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Pressemitteilung Nr. 94/2004

29.09.2004

Jürgen Peters fordert neues Sozialmodell für Europa und Diskussion um Verfassung

29.09.2004 Ι

Berlin - Die IG Metall hat ein soziales Leitbild für die Weiterentwicklung der Europäischen Union gefordert. "Die solidarische Erneuerung des Europäischen Sozialmodells muss als neues identitätsstiftendes Projekt der Europäischen Entwicklung konzipiert werden", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am Mittwoch auf dem gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Forum seiner Organisation in Berlin. Europa sei bisher vorwiegend als ein ökonomisches Projekt betrieben worden und stecke deshalb in einer Identitätskrise. "Die Integration der Märkte mag sinnvoll sein, aber sie kann keine Identität verleihen", warnte der Gewerkschafter. "Wenn die Wirtschaft schwächelt, schwächelt gleich das ganze Projekt."


In diesem Zusammenhang kritisierte Peters die im Verfassungsentwurf für die EU vorgesehene Verpflichtung auf eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik und eine expandierende Rüstungspolitik. Er forderte die Bundesregierung auf, einen breiten und transparenten Diskussionsprozess über die Europäische Verfassung zu organisieren. Hier müssten Transparenz und Beteiligung vor Geschwindigkeit stehen, betonte Peters. "Die Menschen müssen sich mit den zentralen Inhalten der Verfassung auseinandersetzen, sie müssen sie zu Ihrer Verfassung machen".

Ein Europäisches Sozialmodell sollte den Menschen die Botschaft vermitteln, dass in der nächsten Entwicklungsphase der Europäischen Union ihre Probleme und Hoffnungen und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen im Zentrum stehen, sagte Peters. Zielmarken eines solchen Modells müssten ein modernes System der Vollbeschäftigung mit geschützter, gesellschaftlich sinnvoller und mitbestimmter Erwerbsarbeit sowie ein darauf abgestimmtes System sozialer Sicherheit sein. Eine gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit, zwischen den Generationen und zwischen den Geschlechtern gehöre genauso dazu, wie auch ein ökologisch nachhaltiges Modell wirtschaftlichen Wachstums. "Wenn die Erneuerung des europäischen Sozialmodells mit der gleichen politischen Energie betrieben wird, wie der gemeinsame Binnenmarkt oder die Wirtschafts- und Währungsunion, kann das dem Ansehen Europas in der Bevölkerung nur nutzen".

Die Gewerkschaften in Europa forderte der IG Metall-Vorsitzende auf, sich zu verändern, und in ihrer Alltagsarbeit für eine politische Aufwertung Europas zu sorgen. Sie hätten in der Vergangenheit auf nationaler Ebene einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der sozialen Demokratie geleistet. Gerade deshalb hätten die Gewerkschaften den nationalen Sozialstaat immer auch als "ihren" Sozialstaat verstanden. "Heute stehen wir vor der Aufgabe, ähnliches auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen. Und wir haben uns fest vorgenommen, auch diesmal erfolgreich zu sein", erklärte Peters.


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