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Recht so: Betriebsratswahlen 2010

Was der Wahlvorstand darf

30.12.2009 Ι Zwischen dem 1. März und 31. Mai wählen Arbeitnehmer ihre Vertreter für die nächsten vier Jahre. Gerade in kleineren und mittleren Betrieben sperren sich Arbeitgeber mitunter gegen die Betriebsratswahlen. Obwohl sie eigentlich zur Unterstützung verpflichtet sind.

Betriebsräte dürfen in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht die Wahl von Betriebsräten an sich zwingend vor, eine Strafe gibt es aber nicht. So bleibt es Sache der Beschäftigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, ob gewählt wird.

Knast bei Blockade
Kein Mitspracherecht hat dagegen der Arbeitgeber. Er darf die BR-Wahl weder verhindern noch hat er Bedingungen zu stellen. Vielmehr macht er sich sogar strafbar, wenn er die Wahl des Betriebsrats behindert, jemandem Nachteile androht oder Vorteile verspricht. Dafür kann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Gibt es bereits einen Betriebsrat, wählt dieser den Wahlvorstand. Ansonsten genügen drei wahlberechtigte Arbeitnehmer eines Betriebs, um zur Betriebsversammlung einzuladen und den Wahlvorstand zu wählen.

Aber auch eine im Betrieb vertretende Gewerkschaft darf einladen. Der Wahlvorstand erstellt eine Wählerliste und macht das sogenannte Wahlausschreiben im Betrieb bekannt. Darin ist festgelegt, wann gewählt wird und bis zu welchem Zeitpunkt Vorschläge für die Kandidaten einzureichen sind. Der Arbeitgeber muss dafür alle Infos, insbesondere auch eine Liste aller Beschäftigten, zur Verfügung stellen. Er darf auch keine Namen zurückhalten und behaupten, bestimmte Personen hätten gar kein Wahlrecht.

Auch hat der Chef weder eigene Vorschläge zu machen, noch darf er eingereichte verhindern. Dagegen sind die Kosten einer BR-Wahl vom Arbeitgeber zu zahlen. Das gilt grundsätzlich für das komplette Verfahren, beispielsweise für Material und die Gebühren für die Schulung der Wahlvorstände.

Schutz vor Rauswurf
Wahlvorstandsmitglieder müssen sich auch keine Sorgen machen, wenn sie Zoff mit dem Chef haben. Ein besonderer Kündigungsschutz verbietet eine ordentliche Kündigung, und zwar sowohl während als auch ein halbes Jahr nach der Amtszeit. Außerordentlich ist eine Kündigung nur dann möglich, wenn der bestehende Betriebsrat zustimmt oder das Arbeitsgericht zustimmt.

Innerhalb der Arbeitszeit
Da der Wahlvorstand seine Aufgaben während der Arbeit erledigt, sind Vorgesetzte lediglich früh über den Zeitbedarf zu informieren. Der Arbeitgeber hat aber keinesfalls etwas zu genehmigen. Selbst bei kurzfristigen Terminen hat die Tätigkeit des Wahlvorstands Vorrang.

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Carsten Schuld. Foto: Jürgen Hedwig
Der Experte

Carsten Schuld ist Jurist beim DGB-Rechtsschutz. In seiner Kolumne "Recht so!" für die metallzeitung befasst er sich mit Fragen rund um das Arbeitsrecht.

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