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Rentenreform der Bundesarbeitsministerin ist untauglich

Rentenreform der Bundesarbeitsministerin ist untauglich

Mogelpackung Rentenreform

13.08.2012 Ι Arbeitsministerin von der Leyen will Geringverdiener und Minijobber vor Altersarmut bewahren. Doch ihre Rentenreform löst keine Probleme. Die Antworten sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Job und gute Arbeit, damit die Menschen gesund in Rente gehen können.

Wohlverdient im Dauerurlaub - mit dieser Vorstellung sehnen sich viele ältere Beschäftigte den Altersruhestand herbei. Doch tatsächlich werden diese Träume für immer weniger Ruheständler wahr. Oft müssen Rentner mit weniger als 900 Euro im Monat auskommen. Eine hohe Miete und teuere Geschenke für die Enkel sind da nicht drin. Auch müssen deutliche Abstriche beim Kauf frischer Lebensmittel, teurer Medikamente, einer Brille oder anderen Anschaffungen gemacht werden. 747 Euro - das ist das, was 2011 knapp 100 000 der Rentner in Bayern monatlich zur Verfügung hatten. Eine Rente, die höchstens für das Allernotwendigste reicht.


Falsche Politik

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat ein neues Rentenkonzept vorgelegt. Danach sollen sich Vorruheständler, die jünger als 65 Jahre sind, bis zur Höhe ihres letzten Nettoverdienstes etwas dazuverdienen können. Doch dieser Zusatzverdienst wird Niedriglöhner, Minijobber und Teilzeitler langfristig in die Altersarmut treiben. Denn vorzeitig in Rente zu gehen und diese Zeit für ein  Zusatzeinkommen zum Verdienst zu nutzen, führt zu Rentenabschlägen. Später, wenn der Zuverdienst altersbedingt ausfällt, bleibt nur noch eine um Abschläge gekürzte Altersrente.

Auch Langzeitarbeitslose und Menschen mit Unterbrechungen in ihrer Erwerbsbiographie können nicht von den neuen Regelungen profitieren. Ansprüche haben nur diejenigen mit langen Versicherungszeiten und privater Zusatzvorsorge. Deren Rentenansprüche liegen aber im Regelfall sowieso schon auf über 850 Euro. Dieses Detail der geplanten Rentenreform hilft nur der privaten Versicherungswirtschaft.

Auf den Punkt gebracht bedeutet das: Diejenigen die eine Zuschussrente benötigen, bekommen nichts und diejenigen die einen Anspruch darauf haben, liegen über 850 Euro und erhalten deshalb auch nichts.

Zudem sollen die Rentenbeiträge von 19,6 auf 19 Prozent sinken. Auch dieser Vorschlag geht für die IG Metall in die falsche Richtung. Bei genauer Prüfung der Maßnahmen entpuppt sich die sogenannte Reform sogar als Mogelpackung. Die IG Metall fordert andere Wege aus der Altersarmut und hat das vorgelegte Rentenkonzept kritisiert. "Den Beitrag senken und gleichzeitig die Rente mit 67 einführen ist absurd", stellt Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall fest. Er forderte, auf die Beitragssatzsenkung zu verzichten und gleichzeitig das Renteneintrittsalters nicht zu erhöhen.

Die gut gefüllten Rentenkassen jetzt zu nutzen und das Renteneintrittsalter nicht auf 67 hochzusetzen, wäre nur konsequent. Wenn das Rentenalter bei 65 Jahren bliebe, würde das im Jahr 2029, wenn die schrittweise Einführung der Rente 67 voraussichtlich abgeschlossen ist, die Rentenkasse nur mit einem halben Prozentpunkt belasten. Das ist das Ergebnis einer Berechnung, die die Bundesregierung selbst anlässlich der Einführung der Rente 67 durchgeführt hat.


Unternehmen setzen vor allem auf Junge

Die IG Metall ist gegen die Einheitsgrenze beim Altersübergang. Menschen und Arbeitsbedingungen sind viel zu verschieden für starre Einheitslösungen. Die Demografieprobleme in Deutschland können mit der Rente 67 nicht gelöst werden. Im Gegenteil. Die Folge werden mehr ältere Arbeitslose, gekürzte Renten und Altersarmut sein. Die Arbeitgeberverbände haben die Rente mit 67 unterstützt. Trotz drängender Probleme handeln die Unternehmen nicht. In der Metall- und Elektroindustrie sind nur fünf Prozent der Beschäftigen älter als 60 Jahre. Dagegen setzen die Firmen vor allem auf junge Belegschaften. Doch die Arbeitsbedingungen lassen schon jetzt ein Arbeiten bis zum gesetzlichen Rentenalter nicht zu.


Faire Bedingungen für einen Altersausstieg

Statt einer starren Einheitsrente ab 67 Jahren fordert die IG Metall ein flexibles Rentenrecht mit fairen Bedingungen für einen Altersausstieg. Außerdem fordert sie mehr alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen, die die Chancen der Beschäftigten verbessert, gesund in Rente zu gehen und eine Personalpolitik, die älteren Arbeitnehmern Beschäftigungs- und Ausstiegsmöglichkeiten bietet. Zudem sollte endlich die prekäre Beschäftigung und der Niedriglohnbereich zurückgedrängt werden. Dann könnten die Menschen während ihres Erwerbslebens von ihrer Arbeit leben und müssten sich im Alter nicht vor Armut fürchten.

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