. Dies schafft Vertrauen und zudem ist die Anleihe wegen der Größe des dahinter stehenden Marktes für viele Anleger attraktiv.

Macht sich Deutschland dadurch nicht endgültig zum "Zahlmeister Europas" - wie die Boulevardmedien bereits titeln?
Nein, zwar würden die Zinsen für deutsche Staatsanleihen etwas höher ausfallen, weil sie den Status als sicherer Hafen in der Währungsunion verlieren. Aber das war ja auch nur  ein Krisengewinn, der ohnehin nicht von Dauer sein sollte. Der Anreiz zur  übermäßigen Verschuldung ist auch bei Euro Anleihen nicht zu hoch, da sie mit harten Auflagen für eine solide Haushaltspolitik einher gehen sollten.

Aber müssen Länder, die Milliardenhilfen geben, den Schuldenländern nicht strenge Bedingungen stellen, wie sie ihre Schulden abbauen müssen?
Ja, aber sie müssen mittelfristig orientiert sein, um die entsprechenden Volkswirtschaften nicht abstürzen zu lassen, was leider teilweise geschehen ist. Insbesondere müssen die Krisenländer Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ergreifen. Dieser Prozess wird aber auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn sich in Zukunft alle Länder, auch die Überschussländer, an das gemeinsame Inflationsziel halten.

Kann das die deutsche Wirtschaft ruinieren?
Nein. Die deutsche Wirtschaft profitiert vom Erhalt des Euroraums. Denn hier hat sie exzellente Exportchancen. Zugleich ist der Euro im Vergleich zur D-Mark niedrig bewertet, was auch die Exportchancen in den Rest der Welt erhöht.

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, werden in den Krisenländern rigorose Sparprogramme zur Senkung der Staatsausgaben aufgelegt. Ist es da nicht sinnvoll, auch die Staatseinnahmen zu steigern, etwa durch das Anheben der Steuern für Vermögende?
Es gibt immer zwei Möglichkeiten den Haushalt zu konsolidieren: Entweder man senkt  die Ausgaben oder man erhöht die Steuern. Ersteres ist konjunkturell deutlich schädlicher als letzteres. Am besten wäre es man würde mit den Krisenländer  verbindliche Abkommen über einen mittelfristigen Ausgabenpfad bei gegebenem Steuersystem zu schließen. Sie könne diesen nur erhöhen, wenn sie gleichzeitig auch die Steuern erhöhen. 

Warum werden private Gläubiger nur so zögerlich an den Kosten beteiligt?
Weil es kompliziert ist und es eines starken politischen Willens bedarf. Es ist kompliziert, weil die direkte Beteiligung zu massiven Abschreibungen führt, die den Finanzsektor belasten und damit möglicherweise wieder kostspielige Rettungsprogramme erforderlich machen. Deshalb gibt es bisher auch nicht mehr als eine symbolische Beteiligung. Besser wäre eine indirekte Beteiligung über eine sinnvolle Bankenabgabe und eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Deren Durchsetzung erfordert aber einen starken politischen Willen.

Warum muss die Europäische Union Rettungsschirme in immer kürzerem Abstand spannen?
Weil die meisten Schritte zu zögerlich erfolgten und die Märkte daher immer wieder  den Willen zur Rettung getestet haben.


Warum sind die Haushalte der Staaten so extrem abhängig von den Urteilen der Rating-Agenturen?

Weil die Politik den Rating Agenturen zu viel Macht verliehen hat, indem sie deren Urteile als Bestandteile von Regulierungsvorschriften vorsieht. So müssen Lebensversicherer Anleihen verkaufen, wenn sie zu sehr  herabgestuft werden, was den Kursdruck gleichsam automatisch erhöht. Dies gilt es zu korrigieren.

Welche Rolle spielt die Europäische Zentralbank (EZB) in der Krise?
Die EZB hat in dieser Krise bisher eine gute Rolle gespielt, weil sie den Kurs von Staatsanleihen der Krisenländer durch Aufkäufe gestützt hat.

Haben die Europäer Fehler gemacht bei der Krisenbewältigung?
Ja, sie haben zu zögerlich reagiert und damit die Unsicherheit an den Märkten erhöht. Dabei hat insbesondere die Bundesregierung durch ihre widersprüchliche Kommunikation, die zunächst immer Hilfen ablehnte und dann nach Einsicht in die Realität ihnen zustimmte, eine unrühmliche Rolle gespielt.

Heute trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, um über Wege aus der Euro-Krise zu beraten. Was erwarten Sie von diesem Treffen?
Klare Aussagen darüber, dass man keine Krisenländer  bankrott gehen lassen wird und dass der Rettungsschirm entsprechend ausgestaltet wird.

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Der Experte
Gustav Horn

Prof. Dr. Gustav A. Horn ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Das IMK wurde 2005 vom DGB als Teil der Hans-Böckler-Stiftung ins Leben gerufen.

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