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Ratgeber Leiharbeit: Antworten rund um die Branchenzuschläge

Ratgeber Leiharbeit: Antworten rund um die Branchenzuschläge

Wo die Zuschläge ankommen

03.04.2013 Ι Seit November 2012 bekommen Leihbeschäftigte in Metall- und Elektrobetrieben einen Branchenzuschlag. Darauf haben ab 1. April 2013 auch Leiharbeiter einen Anspruch, die in der Holz-, Kunststoff-, Textil- und Bekleidungsindustrie eingesetzt sind. Doch nicht immer läuft es glatt mit den Zuschlägen. Die IG Metall beantwortet die häufigsten Fragen.

Wann habe ich als Leihbeschäftigter einen Anspruch auf die Branchenzuschläge?

Anspruch besteht, wenn der Verleiher Mitglied in den Verleihverbänden iGZ oder BAP/BZA ist oder im Arbeitsvertrag auf den sogenannten Tarifvertrag Branchenzuschläge Bezug genommen wird. Für Leihbeschäftigte mit Einsatz in der Metall- und Elektroindustrie gibt es seit 1. November 2012 den Branchenzuschlag. Wer in der Textil- und Bekleidungsindustrie und in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie eingesetzt wird, hat ab 1. April 2013 einen Anspruch darauf. Ob der jeweilige Einsatzbetrieb tarifgebunden ist, spielt dabei keine Rolle. Die Zuschläge zahlt der Arbeitgeber, also der Verleiher.

Wie hoch sind die Branchenzuschläge?

Das hängt von der Länge des Einsatzes beim Entleiher ab. Nach den IG Metall-Tarifverträgen gibt es in der Metall- und Elektroindustrie nach der sechsten Woche einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Tariflohn. In den Branchen Holz und Kunststoff (West) gibt es nach der sechsten Woche 7 Prozent, in der Textil-und Bekleidungsindustrie (West) 5 Prozent Zuschlag. Im IG Metall-Tarifinfo gibt es eine Übersicht über die Höhe der Tariflöhne und Zuschläge für die einzelnen Entgeltgruppen.

Was gilt bei Unterbrechung des Einsatzes?

Wenn die Unterbrechung kürzer als drei Monate ausfällt, gibt es den Zuschlag beim erneuten Einsatz im selben Kundenbetrieb weiter. Dauert die Unterbrechung länger als drei Monate, beginnt die Einsatzzeit neu zu zählen. Auch Urlaub, Feiertage oder Krankheit gelten nicht als Unterbrechung der Einsatzdauer.

Darf der Zuschlag verrechnet werden?

Nur wenn es sich um übertarifliche Leistungen handelt, die der Arbeitgeber freiwillig zahlt, beispielsweise Entgelt über Tarif. Keinesfalls darf der Verleiher Fahrgeld, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder andere Zuschläge verrechnen.

Ich bin in einem Betrieb eingesetzt, bei dem es eine "Besservereinbarung" gibt. Habe ich Anspruch auf Zuschläge?

Bei Besservereinbarungen sind Leistungen gemeint, die der Entleiher einem Leihbeschäftigten beim Einsatz zahlt. Die betrieblich vereinbarten Leistungen gibt es aber nicht zusätzlich zum Branchenzuschlag. Ist die betriebliche Leistung geringer, so haben Beschäftigte Anspruch mindestens in Höhe des Branchenzuschlags. Das heißt: Der Anspruch besteht selbst dann, wenn eine Betriebsvereinbarung beim Kunden existiert, die die Bezahlung von Leihbeschäftigten regelt.

Mein Arbeitgeber kürzt den Branchenzuschlag, weil im Einsatzbetrieb niedrigere Löhne gezahlt werden. Darf er das?

Dass ein Leihbeschäftigter mit Zuschlag mehr verdient als ein Stammbeschäftigter, ist eher die Ausnahme. Etwa wenn im Kundenbetrieb Entgelte gezahlt werden, die unter den gültigen Tarifen liegen, beispielsweise weil der Einsatzbetrieb nicht tarifgebunden ist. Oder wenn ein Haustarifvertrag geringeres Entgelt vorsieht. Dann ist eine Deckelung auf 90 Prozent des tatsächlichen Entgelts eines vergleichbaren Stammbeschäftigten möglich. 90 statt 100 Prozent, weil die durchschnittliche Leistungszulage beim Zuschlag nicht berücksichtigt wird. Voraussetzung für die Deckelung: Der Entleiher muss sich ausdrücklich darauf berufen und das tatsächliche Entgelt nachweisen. Deckelt der Arbeitgeber generell, sollten sich Betroffene beim Betriebsrat des Kunden über die dortige Vergütung informieren.

Meine Tätigkeit beim Kunden entspricht der eines Facharbeiters. Vertraglich bin ich als Helfer eingruppiert. Was kann ich tun?

Leihbeschäftigte sollten eine falsche Eingruppierung sofort beim Verleiher reklamieren und ihren Arbeitsvertrag entsprechend korrigieren lassen (Ausschlussfristen beachten - mehr dazu in der Box rechts).Übrigens: Die Bezahlung eines Facharbeiters steht Leihbeschäftigten selbst dann zu, wenn sie die entsprechende Qualifikation nicht besitzen. Maßgeblich ist die Tätigkeit, die sie beim Kunden ausüben.

Ich musste einen Änderungsvertrag unterschreiben und erhalte dadurch weniger Geld. Sind solche Verträge rechtens?

Grundsätzlich darf eine einvernehmliche Vertragsänderung auch zu einer geringeren Vergütung führen. Solche Verträge erlauben aber nicht den Verzicht auf tarifliche Ansprüche. Der Wegfall freiwilliger oder übertariflicher Leistungen sowie die Einstufung in eine niedrigere Entgeltgruppe kann dagegen per Vertrag vereinbart werden. Viele Leihbeschäftigte unterschreiben Änderungsverträge, weil ihnen fälschlicherweise gesagt wird, dass der Arbeitgeber ihnen sonst keine Branchenzuschläge zahlen darf. Darumist bei Änderungsverträgen unbedingt Vorsicht geboten. Wer sich unsicher ist, sollte den Vertrag dringend prüfen lassen. IG Metall-Mitglieder können sich bei ihrer zuständigen IG Metall-Verwaltungsstelle rechtlich beraten lassen.

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Fahrt und Unterkunft
Ein Anspruch auf Fahrgeld, Unterkunfts- kosten oder Auslösung kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsverein- barung oder einem Tarifvertrag ergeben. Ist dort nichts geregelt, besteht ein gesetzlicher Aufwendungsersatzan- spruch nach Paragraf 670 Bürgerliches Gesetzbuch auf Ersatz der tatsächlich angefallenen Reise- und Unterkunfts- kosten. Einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Auslösung gibt es nicht.

Ausschlussfristen
Damit Ansprüche nicht verfallen, sind vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen zu beachten. Die Tarifverträge enthalten folgende Ausschlussfristen:

BZA: Alle Ansprüche sind innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Bei Ablehnung oder keiner Reaktion, dann gerichtliche Geltendmachung innerhalb von einem Monat.

iGZ: Ansprüche sind innerhalb von einem Monat nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. Bei Ablehnung oder keiner Reaktion, gerichtliche Geltendmachung innerhalb von einem Monat.

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