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Recht so: Kündigungsklage

Recht so: Kündigungsklage

Gütetermin bei Kündigungsklage

29.10.2010 Ι Klagen vor dem Arbeitsgericht münden häufig in sogenannten Vergleichen. Dabei soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Was im Falle eines solchen Vergleichs bei Kündigungsschutzverfahren wichtig für den Arbeitnehmer ist, beschreibt Carsten Schuld.
Für einen Vergleich gibt es einen sogenannten Gütetermin. Ziel ist es, sich außergerichtlich zu einigen. Was sollte man dabei beachten?

Viele gehen wie selbstverständlich davon aus, dass bei einer Kündigungsschutzklage das Arbeitsverhältnis durch den Vergleich beendet wird. Man kann aber auch eine Vertragsänderung vereinbaren, so dass eine Weiterbeschäftigung möglich ist. Denkbar ist dies bei einem Wechsel des Arbeitsortes oder bei veränderten Arbeitsbedingungen.

Abfindungen, Kündigungsfrist
Abfindungen sind meist Verhandlungssache. Einen festen Anspruch darauf gibt es nur selten, etwa dann, wenn ein Sozialplan besteht. Das gilt auch für die Höhe, die je nach den Erfolgsaussichten der Klage schwankt. Die Regel "ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr" wird zwar noch angewendet, ist aber nicht bindend. Und: Abfindungen sind nicht steuerfrei.

Gerade bei Älteren ist oft die Kündigungsfrist interessant. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist kann dem Arbeitnehmer unter Umständen beimÜbergang in die Rente oder hinsichtlich des Arbeitslosengeldes helfen. Man sollte sich grundsätzlich nicht darauf einlassen, die Kündigungsfrist zu verkürzen, denn dies führt zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld (ALG). Nur, wenn ein neuer Arbeitsvertrag unterschrieben ist, könnte sich das lohnen.

Zeugnis, Altersvorsorge
Ein Zeugnis sollte selbstverständlich sein. Jeder hat Anspruch auf ein wohlwollendes Zeugnis. Trotzdem lohnt es sich, das Zeugnis in den Vergleich aufzunehmen. Zum einen kann der Arbeitgeber die Zeugniserteilung nicht "vergessen". Zum anderen kann man im Vergleich auch zu einer gemeinsamen Überzeugung kommen, welche Beurteilung angemessen ist. Und dies ist bei der Suche nach einem neuen Job viel wert.

Nicht vergessen sollten Arbeitnehmer ihre gesetzliche oder betriebliche Altersversorgung. Manchmal drohen Nachteile, wenn man nicht direkt vom Job in die Rente wechselt. Unter Umständen lässt sich das verhindern. Bei der betrieblichen Altersversorgung sollte die Unverfallbarkeit im Auge behalten werden. Oder eventuelle Altersstufen bei einer privaten Rentenversicherung.

Solche Fragen können nur individuell beantwortet werden. Daher sollte sich jedes IG Metall-Mitglied vor einem Vergleich mit dem Arbeitgeber den kostenlosen Rechtsrat in seiner IG Metall-Verwaltungsstelle holen und sich vor Gericht von erfahrenen Rechtssekretären des DGB-Rechtsschutzes vertreten lassen.

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Nicht ohne Betriebsrat
Auch bei einer Bagatellkündigung muss der Betriebsrat gehört werden.
Der Arbeitgeber hat diesem deutlich zu machen, dass es sich um eine Verdachts- und keine Tatkündigung handelt.

Dem Betriebsrat müssen alle be- als auch entlastenden Verdachtsmomente und Zeugen genannt werden. Stellt sich später die Unschuld des Gekündigten heraus, kann dieser unter Umständen die Wiedereinstellung verlangen.
Carsten Schuld. Foto: Jürgen Hedwig
Der Experte

Carsten Schuld ist Jurist beim DGB-Rechtsschutz. In seiner Kolumne "Recht so!" für die metallzeitung befasst er sich mit Fragen rund um das Arbeitsrecht.

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