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Fedynich

© IndustriAll Global Union

Weißrussische Gewerkschafter verurteilt

Schauprozess gegen eine kritische Stimme

27.08.2018 Ι In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind nach einem Schauprozess harte Urteile gegen die Gewerkschafter Gennadi Fedynich und Ihor Komlik ergangen. Das autoritäre Regime will die unabhängige Gewerkschaft der Radioelektroniker REP mundtot machen.

In dem Gerichtsverfahren ging es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gegen Gennadi Fedynich, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Radioelektroniker REP, und dessen Buchhalter Ihor Komlik. Die Gewerkschaft REP war dem Regime in Minsk unbequem geworden. Die REP hatte zu Protesten gegen Dekrete des autoritär regierenden Präsidenten Lukaschenka aufgerufen. Die vom Geheimdienst gelenkten weißrussischen Finanzbehörden benutzten eine ausländische Geldspende von 140 000 Euro im Jahr 2011 als Vorwand, um die Anklage gegen Fedynich und Komlik zu konstruieren.

Die beiden Gewerkschafter müssen zwar nicht hinter Gitter. Der Vollzug der vierjährigen Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Sie müssen aber eine eine hohe Geldstrafe zahlen, die Verfahrenskosten tragen und dürfen fünf Jahre leitende Position ausüben, was faktisch einem Berufsverbot gleichkommt. Die Gewerkschaftsföderation IndustriALL Global Union und die IG Metall haben den Prozess gegen die beiden scharf kritisiert. "Die Regierung will die Gewerkschaft schwächen und ihre kritische Stimme eliminieren", erklärte das geschäftsführende IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb (Video). "Die Gewerkschaft der Radioelektroniker macht eine gute Arbeit und hat schon vielen Beschäftigten in Weißrussland geholfen. Wir stehen in dieser schwierigen Situation unseren Kollegen solidarisch zur Seite", bekräftigte Lemb.

Die weißrussische Gewerkschaft der Radioelektroniker REP hatte von schwedischen und dänischen Gewerkschaften finanzielle Unterstützung ihrer Arbeit bekommen. Damit wurde vor allem die Beratung der Mitglieder in Arbeitsrechtsfragen finanziert. Die rechtmäßige Verwendung wurde von den Spendern regelmäßig überprüft. Es gab nichts zu beanstanden. Ausländische Hilfe für Gewerkschaftsarbeit unterliegt in Weißrussland keiner Steuer, sie hätte gemäß den Landesgesetzen aber registriert werden müssen. Die Registrierung der Spendengelder wird aber von den weißrussischen Behörden verweigert.

Diese unsichere Rechtslage wurde Fedynich und Komlik zum Verhängnis. Die Gewerkschaft der Radioelektroniker hat etwa 2000 Mitglieder in Weißrussland. 800 von ihnen wurden im Vorfeld des Verfahrens von den Behörden verhört und eingeschüchtert, um Beweise gegen die Angeklagten zu bekommen. Im Prozess haben viele der Einvernommenen ihre Aussagen wieder zurückgezogen, weil sie unter Druck gemacht wurden. Sowohl die Deutsche Botschaft als auch die EU-Delegation in Minsk beobachteten das Verfahren. Beide hatten ein faires und transparentes Verfahren angemahnt. Auch Menschenrechtler haben den Fall aufgegriffen und kritisieren das Regime dafür, wie Gewerkschafter in Weißrussland unter Druck gesetzt werden.

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Werner Bachmeier
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