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Solidarische Alterssicherung

Wie bessere Renten für alle machbar sind

25.07.2016 Ι Die Rente muss gestärkt werden - das sagen die Gewerkschaften schon lange. In jüngster Zeit aber auch Politiker wie Horst Seehofer (CSU) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Die IG Metall hat jetzt ein Konzept vorgestellt. Es zeigt, dass ein solidarisches System möglich und finanzierbar ist.

Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt hat, erwartet, dass er dafür am Ende seines Arbeitslebens eine Rente erhält, die zum Leben ausreicht und den Lebensstandard einigermaßen sichert. Aber davon können künftige Generationen nur träumen - zumindest dann, wenn im Rentensystem alles so bleibt, wie es ist.

 

Vielen, auch Normalverdienern, droht eine Rente, die kaum über dem Niveau der Grundsicherung liegt - also über der staatlichen Sozialleistung, auf die jeder Anspruch hat, dessen Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.

 

Um eine Rente über dem Existenzminimum zu bekommen musste eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Entgelt - gut 3000 Euro brutto im Monat - im Jahr 2012 gut 27 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben. Im Jahr 2030 wären es schon fast 32 Jahre. Wer nur die Hälfte des Durchschnittslohns, also 1500 Euro brutto, verdient, hätte schon 2012 für eine Rente auf Höhe des Existenzminimums fast 55 Jahre arbeiten müssen, im Jahr 2030 sogar mehr als 63 Jahre.

 

Da kein Mensch so lange arbeitet, werden in Zukunft immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen sein.

 

Lohnt sich das?

Warum jahrzehntelang Rentenbeiträge zahlen, wenn am Ende dabei nicht mehr herauskommt als das, was Bedürftigen ohnehin an steuerfinanzierter Grundsicherung zusteht? "Wenn viele Renten noch nicht mal mehr das Existenzminimum sichern, hat die Rentenversicherung ein schwerwiegendes  Akzeptanz- und Legitimationsproblem", sagt Hans-Jürgen Urban, der im IG Metall-Vorstand für Sozialpolitik zuständig ist.

 

Ein handfestes Problem bekommen auch die Kommunen und der Bundesfinanzminister, wenn zusätzlich zu den bisherigen rund sechs Milliarden Euro im Jahr für Grundsicherung im Alter etliche weitere Milliarden in den  öffentlichen Haushalten einplant werden müssen.


290 Euro weniger

Wer lange gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, muss darauf vertrauen können, das die Rente zum Leben reicht, findet die IG Metall. Dass dieses Vertrauen schwindet, wie eine repräsentative Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der IG Metall zeigt, hat viele Ursachen: zum Beispiel schlecht bezahlte Arbeit, Phasen von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunterbrechungen und Teilzeit bei Frauen, die Familie und Berufstätigkeit nicht anders unter einen Hut bringen. Dass aber auch Vollzeit arbeitende Normalverdiener Armutsrenten befürchten müssen, hat einen anderen Grund: das sinkende Rentenniveau - Folge der Reformen seit den 1990er Jahren.

 

Sie führten dazu, dass der "Standardrentner", der 45 Jahre gearbeitet und einen Durchschnittsverdienst erzielt hat (zurzeit gut 3000 Euro im Monat), nur noch 1370 Euro bekommt (vor Abzug von Steuern, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen). Das sind - in heutigen Werten - 160 Euro weniger als noch im Jahr 2000. Im Jahr 2030 werden es, auf Basis der heutigen Rentenwerte gerechnet, sogar 290 Euro weniger als beim Rentenniveau aus dem Jahr 2000 sein.

 

Rente mit Niveau

Die IG Metall will das Rentenniveau wieder anheben. Das soll in drei Schritten geschehen. Zuerst will sie verhindern, dass das Niveau weiter sinkt. Dann soll es wieder an die Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte gekoppelt werden, wie es vor den Reformen der Fall war. Im dritten Schritt soll das Leistungsniveau insgesamt steigen. Zur angestrebten Höhe des Rentenniveaus sagt Hans-Jürgen Urban: "Mit welcher Geschwindigkeit das Rentenniveau auf welche Höhe anzuheben ist, sollte gesellschaftlich diskutiert werden. Diese Diskussion wollen wir als einen Generationendialog organisieren."

 

Ein Orientierungspunkt könnte dabei nach dem Vorschlag der IG Metall das Gesamtversorgungsniveau dienen, das im jährlichen Rentenversicherungsbericht als Versorgungsziel von gesetzlicher und Riesterrente ausgewiesen wird. Dieser Betrag liegt aktuell bei rund 1.450 Euro (brutto) und damit rund 5,25 Prozent höher als die aktuelle Standardrente.


Außerdem schlägt sie vor, dass die neue Standardrente nicht erst mit 45, sondern mit 43 Rentenpunkten erreicht wird. Das entspricht heute der durchschnittlich erreichten Zahl an sogenannten Entgeltpunkten. Von einem höheren Rentenniveau würden alle Beschäftigten, mit kleineren und höheren Einkommen, profitieren.


Auf Kosten der Jüngeren?

Während die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, die Vorschläge der IG Metall  begrüßt hat, kritisierte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) sie als zu teuer. Die IG Metall betreibe Rentenpolitik auf Kosten der Jüngeren, so der Vorwurf. Doch tatsächlich sind es gerade die jüngeren Generationen, die unter den Folgen der Rentenreformen zu leiden haben und Armutsrenten fürchten müssen. Vor allem sie würden von dem Konzept der IG Metall profitieren.

 

Die BDA treibt vermutlich die Sorge um, dass die Arbeitgeber sich (wieder) zur Hälfte an den Kosten der Alterssicherung beteiligen sollen. Dann nämlich, wenn eine bessere Rente auch über höhere Rentenbeiträge finanziert würde. Mit der privaten Riesterrente waren die Arbeitgeber entlastet und allein die Beschäftigten zusätzlich belastet worden.

 

Bessere Rente ist finanzierbar

Wenn immer mehr Menschen im Rentenalter sind und sie glücklicherweise immer länger leben und  sie zudem ein menschenwürdiges Leben führen sollen, entstehen der Gesellschaft Kosten. Sie lassen sich nicht "wegreformieren". Die Frage ist nur: Wer kommt dafür auf?


So will die Metall die Anhebung des Rentenniveaus finanzieren:

 

  • Die Rentenversicherung soll in Zeiten, in denen die Beitragseinnahmen höher sind als die Ausgaben, nicht die Beiträge senken, sondern eine "Demografiereserve" bilden.
  • Gesamtgesellschaftlich begründete Leistungen der Rentenversicherung wie die Mütterrente sollen durch höhere Steuerzuschüsse finanziert werden.
  • Die Renten- soll zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, in die auch Solo- und andere Selbstständige, Freiberufler und Beamte einzahlen. Das würde Selbstständige vor Altersarmut schützen, die oft nicht ausreichend fürs Alter vorsorgen. Und es würde die Rentenkassen in den Jahren entlasten, in denen die geburtenstarken Jahrgänge im Rentenalter sind.

 

Offensiv für eine andere Politik

Wenn das nicht reicht, könnte auch der Rentenbeitrag moderat steigen, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte finanzieren. Die IG Metall schätzt, dass der Beitrag dann jeweils auf 11 bis maximal 12,5 Prozent angehoben werden müsste.

 

Damit stünde die jüngere Generation immer noch erheblich besser da, als wenn sie die Lücke, die ihnen durch die Rentenkürzungen seit den 90er Jahren entsteht, komplett durch eigene private Vorsorge ausgleichen würde. Dann nämlich müsste sie etwa sechs bis neun Prozent ihres Einkommens zusätzlich berappen. Die Infratest-Umfrage hat gezeigt, dass 72 Prozent der jungen Beschäftigten unter 35 Jahren es in Ordnung fänden, höhere Beiträge zu zahlen, wenn sie dafür später einmal eine bessere Rente bekommen.


Auch die Arbeitgeber könnten das verkraften, ist das geschäftsführende IG Metall-Vorstandsmitglied Urban überzeugt. Die Exporterfolge und Außenhandelsüberschüsse zeigten, wie wettbewerbsfähig die deutsche Wirtschaft ist. Geringfügig höhere Rentenbeiträge würden daran nichts ändern.


Wie die Kosten gerecht und für die Bevölkerung akzeptabel verteilt werden können, darüber muss es eine gesellschaftliche Debatte geben, findet die IG Metall. Sie will in den nächsten Monaten offensiv für ihr Konzept werben. Und hofft, dass die Bundestagwahl 2017 auch eine Entscheidung über ein besseres Rentensystem wird.

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Werner Bachmeier
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