"Der große Wurf ist ausgeblieben. Die Arbeitsgruppe hat es leider versäumt, neue und wirklich solidarische Wege einzuschlagen. Mit dem vorgelegten Vorschlägen bleibt Pflege für viele weiterhin ein Privat- und Armutsrisiko.

Daher muss klar sein: Diese Vorschläge können nicht einfach Gesetz werden, sondern brauchen eine umfassende Beteiligung der Betroffenen.

Höhere Schwellenwerte bei der Pflegegrad-Einstufung würden geringere Leistungen für Pflegebedürftige und Pflegende bedeuten.

Eine neue, private Zusatzversicherung wäre ein unsozialer und unsolidarischer Weg. Sie belastet Beschäftigte einseitig und entlässt Unternehmen aus der paritätischen Verantwortung und privatisiert das Pflege-Risiko noch weiter.

Das Festhalten am Teilleistungssystem in der Pflege ist der völlig falsche Weg. Pflegebedürftige und Angehörige brauchen eine deutliche und dauerhafte Entlastung. Durchschnittlich 3400 Euro für eine Heimunterbringung kann niemand alleine finanzieren.

Wir vermissen unter anderem das klare Bekenntnis zu einen wirksamen Pflegedeckel. Betroffene in Pflegeheimen können und dürfen nicht weiterhin mit mehreren Tausend Euro Kosten monatlich alleine gelassen werden.

Der fundamentale Denkfehler der Arbeitsgruppe ist, das Pflegesystem nicht solidarischer gestalten zu wollen: Mit einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Politiker und Besserverdienende einzahlen, könnten wir eine leistungsfähige und gerechte Vollversicherung in der Pflege umsetzen."

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IG Metall Vorstand

Walther Schneeweiß

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