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Thomas Klebe: Pro und Contra Tarifeinheit

Pro und Contra Tarifeinheit

Diskussion um die Tarifeinheit

26.08.2010 Ι In der Diskussion um die Tarifeinheit und die gemeinsame Initiative von BDA und DGB spielen einige Argumente eine besondere Rolle. Ist das eine "Unheilige Allianz", sollte "Konkurrenz nicht das Geschäft beleben" oder drohen hier gar "englische Verhältnisse"? Mit diesen Fragen und einigen anderen scheinbaren Paradoxien setzen wir uns auseinander.

Unheilige Allianz?
Die erste betrifft das polemisch gemeinte Erstaunen darüber, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften hier etwas gemeinsam vorschlügen, eine Art "unheiliger Allianz". Da kann man nur den Kopf schütteln. Denn, was sind Tarifverträge anderes als autonome gemeinsame Rechtsetzung. Manches "Argument" dagegen erinnert bis zur Wortwahl stark an das Ende des 19. Jahrhunderts, als Unverständige auf beiden Seiten den Tarifvertrag noch als Ausverkauf der eigenen Klasseninteressen sahen. Und was gemeinsame Vorschläge zur arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzgebung angeht, so gehört das geradezu zum Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland. Berühmt sind insbesondere die "Hattenbacher Gespräche" 1950 mit Übereinkünften zu Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Arbeitslosenversicherung und Schlichtung (Kittner, Arbeitskampf, 2005, S. 630) und das 1. Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz 1969 (Deinert/Kittner, RdA 2009, 265, 269), und es darf doch an die jüngst so erfolgreichen und für die Menschen in Deutschland wichtigen Übereinkünfte zu Kurzarbeit und Umweltprämie erinnert werden. Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Arbeitgeber und Gewerkschaften sind als erste dazu berufen, Vorschläge zu den Grundlagen unserer Arbeitsverfassung zu machen.

"Konkurrenz belebt das Geschäft"?
Als zweites nur kurz zur Floskel "Konkurrenz belebt das Geschäft" in Bezug auf Gewerkschaftspluralismus. Sie ist so richtig wie entlarvend: Denn natürlich belebt Konkurrenz das Geschäft, doch vorrangig nicht das der Konkurrenten sondern das der Kunden. Und das heißt: Gewerkschaftskonkurrenz belebt ausschließlich das Arbeitgebergeschäft. Die Interessenvertretung der Beschäftigten muss so geschlossen wie möglich erfolgen. Vergleichbare spaltende Ansätze haben wir schon bei der Novellierung der Betriebsverfassung mit dem sogenannten "Minderheitenschutz" abgelehnt.

"Englische Verhältnisse"?
Die dritte Bemerkung zielt auf ein Argument für den BDA-DGB-Vorschlag, das wir uns ganz gewiß verbitten möchten: dass nämlich ohne ein solches Gesetz "englische Verhältnisse" drohten, wonach nahezu die gesamte Industrie sich einer Vielzahl beruflich orientierter Kleingewerkschaften gegenübersehen könnte, die nichts weiter im Sinn hätten, als ununterbrochen zu streiken. Diese Horrorvision stimmte schon zu Zeiten der noch größeren Gewerkschaftsvielfalt in Großbritannien nur sehr eingeschränkt. Sie für Deutschland an die Wand zu malen, übersieht die ganz unterschiedlichen historischen Wurzeln der Gewerkschaftsbewegung in beiden Ländern. Während die Gewerkschaften in Deutschland Ende des 19. Jahrhunderts ganz überwiegend schon als reichsweit tätige Industriegewerkschaften gegründet wurden, entwickelten sie sich in Großbritannien dezentral aus den beruflich und regional strukturierten vorhanden Gesellengilden - daher deren erst langsam abnehmende Vielfalt. Solche Zustände im Deutschland des 21. Jahrhunderts an die Wand zu malen, ist ahistorisch und Polemik pur.

Verfassungswidrigkeit?
Als letztes schließlich der Hinweis auf ein vermeintliches Paradoxon: Während der 4. Senat gerade dabei sei, aus verfassungsrechtlichen Rücksichten auf die Koalitionsfreiheit kleiner Gewerkschaften die Tarifeinheit aufzugeben, machten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften daran, sie ohne Rücksicht auf derartige Bedenken wieder zu installieren. Dazu vorab: Sowohl BDA als auch der DGB lehnen es ab, die Verfassung zum Zwecke der Ermöglichung ihres Vorschlags zu ändern (das tut natürlich auch die IG Metall). Im Klartext: Sie stellen sich dem Risiko einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Die nächsten Monate, vielleicht Jahre werden wir Zeuge einer gewaltigen diesbezüglichen "Materialschlacht" werden. Ohne dazu Stellung zu nehmen, sei allerdings auf ein verbreitetes Mißverständnis hingewiesen: Wenn ein BAG-Senat eine bislang nicht im Gesetz geregelte Rechtsfigur mit verfassungsrechtlichen Gründen selbst wieder aufgibt, so liefert das nicht gewissermaßen spiegelbildlich die Argumente für die Verfassungswidrigkeit einer Wiederaufnahme dieser Rechtsfigur durch den Gesetzgeber. Diese vor dem Bundesverfassungsgericht wieder zu Fall zu bringen, verlangt Argumente anderer, durchdringenderer Art. Ich zitiere hier nur abschließend die inzwischen wohl etablierten Kriterien des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung über die Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit (BVerfG-Kammer 9.1.2007, NZA 07, 514; BVerfG-Kammer 6.2.2007, NZA 07, 394): "Die konkurrierenden Verfassungsrechte sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten weitgehend wirksam werden. Die Grenzen zulässiger Beeinträchtigungen sind überschritten, soweit einschränkende Regelungen nicht zum Schutze anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind". Und hinsichtlich des Maßstabs zur Überprüfung von Gerichtsentscheidungen: "Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist zunächst Sache der Fachgerichte und einer Nachprüfung durch das BVerfG grundsätzlich entzogen. Das gilt auch, soweit es sich auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 6 GG entwickeltes Richterrecht handelt....Das BVerfG kontrolliert dabei nur, ob der Einfluss der Grundrechte grundlegend verkannt wurde. Es ist nicht Sache des BVerfG zu kontrollieren, wie die Gerichte den Rechtsschutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den besten Schutz sichert. Insbesondere ist die Feststellung und Würdigung der Tatsachen, die der rechtlichen Würdigung zu Grunde liegen, Sache der Fachgerichte."Das sind hohe Hürden, um beim BVerfG mit der Behauptung eines Grundrechtsverstoßes erfolgreich zu sein.

Thomas Klebe, Justitiar der IG Metall

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