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Sachverständigenanhörung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Wir haben einfach die besseren Argumente

21.03.2011 Ι Ende März stimmt der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ab. Heute hat in Berlin die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur eben dieser Änderung stattgefunden. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter für NRW, war als Sachverständiger geladen und ist sich nach der Anhörung noch sicherer: Die IG Metall und die Leiharbeitnehmer haben die besseren Argumente. Und zwar gegen den vorliegenden Entwurf.

Was ist das Ziel der IG Metall hinsichtlich der Anhörung?
Oliver Burkhard: Das Ziel der IG Metall ist, dass der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Änderung des AÜG in der vorliegenden Form nicht zustimmt. Das AÜG bietet den Unternehmen bisher die Möglichkeit, vom Equal-Pay-Prinzip abzuweichen, wenn sie einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. Das hat bereits zu absurden und kriminellen Deals zwischen Pseudogewerkschaften und Unternehmen geführt, damit die Gleichbezahlung umgangen werden konnte. Der aktuelle Entwurf ändert an genau diesen Möglichkeiten rein gar nichts.

Was beinhaltet der Gesetzentwurf der Regierung?
Oliver Burkhard: Im Gesetzentwurf zur Änderung sieht die Bundesregierung lediglich einen Mindestlohn sowie eine "Drehtürklausel" für die Leiharbeit vor. Der Mindestlohn verhindert, dass durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern ausländischer Verleiher die jetzt schon niedrigen Lohnniveaus noch mal unterschritten werden können. Die Drehtürklausel sieht eine Frist vor, nach der gekündigte Beschäftigte erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit im Unternehmen als Leiharbeitnehmer eingestellt werden können.
Das sind zwar erste Maßnahmen, aber sie ändern an der ungerechten Bezahlung von Leiharbeitern überhaupt nichts. Das nimmt die Bundesregierung offenbar leichten Herzens in Kauf.

Warum soll der Bundestag auf keinen Fall zustimmen?
Oliver Burkhard: Weil die Leiharbeitnehmer auch durch das geänderte AÜG überhaupt nicht geschützt werden können.
Das ist heute noch einmal deutlich geworden. Bei der Anhörung haben wir den Missbrauch von Leiharbeit mit Hilfe von konkreten Beispielen und Zahlen veranschaulicht.

Ein Zerspanungsmechaniker aus Nordrhein-Westfalen in der Gruppe 9 des Entgelttarifvertrages erhält 16,48 Euro pro Stunde ohne Zuschläge. Ein Leiharbeiter, der nach einem mit der BZA abgeschlossenen Tarifvertrag bezahlt wird, erhält für die gleiche Arbeit gerade einmal 10,41 Euro pro Stunde.

Der Einzelne erfährt hier eine unglaubliche Ungerechtigkeit: "Ich bekomme weniger als mein Kollege für die gleiche Arbeit." Das kann auf Dauer niemand aushalten.

Wie könnte der Gesetzentwurf zur Änderung des AÜG verbessert werden?
Es gibt zwei wesentliche Punkte, die die Regierung berücksichtigen muss:

  • Der Grundsatz gleiche Arbeit - gleiches Geld muss gesetzlich verankert werden. Und zwar ohne Einschränkungen.
  • Wir brauchen re-regulierende Faktoren, die Leiharbeit wieder auf ihren ursprünglichen Zweck begrenzen: Auftragsspitzen abzudecken.


Dann ist auch wieder faire Leiharbeit drin. Und das brauchen wir. Es würde sich ja schließlich auch niemand hinstellen, und niedrigere Gehälter von Frauen als "in Ordnung" durchgehen lassen.

Was ist mit der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?
Oliver Burkhard: Die Wettbewerbsfähigkeit - die muss ja zwischenzeitlich zur Rechtfertigung von allem Möglichen herhalten.
Wir sehen das so: Unsere erfolgreichen Tarifsysteme regeln Arbeitsbedingungen und Entgelte transparent und nach bewährten Kriterien. Die Beschäftigten tragen das mit und sind motiviert. Das ist ein Garant für rationelle Arbeitsorganisation und damit hohe Wettbewerbsfähigkeit. Die Erfolge der deutschen Export-Industrie werden doch genau dort erzielt, wo es eine hohe tarifvertragliche Regelungsdichte gibt.

Was, wenn Regierung und Bundestag sich nicht besinnen?
Oliver Burkhard: Die Branchen der IG Metall stellen nach unseren Schätzungen rund 40 Prozent aller Leiharbeitnehmer. Viele davon sind bereits bei uns organisiert. Und wir haben in der vergangenen Stahltarifrunde in NRW gezeigt, dass wir das Thema auch tariflich in Angriff nehmen. Wenn nichts passiert, haben wir die Leiharbeit durchaus für die kommende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie auf der Agenda. Wir werden diese Auseinandersetzung weiter führen.

Was ist dein Fazit zur heutigen Anhörung?
Oliver Burkhard: Überdeutlich wurde, wir haben einfach die besseren Argumente. Das kam rüber. Nur ein Beispiel: Klebeeffekt heißt heute, die Leiharbeiter bleiben kleben, aber in der Leiharbeit. Denn je nach Zählweise kommen nur 7 bis 15 Prozent in reguläre Arbeit.

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